Die Nationalratswahlen in Österreich rücken näher und auf der Welser Messe startet auch der Bauernbund mit einer Dreierspitze in den finalen Wahlkampf. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger präsentierten ihre Forderungen und Visionen für die Landwirtschaft. Bis zum Urnengang am 29. September wollen sie noch möglichst viele Wähler überzeugen
Auch mit Kritik am politischen Mitbewerb sparten die drei ÖVP-Politiker nicht. "Die vergangenen fünf Jahre waren extrem fordernd, aber wir waren erfolgreich", meint Georg Strasser. Weniger Lob hat er für den Regierungspartner übrig. Denn die neue Übergangsfrist für das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbucht sei von den Grünen blockiert worden, "das hinterlässt Unsicherheit, die unsere Bauern nicht brauchen können", sagt Strasser.
Die FPÖ gibt sich als Bauernpartei aus, "fällt aber in entscheidenden Abstimmungen regelmäßig um. Aus diesem Grund haben wir nach wie vor keine rechtliche Handhabe gegen Stalleinbrüche, auch die Kompensation von russischem Erdgas durch heimisches Biogas wurde von den Freiheitlichen blockiert“, sagt der Bauernbundpräsident.
Totschnig als Fixstarter
Fixstarter für eine ÖVP dominierte Regierung sei Norbert Totschnig. Der sieht die Zeit für "politische Experimente" im Moment als zu heikel an. Ziel ist jedenfalls mit der ÖVP die meisten Stimmen zu holen, auch wenn die meisten Umfragen derzeit ein anderes Bild zeichnen und die FPÖ auf dem ersten Platz sehen.
Klar scheint jedoch, dass eine Koalition mit der Kickl-FPÖ undenkbar sei, auch ein neuer Regierungsposten für die derzeitige Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sei ein Ausschlusskriterium bei möglichen Verhandlungen, wie die Politiker erklären. Mit wem eine Koalition möglich wäre, darüber wollen die drei Bauernvertreter nicht spekulieren.
Anpassung der GAP Mittel gefordert
Seine Ziele sollte es für Totschnig eine zweite Amtszeit als Minister geben, formuliert er allerdings: „Wir müssen einen ehrlichen Dialog über die Zukunft des ländlichen Raums führen. Mein Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Landwirtschaft und einen starken ländlichen Raum weiterhin zu ermöglichen. Dafür braucht es eine Inflationsanpassung der GAP-Mittel, einen Bürokratieabbau, Fokus auf Versorgungssicherheit, mehr digitale Kompetenz in der Landwirtschaft und einen finanziellen Kraftakt, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel - insbesondere unserer Wälder - geht.“
"Wir drängen auch mit Nachdruck darauf, in die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung eingebunden zu werden, um Schlimmeres zu verhindern. Die umfangreichen Vorleistungen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft müssen anerkannt werden", meint LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. "Bei den nationalen Wiederherstellungsplan müssen wir von Anfang an dabei sein", sagt Totschnig: " wenn es funktionieren soll, müssen wir die Betroffenen einbinden und praxisnahe Vorgaben schaffen".
Bürokratieabbau national und auf EU-Ebene
Wesentliche Forderungen des Bauernbunds sind außer dem Bürokratieabbau auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Gleiche Standards im europäischen Markt, bei Lebensmittelimporten sowie bei Handelsabkommen. Der Bauernbund bekennt sich zu Planungs- und Investitionssicherheit für heimische Familienbetriebe ebenso wie zu einer regionalen nachhaltigen Beschaffung und mehr Transparenz am Teller. Jungbäuerinnen und Jungbauern sollen profitieren, die Rolle der Frau gestärkt und Bildung ausgebaut werden.