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BBV unterstützt Aufschub für neue EU-Öko-Verordnung

Wird die neue EU-Öko-Verordnung doch noch verschoben? Denn wichtige Teile im Durchführungsrecht sind immer noch nicht fertiggestellt, insbesondere zu den Öko-Kontrollen und den Importregelungen.

Lesezeit: 2 Minuten

Dem Vernehmen nach beraten EU-Staaten und EU-Kommission am Dienstag, 5. Mai, im Committee on Organic Production über einen späteren Geltungsbeginn der neuen EU-Öko-Verordnung. Der BBV spricht sich für eine Verschiebung um ein Jahr aus, wie sie der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament Häusling (GRÜNE) Anfang April ins Spiel gebracht hatte und begrüßt, dass die Bundesregierung ebenfalls hierfür eintritt.

Auch acht Monate vor dem geplanten Geltungsbeginn der neuen EU-Öko-Verordnung im Januar 2021 sind wichtige Teile im Durchführungsrecht noch nicht fertig gestellt, insbesondere zu den Öko-Kontrollen und den Importregelungen. „Der Zeitplan wäre schon ohne die gegenwärtige Ausnahmesituation sehr ehrgeizig gewesen. Nun erscheint er nicht mehr zu schaffen, da eine gründliche Beratung aufgrund der Covid19-Krise erschwert und verlangsamt ist“, sagt Anton Kreitmair, Vorsitzender des BBV-Fachausschusses für ökologischen Landbau. Zu sehen ist auch, dass die Öko-Unternehmen, Kontrollstellen und Behörden in den Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte Zeit brauchen, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen und beispielsweise ihre Mitarbeiter zu schulen.

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Neben dem hohen Zeitdruck bereiten nach wie vor inhaltliche Aspekte dem BBV Sorgen, insbesondere die Regelungen zum Getreide von Umstellungsbetrieben, sogenanntes U-Getreide. Denn nach jetzigem Stand ist ab 2021 kein U-Getreide mehr in Mischfutter erlaubt. Wenn dieser bisherige Absatzweg versperrt würde, geriete der ohnehin angespannte Markt für U-Getreide zusätzlich unter Stress, was die landwirtschaftlichen Betriebe in der zweijährigen Umstellungsphase wirtschaftlich belasten würde. Der BBV befürwortet den Einsatz von U-Ware im Öko-Mischfutter und drängt in Brüssel auf eine rechtssichere Lösung, dies weiterhin zu ermöglichen.

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