Ökoverbände in NRW kritisieren Abkehr vom Flächeneinsparziel

In NRW kritisieren die Ökoverbände, dass die Landesregierung den Flächenverbrauch nicht mehr auf 5 ha/Tag begrenzen will. Das sei ein Gegensatz zu einer ökologisch vielfältigen Entwicklung.

Erhebliche Verschlechterungen der Entwicklungschancen für den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen befürchtet die dortige Landesvereinigung für Ökologischen Landbau (LVÖ). Diese kritisierte, mit Blick auf die derzeit im Düsseldorfer Landtag laufenden Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP), insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung des bisherigen Grundsatzes, den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag zu begrenzen. Diese Streichung stehe einer angestrebten ökologisch vielfältigen Entwicklung entgegen.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ohne Berücksichtigung landwirtschaftlicher und ökologischer Bedarfe ändern möchte“, monierte der LVÖ-Vorsitzende Jan Leifert. Er forderte klare Zielvorgaben, den Flächenverbrauch auch so zu begrenzen, dass man den aktuellen Herausforderungen hinsichtlich des Klima-, Arten-, Gewässer- und Grundwasserschutzes gerecht werden könne. Der Ökolandbau leiste dazu einen „wegweisenden Beitrag“ und müsse sich auch entwickeln können.

Anlässlich der Verabschiedung des LEP-Entwurfs im Kabinett Mitte Februar hatte das zuständige Düsseldorfer Wirtschaftsministerium die Herausnahme des 5-ha-Grundsatzes damit begründet, dass sich dieser „als unwirksames Instrument“ erwiesen habe. Zudem erinnerte das Ressort daran, dass es das Nachhaltigkeitsziel des Bundes vorsehe, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha pro Tag zu senken. Dazu wolle die Landesregierung unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums „adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln“.

Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) sowie Umweltverbände hatten deutliche Kritik an der geplanten Streichung des 5-ha-Ziels geübt.

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Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Da ist die Landesregierung realistischer als der Bauernverband !

All diese willkürlich festgelegten Ziele passen nicht zu einer sich dynamisch entwickelnden Volkswirtschaft und begrenzen unser Wirtschaftswachstum und unser aller Wohlergehen. Das aber können wir paar Bauern nicht aufhalten und sollten es auch nicht tun. Viel nachteiliger für die Landwirtschaft sind doch diese ständigen Gängeleien und Auflagen, die unsere Entwicklungsmöglichkeiten ausbremsen. Der Bauernverband sollte vielmehr eine frühzeitige und umfassende Beteiligung an Planungen fordern, die im Grundsatz niemals völlig zu verhindern sein werden.

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