Aufschub um ein Jahr

EU-Kommission reagiert auf Forderung des EU-Parlaments und verschiebt EU-Ökoverordnung auf 2022

Während der Covid-19 Lock Down Phase war die europäische Gesetzgebung weitgehend zum Erliegen gekommen. Jetzt will Brüssel die EU-Ökoverordnung um ein Jahr verschieben

Die EU-Kommission reagiert auf die Eingabe des Europäischen Parlaments (EP) und stimmt einer Verschiebung der EU-Öko-Verordnung um ein Jahr zu. In einem gemeinsamen Brief hatten die vier deutschen EU-Parlamentarierer von CDU/CSU, Renew Europe und den Grünen aus dem EP-Agrarauschuss, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Mai um eine Verschiebung um ein Jahr aufgefordert.

An sich sollte die nach 18 Trilogverhandlungen erzielte Revision der EU-Ökoverordnung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Diesen Freitag gab die Brüsseler Behörde ihrerseits grünes Licht, den Öko-Betrieben in der EU ein weiteres Jahr Zeit für die Umsetzung zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Ansinnen noch zustimmen.

Martin Häusling: "Es war eine inhaltlich richtige Entscheidung, zu verschieben"

Bis 2022 bleibt die bisherige EU-Öko Verordnung bestehen und der Sektor bekommt Zeit, um sich auf die Änderungen entsprechend einzustellen.

Äußerst erfreut über diese Ankündigung zeigte sich der Parlamentsberichterstatter und Grünen-Politiker Martin Häusling: „Es war eine inhaltlich richtige und nachvollziehbare Entscheidung, die die Kommission heute getroffen hat."

Die neue Öko-Verordnung stelle eine ungemein komplexe Gesetzgebung dar und die notwendigen Detailregelungen zur Ausgestaltung der Öko-Basisverordnung seien äußerst umfangreich. Bereits ohne die seit März geltenden Covid-19 Maßnahmen sei das Zeitfenster zu eng bemessen gewesen, so Häusling.

"Es gibt einige Neuerungen, bei denen die Experten der Mitgliedstaaten und die der Kommission die textlichen Anpassungen nicht aus dem Ärmel schütteln können und auch das Parlament muss einen kritischen Blick auf die Vorschläge der Kommission werfen, um sicher zu sein, dass sozusagen der Geist der Basisverordnung gewahrt bleibt", erklärte der hessische Bio-Landwirt Martin Häusling.

Druck hatte der EP-Agrarausschuss im Mai mit einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gemacht und auf eine einjährige Verschiebung gedrängt wegen der Corona-Pandemie.

Auch die Agrarpolitiker der Union im EU-Parlament begrüßten die Brüsseler Entscheidung. Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider erklärten am Freitag gemeinsam:

„Nach dieser schriftlichen Aufforderung im Mai und mehrmaligem Nachhaken des Agrarausschusses sind wir froh, dass die Kommission nun endlich eingelenkt hat. Viele Detailregelungen zur Öko-Verordnung bedürfen noch der Klärung auf europäischer Ebene".

Dazu gehören nach Ansicht der Unionsabgeordneten die Liste der zu genehmigenden Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Verarbeitung, die ökologische Züchtung sowie der Umgang mit nicht genehmigten Substanzen.

Jan Plagge: "Die Bio-Landwirtschaft muss in den nationalen Strategieplänen Eingang finden"

Auch der Präsident der Europäischen Öko-Branchenverbandes Organics Europe (Ifoam), Jan Plagge, begrüßte die Eröffnung der Konsultationsphase und die Verschiebung des Inkrafttretens:

"Ein neuer EU-Aktionsplan für Bio-Landwirtschaft ist ein entscheidenter Schritt für mehr Öko-Lebensmittel in Europa". Dabei müsse sich der angekündigte Aktionsplan an den ambitionierten Zielen der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie orientieren und 25% Öko-Landwirtschaft in der EU bis 2030 anvisieren. Dies setze ebenso eine entsprechende Stützung im EU-Agrarhaushalt sowie eine wirkliche Einbeziehung in die nationalen Strategiepläne im Zuge der GAP-Reform voraus.

"Wir begrüßen, dass die EU-Kommission 40 Millionen Euro für die Promotion der Bio-Landwirtschaft bereits im Haushalt 2021 bereitstellen will", so Plagge.

Norbert Lins: "Wir brauchen eine ausgefeilte und verlässliche Bio-Gesetzgebung"

Die Verschiebung der Verordnung und Unterstützung des Bio-Sektors wird auch vom EP-Agrarauschussvorsitzenden Norbert Lins positiv gesehen: "Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebung und damit Sicherheit und Verlässlichkeit. Lieber arbeiten wir noch länger dran, um einen guten Text zu haben, als dass ein unausgereiftes Gesetz in Kraft tritt. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit".


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Erst

mal abwarten ob der Strukturwandel in Biobetrieben langsamer ist.

von Harald Finzel

Zweierlei Maß

Bei der Düngeverordnung ging es ohne Verschiebung; die wurde trotz Corona durchgepeitscht. Aber die betrifft ja vor allem die Bauern zweiter Klasse.

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