CDU/SPD/FDP-Bündnis

Ökoverbände enttäuscht vom Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

Die Ökoverbände fühlen sich vom neuen schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zu wenig berücksichtigt. Ihnen fehlt ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Ökolandbaus.

Die Ökoverbände Sachsen- Anhalts äußern sich „stark enttäuscht“ von den im Entwurf des Koalitionsvertrages dargestellten Positionierungen der künftigen Landesregierung zur ökologischen Landwirtschaft. Aus ihrer Sicht wird darin der Ökolandbau auf seine Bedeutung bei der Entwicklung regionaler Vermarktung reduziert.

In der Tat findet der Ökolandbau in den Kapiteln zur Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition von CDU, SPD und FDP kaum Erwähnung. „Der ökologische Landbau genießt auch in Zukunft unseren Vertrauens- und Bestandsschutz“, lautet der einzige Satz allein zum Ökolandbau. Danach findet der Ökolandbau nur noch bei der Förderung der regionalen Erzeugung eine Erwähnung im schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrag.

„Während der aktuelle Aktionsplan der EU-Kommission das Ziel ausweist, 2030 einen Öko-Anteil von 25 % an der landwirtschaftlichen Fläche zu erreichen, die Bundesregierung in der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau 20 % Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen will und die CDU-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 in ihrem Ökoaktionsplan das Ziel 20 % Ökoanteil formuliert hat, reduziert der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrags seine Aussagen zum Ökolandbau auf einen reinen Vertrauens- und Bestandsschutz“, sagte Dirk Werner, Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreis Ökolandbau Sachsen-Anhalt (APÖL). Damit würde der Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen Probleme im Klima- und Bodenschutz, bei Biodiversität, Arten und Tierschutz zu wenig Rechnung getragen. Zudem werde die kontinuierlich steigende und über die Direktvermarkung hinausgehende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln nicht adressiert, so Werner weiter.

Der Arbeitskreis Ökolandbau moniert, dass die neue Regierung auch Umsteller zu wenig adressiert. „Auch in Sachsen-Anhalt können sich viele landwirtschaftliche Betriebe eine wirtschaftlich stabile Zukunftsperspektive durch die Umstellung auf ökologischen Landbau vorstellen. Doch dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Landesregierung zum weiteren Ausbau des Ökolandbaus“, sagte Klaus Feick von Bioland und stellvertretender APÖL-Sprecher.

In Sachsen-Anhalt hat die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bis Mitte September wollen die drei Parteien nun ihre Mitglieder und Gremien über den gemeinsamen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) im Landtag ist dann für den 16. September geplant.


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