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Flächenprämie weg

BUND für umweltfreundliche Reform der EU-Agrarpolitik

Statt eines 'Weiter so' in der EU-Agrarpolitik muss eine Agrarwende weg vom Weltmarkt und Flächenprämein her, meint der BUND. Zudem müsse es dringend einen Richtungswechsel in der Milchpolitik geben.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine Kehrtwende in der Auszahlung der Agrargelder aus Brüssel.

Die Zukunft der EU-Agrarpolitik darf nach Ansicht der Naturschützer nicht allein von den "Agrar-Lobbyorganisationen" bestimmt werden, sondern sei aufgrund ihrer Bedeutung für Umwelt, Klima und Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wie wichtig dabei die Verbindung von Umwelt- und Agrarpolitik ist, habe die EU-Kommission in ihrer Farm-to-Fork-Strategie sowie im Green Deal deutlich gemacht, so der BUND.

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"Wir müssen die Bauern dabei unterstützen, umweltfreundlicher und klimaschonender zu wirtschaften und ihre Tiere artgerechter zu halten. Anstatt Agrarrohstoffe für den Weltmarkt zu produzieren, muss die regionale Herstellung im Vordergrund stehen. Dafür brauchen die Bauernhöfe gezielte Förderprämien und eine Umkehr vom bisherigen System. Die Milliarden-Subventionen aus Brüssel dürfen nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden", erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Die pauschale Flächenprämie von rund 280 Euro pro Hektar und Jahr, die in Deutschland weitestgehend ohne höhere Auflagen oder Anforderungen an die Bewirtschaftenden von Äckern und Grünland ausgezahlt wird, muss seiner Meinung nach schrittweise sinken.

Bandt: "Das durch eine sinkende Flächenprämie eingesparte Geld soll in die neuen Öko-Regelungen fließen. So können wir die Landwirtschaft dabei unterstützen, Pestizide einzusparen, auf umweltfreundlichen Anbau umzustellen oder Kohlenstoff im Boden zu binden. Dadurch begleiten wir die sozial-ökologische Transformation, die die EU-Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie zu Recht einfordert." Ziel der EU-Kommission sei es etwa, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Pflanzenschutzmittel einzusparen und den EU-Ökolandbau auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche zu steigern.

"Mit einem 'Weiter so' in der EU-Agrarpolitik, wie die Bundesministerin Klöckner in einem vorab veröffentlichen Statement suggerierte, wird das nicht gelingen. Stattdessen braucht die Bundesregierung Mut zum Gestalten", so Bandt.

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Runter mit der Milchmenge

Der BUND fordert darüber hiansu zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Richtungswechsel in der aktuellen Milchmarktpolitik. Klima- und umweltverträgliche Milcherzeugung und wirtschaftliche Perspektiven auf den Bauernhöfen seien klar vereinbar, wenn der politische Rahmen stimmt.

Aktuell sei der Milchmarkt bis auf weiteres massiv angespannt und die Erzeugerpreise wären zum Teil auf unter 30 Cent für einen Liter Milch abgerutscht, so der BUND weiter. Im ersten Quartal wurden 2,8 % mehr als gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemolken. Die größere Milchmenge trifft Corona-bedingt auf eine gesunkene Nachfrage, die derzeit nur sanft steigt, etwa durch die Lockerungen in der Gastronomie.

"Die Gesellschaft fordert mehr Klimaschutz und Artenvielfalt. Bauern sind bereit, ihre Höfe dahin weiterzuentwickeln, wenn sie für ihre Produkte auch angemessen entlohnt werden", sagt Elisabeth Waizenegger, Milchsprecherin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Der Europäische Green Deal zeigt Strategien dafür auf. Aber die Politik in Deutschland steht auf der Vollbremse. Die Agrarminister von Bund und Ländern unterschiedlicher Parteifarbe haben sich jüngst erst für die private Lagerhaltung entschieden, ein veraltetes Instrument. Die Milchüberschüsse werden weiter produziert und belasten den Markt mindestens mittelfristig. Besser wäre es, die Überschüsse zu vermeiden. Als erster Schritt ist die private Lagerhaltung mit einer wirksamen Mengendrosselung zu verknüpfen. Weiterhin muss EU-weit ein Programm zur freiwilligen Mengenreduzierung gestartet werden, das teilnehmende Bauernhöfe entschädigt. Dieses Konzept hat bereits in der Milchkrise 2015/2016 eine starke Wirkung zur Marktentlastung entfaltet."

"Anstatt auf Preisstürze immer wieder mit der Unterstützung privater Lagerhaltung zu reagieren, ist es sinnvoller, die seit langem vorliegenden Vorschläge zur Mengenregulierung bei der Milch umsetzen zu können", fordert auch Bandt. "Die Milchmenge muss an den europäischen Bedarf angepasst und weiter reduziert werden.

Vorschlag

Ziel sollte eine nachhaltige und regionale Milcherzeugung sein, die nicht wie jetzt auf importiertes klimaschädliches Soja aus Übersee setzt, sondern auf heimisches Eiweißfutter. Statt die Agrarpolitik weiter auf Exporte, Dumping und den Weltmarkt auszurichten, brauchen wir mehr Kühe auf der Weide, artgerechte Haltung und Fütterung. Das hilft nicht nur dem Tierwohl, sondern erhält wichtiges Grünland, schützt damit das Klima und die Biodiversität", so Bandt.

Auch die Molkereien schlagen Alarm, dass der Milchpreis aufgrund der Milchüberschüsse weiter sinkt. Sie fordern seit ein paar Wochen ihre Mitglieder auf, die Mengen zu reduzieren. Die norddeutsche Molkerei Ammerland spricht sich sogar für einen freiwilligen Lieferverzicht auf EU-Ebene gegen Entgelt aus. Auch im Milchindustrieverband organisierte Molkereien begrüßen eine freiwillige Mengensteuerung. "Die Molkereien sollten mit in die Pflicht genommen werden. Deshalb fordern wir einen EU-weiten Solidaritätsfonds, in den die Molkereien einzahlen. Die Mittel sind zweckgebunden und ausschließlich für die Honorierung von Mengendisziplin auf Bauernhöfen einzusetzen", sagt Elisabeth Waizenegger.

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