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BIODIVERSITÄT

Ökoprodukte am Bedarf vorbei zu produzieren, würde Preisverfall für Biobauern nach sich ziehen

Die Umsetzung der Biodiversität den Mitgliedstaaten in den GAP-Strategieplänen zu überlassen, trifft auf Skepsis bei vielen EU-Abgeordneten im Agrarausschuss

Lesezeit: 6 Minuten

Der Teufel steckt im Detail: Geteiltes Echo über die Vorstellungen von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zu Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte der Kommissions-Strategien "Farm-to-Fork" und Biodiversität im Agrarauschuss des Europäischen Parlaments (Agri). Während der zweistündigen Aussprache meldeten rund 30 EU-Abgeordnete Bedenken an und richtigen Fragen an den EU-Kommissar, wie denn die konkrete Umsetzung bis 2030 aussehen solle.

Herbert Dorfmann: "Brüssel muss Bauern, die mehr Biodiversität schaffen auch besser honorieren"

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"Biodiversität ist im ureigensten Interesse der Landwirte, die Genvielfalt brauchen, damit sich Landwirtschaft und Züchtung weiterentwickeln kann. Was ich an der Strategie vermisse ist eine Differenzierung. Es gibt nicht die Bauern in Europa oder den Bauer. Es gibt Millionen von Bauern in vielen landwirtschaftlichen Betrieben mit großen unterschiedlichen Praktiken", hielt der Agrarkoordinator der Europäischen Volksparteien (EVP), der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann, dem EU-Umweltkommissar vor.

Es bestehe Einigkeit darüber, dass es landwirtschaftliche Praktiken gebe, die für die Biodiversität ein Problem darstellten. Aber es sei auch zu berücksichtigen, dass in der Landwirtschaft und gepflegten Kulturlandschaften auch Biodiversität enstehe. "Die Bäuerinen und Bauern in Europa sind auch mit verantwortlich dafür, dass Biodiversität erst geschaffen wird. Wenn wir dies in Zukunft stärker betonen wollen, dann müssen wir das auch besser belohnen und dafür sorgen, dass der Markt dies entsprechend honoriert", so Dorfmann.

Wenn die EU-Landwirtschaft auf 30 Prozent der Agrarflächen ausgeweitet werden solle, wie es die EU-Kommission vorschlägt, dann müssten Menschen, die einkaufen auch bereit sein, mehr zu bezahlen. Nur so könne ein höherer Biodiversitätsgrad erreicht werden.

"Die EU-Kommission sollte bei ihren Strategien darauf achten, dass die Bauern, die mehr für die Biodiversität leisten, auch besser honoriert werden", forderte Dorfmann auch das bisher weitgehend auf Flächenprämien bezogene Beihilfensystem auf den Prüfstand zu stellen.

Clara Aguilera: "Landwirtschaft und Umwelt müssen Hand in Hand gehen"

Die spanische sozialistische EU-Abgeordnete Clara Aguilera von der S&D-Fraktion begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission "Landwirtschaft und Umwelt müssen Hand in Hand gehen", unterstützte sie die Strategien nach mehr Beachtung der Biodiversität und mehr ökologischem Landbau.

Maria Noichl: "Landwirtschaft ist dem Steuerzahler verpflichtet, mehr in umweltfreundliche Produktion zu investieren"

"Die Strategie kommt zum richtigen Zeitpunkt", äußerte Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD aus Bayern. Wenn zur Bewältigung der Corona-Krise mehr Fördergelder für die Bäuerinen und Bauern bereit gesetllt würden, dann sei die Landwirtschaft dem Steuerzahler verpflichtet, stärker in eine umwelt- und klimafreundliche Produktion zu investieren, so Noichl.

Ulrike Müller: "Die Ausweitung von Biodiversitätsflächen wäre ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte"

Auch die bayerische Landwirtin und EU-ABgeornete der Freien Wähler in der Renew-Fraktion, Ulrike Müller räumte der Biodiversität einen hohen Stellenwert ein, sperrte sich aber gegen eine ungezügelte Ausweitung von Biodivseritätsflächen in der Forst- und Landwirtschaft. "Der Schutz der Umwelt und Biodiversität ist uns allen wichtig. Dabei wissen wir, dass die Land- und Forstwirtschaft auch ihren Beitrag leisten muss.

"Allerdings glaube ich, dass ihre Strategie in die falsche Richtung geht". Wenn jetzt diese Schutzgebiete in den Wäldern noch weiter ausgeweitert werden sollen, würde der Druck auf die Wälder und die Waldwirtschaft noch zunehmen. Die Wälder stehen duch Klimawandel und Schädlinge und Krankheiten bereits unter besonderem Druck.

Das gleiche trifft auch für die landwirtschaftlichen Flächen zu. Hier wäre die Ausweisung von Biodiversitätsflächen ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte der Besitzer. Auch hier müssen wir andere Ansätze gehen. Bei der Ausweisung von mehr ökologischen landwirtschaftlichen Flächen müssen wir den Bedarf für Ökoprodukte genauer kennen, um keinen Preisverfall zu riskieren. Dies würde den Biobauern in keiner Weise helfen.

An den EU-Umweltkommissar appelierte Müller: "Lassen Sie uns im Bereich Pflanzenschutz und Düngung praktikable Lösungen finden, das würde dem Artenschutz und der Biodiversität mehr helfen, als ihre vorgelegte Strategien".

Simone Schmiedtbauer: "Rein quantitaive Ziele sind unrealistisch und gehen zulasten der Biobauern"

Auch die österreichische Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, die Bäuerin aus der Steiermark, Simone Schmiedtbauer, sieht die Kommissions-Strategie skeptisch. In der Alpenrepublik habe es 25 Jahre gedauert, bis Ökolandbau einen Anteil von 25% in Österreich erreicht habe. Zu glauben, in der gesamten EU sei dies binnen eines Jahrzehnts zu bewerkstelligen, gehe an den Realitäten vorbei.

"Die Verdreifachung der Bio-Anbauflächen in Europa binnen kürzester Zeit zu verlangen, wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine zielführende Maßnahme. Doch das kann nur im Einklang mit einer entsprechenden Marktentwicklung für Bioprodukte funktionieren. Attraktiv klingende, einseitige, rein quantitative Ziele sind unrealistisch und gehen zulasten unserer Biobauern. Denn ohne die entsprechende Nachfrage erhöht sich der Marktdruck dramatisch", warnte die österreichische Landwirtin.

Martin Häusling: "Auch bei Mercosur und dem Soja-Import muss umgesteuert werden"

Auch der grüne Korordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling, meldete Zweifel am Konzept der EU-Kommission an. Der Bio-Landwirt aus Hessen hegt Zweifel, ob die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Strategiepläne im Rahmen der GAP tatsächlich die aufgezeigten Zielmarken der Brüsselere Behörde 1:1 umsetzen würden.

"Ich stehe persönlich als Biobauer hinter ihrer Strategie. Nur mir fehlt ein bischen der Glaube nach langen Jahren im Europaparlament. Wenn wir uns fragen, wie Sie das denn umsetzen wollen, stelle ich fest, das dies sehr wolkig und zu wenig konkret ist".

"Sie sagen, die Mitgliedsländern sollen die Unterschutzstellung der Flächen in ihren nationalen Strategieplänen umsetzen, um 30 Prozent zu ereichen, weniger Pestizide und Düngemittel einsetzen. Mir fehlt der Glaube daran, dass ausgerechnet die Mitgliedsländer, die bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, dies in Zukunft wirklich umsetzen.

Es wird nicht gehen mit einer europäischen Agrarpolitik und mit einer Handelspolitik, die im Wesentlichen unverändert bleibe.

Die jüngste Aussprache zum Mecosur-Abkommen im EU-Parlament habe gezeigt, dass die europäische Landwirtschaft nicht verändert werden könne, wenn nicht gleichzeitig der CO2-Fußabdruck bei Sojaimporten aus Drittländern berücksichtigt werde.

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