Ein schlechtes Zeugnis stellt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) der Bundesregierung beim Umbau der Landwirtschaft aus. Weiterhin sei eine nicht nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft bestimmend, sagte BÖLW-Vorstand Tina Andres am Mittwoch am Rande der Grünen Woche in Berlin.

"Diese ressourcenschädigende Wirtschaftsweise verschärfte sich sogar in den vergangenen Monaten weiter, aufgrund der Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Nach wie vor werden zu viel Stickstoffdünger und chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt und zu viele Tieren auf zu wenig Fläche gehalten. Das zerstört die Artenvielfalt, verschärft die Klimakrise und gefährdet Gewässer", beklagte sie. Die jährlichen Umweltschäden würden sich allein in Deutschland 90 Mrd. € belaufen.

Abgabe auf Pestizide und Stickstoffüberschüsse

Das Marktversagen bei der Nutzung von Umweltgütern lässt sich ihrer Ansicht nach nur mit wahren Preisen beseitigen. Dazu müsse die Mehrwertsteuer für Bio-Produkte gestrichen werden, denn Bio vermeide diese Schäden. "Nur so werden Gemeingüter geschützt. Ebenso muss eine Abgabe auf Pestizide und Stickstoffüberschüsse erhoben werden. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, die Umweltschäden zu mindern. Das bisherige Engagement von Cem Özdemir für die ökologische Transformation reicht nicht!“, sagt Andres.

Wünsche an die Ministerien

Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW ist sich derweil sicher, dass das 30 Prozent Bio Ziel noch erreicht werden könne, wenn alle Politikbereiche daran mitwirken. Er fordert:

• vom Wirtschaftsministerium ein auf Nachhaltigkeit fokussiertes Förderprogramm und einen Bio-Gründungsfond,
• vom Finanzministerium eine ökologische Steuerreform,
• vom Forschungsministerium gut ausgestattete Öko-Forschungsprogramme und mehr Bildung zu Bio,
• vom Umweltministerium Konzepte, die das volle Umweltleistungspotenzial von Bio heben,
• vom Verteidigungsministerium Bio-Pflicht bei der Verpflegung der Bundeswehr
• vom Landwirtschaftsministerium Bio in allen Gesetzgebungsverfahren

"Komplizierte Vorgaben und unattraktive Fördersätze bremsen dem Umbau aus. Die Spielräume für mehr freiwillige und langjährige Öko-Leistungen müssen genutzt werden", sagten die BÖLW-Vertreter in den Messehallen Berlin weiter. Die Mittel für die Umstellung auf Bio würden nur für minimale Flächenzuwächse (von 11 auf 14 % bis 2027) reichen. Damit rücke das 30 Prozent Bio-Ziel in weite Ferne.

"Der Beschluss, dass 2023 die Mindestvorgaben für Fruchtfolgen ausgesetzt werden, führt zu einem höheren Pestizideisatz. Das geht in die falsche Richtung. Wenn lediglich Konzerne wie RWE große Subventionsempfänger sind, kann das System nicht stimmen."

Die Wunschliste ist lang

Weitere Punkte aus BÖLW-Sicht sind ein dauerhaftes Verbot der Gentechnik, ein Umbauplan für die Tierhaltung und ergänzende Regelungen beim Bau- und Immissionsrecht sowie bei Schlachtung, Transport und Finanzierung.

Zudem müsse die Bundesregierung beim Pflanzenschutz ihre von der EU eingeräumten Spielräume stärker nutzen, um den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide zu senken, sagte Andres.Notwendig seien aber auch wirksame Förderprogramme für die Bio-Unternehmen und Umsteller, für nachhaltig wirtschaftenden Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien und Mühlen. Ohne diese würden handwerkliche und mitteständischen Strukturen weiter ausbluten, heißt es. "Es darf kein Geld mehr in Strukturen fließen, die nicht ökologisch nachhaltig sind, wenn der Umbau, auch in Krisenzeiten gelingen soll."

Lob gibt es vom BÖLW immerhin für die von der Bundesregierung angedachte Zukunftsstrategie Öko-Landbau, an der Praktiker aus der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt werden sollen.