Agrarpolitiker, land- und forstwirtschaftliche Verbände und viele weitere Branchenvertreter kamen vor Kurzem zum Verbände-Netzwerktreffen von Wirtschaften am Land in Wien zusammen. Ziel war die Vernetzung der Verbände und den Dialog zwischen den Teilnehmern zu fördern. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr die aktuelle geopolitische Sicherheitslage und die europäische Herangehensweise an Freihandelsabkommen.
Zu den Rednern gehörten Landwirtschafts- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig, der Krisensicherheitsberater des Bundeskanzleramts, Peter Vorhofer, und der Vertreter der EU-Kommission, Felix Lutz. Ihre Vorträge behandelten wesentliche Themen wie die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, die Auswirkungen geopolitischer Entscheidungen auf Europa und mögliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Vorhofer betonte: "Die gewohnte Weltordnung kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Sicherheit in allen Belangen ist von zentraler Bedeutung für einen funktionierenden Staat und das Herzstück der Demokratie, einschließlich der Landwirtschaft."
Ein weiterer Punkt des Treffens war die Übergabe eines Positionspapiers, das in Zusammenarbeit mit den agrarischen Verbänden erstellt wurde, an Felix Lutz. Das Dokument thematisiert die mögliche Liberalisierung der europäischen Handelsbeziehungen mit der Ukraine.
Hier warnte Robert Pichler, Obmann des Vereins Wirtschaft am Land vor übereilten Entscheidungen: "Mit 5. Juni läuft die derzeit geltende ATM-Verordnung aus. Die EU strebt eine langfristige Heranführung an den Binnenmarkt an. Wir mahnen hier Vorsicht ein und ein Vorgehen, das auch die europäische landwirtschaftliche Produktion im Blick hat."
Positionspapier mit sechs zentralen Forderungen
Das Positionspapier spricht sechs zentrale Forderungen an.
Eine vorsichtige Herangehensweise bei einer Handelsliberalisierung
Funktionierender EU-Binnenmarkt als zentrales Element
Wirtschaftlich angebrachte Kontingentierungen bei Agrarprodukten
EU-Standards als Voraussetzung für Importe agrarischer Produkte
Rücknahmemöglichkeit von Liberalisierungsmaßnahmen
Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen von Handelsabkommen
Pichler fasste zusammen: „Bei einer weiteren Handelsliberalisierung braucht es eine vorsichtige Herangehensweise, die zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führt, einen funktionierenden, innereuropäischen Binnenmarkt der weiterhin stabile Agrarmärkte gewährleistet.“
Minister Totschnig erläuterte: „Die Liberalisierung von Handelsbeziehungen kann auch für vergleichsweise kleine Länder wie Österreich vorteilhaft sein. Doch es braucht Produktionsstandards, die jenen der EU entsprechen. Es muss bei einer möglichen Liberalisierung darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach wie vor gegeben ist und auch der Erhalt der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft gesichert bleibt.“
