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EU-Notbremse bei Ukraine-Importen gefordert

Waren Einfuhren aus der Ukraine in die EU stiegen um bis zu 240 %. Bauernbund fordert Ende von Billigimporten, um heimische Bauern nicht zu belasten.

Lesezeit: 3 Minuten

Seit der Öffnung der EU-Märkte im Jahr 2022 sind die ukrainischen Agrarimporte in die EU regelrecht explodiert. Laut EU-Kommission stiegen die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine um bis zu 240 % im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg. Besonders betroffen sind Brotgetreide, Honig, Mais, Zucker und Geflügel.

„Durch den Ukraine-Import von Produkten weit unter unseren Standards ist der Markt so verzerrt, dass unsere Bauern hier nicht mehr mithalten können. Das ist eine enorme wirtschaftliche Belastung, sorgt für existenzielle Sorgen und gefährdet die heimische Versorgungssicherheit“, erklärt EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber.

„Wir fordern eine EU-Notbremse bei agrarischen Ukraine-Importen. Es muss jetzt gehandelt werden. Es darf kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, stellen Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek klar.

Erntezeit bringt tausende Tonnen von Ukraine-Importen

Die Erntezeit beginnt in wenigen Wochen in Österreich. Während heimische Landwirte mit harter Arbeit für beste Qualität sorgen, steigen die Sorgen um ihre betriebliche Zukunft. Tausende Tonnen ukrainischer Billigimporte kommen weiterhin auf den europäischen Markt und sorgen für unfairen Wettbewerb. Was mit einer Nothilfe für die Ukraine begann, hat sich zwei Jahre später zu einer Marktverzerrung durch niedrige Standards entwickelt.

Strengere Umweltstandards als in der Ukraine

„Wir produzieren hier mit weit strengeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards als in der Ukraine. Das ist kein fairer Wettbewerb und gefährdet die Versorgungssicherheit“, sagt Nemecek. Doch es geht nicht nur um Absatzprobleme, wegbrechende Märkte und Einkommensquellen für die heimischen Betriebe. Die Nachteile für die Konsumenten sind teils eklatant. „Wir importieren derzeit, was bei uns längst verboten ist. So feiern Käfigeier oder verbotene Pflanzenschutzmittel auf unseren Tellern eine wahre Renaissance“, weist Bernhuber auf diesen unfairen Wettbewerb hin.

Brüssel sucht weiter die Balance

Als Konsequenz fordern Bernhuber und Nemecek daher, dass die EU rasch zu einem System mit Zöllen und Mengenbegrenzungen zurückkehrt – so wie es vor dem Krieg der Fall war. „Außerdem brauchen wir faire Regeln und vor allem gleiche Regeln für alle. Wer nicht nach unseren Standards produziert, darf nicht in unsere Regale. Unser Vorschlag: Importquoten für sensible Produkte, gekoppelt mit strengen Qualitäts- und Herkunftskontrollen“, so der Appell der beiden Agrarpolitiker.

Nachdruck wollen sie ihrem Anliegen in Brüssel durch den neuen Europäischen Bauernbund verleihen, der auf Initiative von Bernhuber und Nemecek entstand. Hoffnung setzt der NÖ Bauernbund darauf, dass es in den kommenden Wochen zu einer richtungsweisenden Entscheidung in Brüssel kommen könnte. Dort versucht man weiter, die Balance zwischen Solidarität und Versorgungssicherheit zu finden

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