Der Unabhängige Bauernverband (UBV) warnt in einer Aussendung Land- und Forstwirte sowie Grundstückseigentümer, den vom GDA (Gemeinde Dienstleistungsverband Region Amstetten) vorgelegten Vertrag für die kostenlose Nutzung zu unterschreiben!

"Keine Abgeltung, volle Haftung"

Im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau werde ein - so wörtlich - unseriöser Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, erklärt der UBV-Obmann Herbert Hochwallner in dem Schreiben. "Dabei sollen die Bauern für die Grundnutzung und für den Ausbau des Breitbandausbaues zustimmen, dass es keine Abgeltung für das Verlegen der Kabel gibt und die volle Haftung tragen, wenn es Schäden gibt", erklärt Hochwallner. "Wir fordern einen konkreten, für die Bauern und Grundstückseigentümer annehmbaren Vertrag, alles andere ist abzulehnen!" Gleichzeitig weist der UBV darauf hin, dass er für den Glasfaserausbau im Ländlichen Raum sei, aber unter Wahrung der Rechte.

Der vom GDA vorgelegte Vertrag werde vom zuständigen Kammerobmann im Kammerbezirk Amstetten, Andreas Pum, für gut betrachtet und damit unterstützt, kritisiert der UBV in dem Schreiben. Der Hinweis des UBV, dass es ein untragbarer Vertrag für Bauern und Grundstückseigentümer sei, sei bei der letzten Kammervollversammlung von Kammerobmann Andreas Pum vom Tisch gewischt worden.

"Schäden durch Versicherung gedeckt"

top agrar bat Andreas Pum um eine Stellungnahme. Der Kammerobmann erklärt dazu: "Glasfaserausbau im Mostviertel läuft seit mittlerweile rund 6 Jahren. Die Pilotregion südl. Waidhofen/Ybbs wurde bereits vollständig ausgebaut. Die Grundstückseigentümer können freiwillig dem Trassenverlauf unentgeltlich zustimmen. Sollten zukünftig nicht mutwillig verursachte Schäden bei den Leitungen passieren, sind diese durch Haftpflichtversicherungen gedeckt. Die nöGIG( Niederösterreichische Glasfaserinfrastruktur, Partnerfirma) sagt weiters zu, bei eventuellen Trassenverlegungen aufgrund baulicher Notwendigkeiten diese auf ihre Kosten umzulegen. Es wird im gegenseitigen Verständnis versucht, flächendeckend den Glasfaserausbau im dezentralen Raum umzusetzen."

Und weiter erklärt Pum: "Wir befinden uns derzeit im letzten Drittel der Projektumsetzungen. Bereits jetzt sind über 50 % der Liegenschaften im Bezirk Amstetten mit Glasfaserkabeln versorgt. Dies zu Gesamtkosten je Liegenschaft von rd. 300 - 400 Euro zuzüglich eines Anbietervertrages der monatlich hinzukommt. Wir als Kammervertreter unterstützen diese digitale Investition."

Zur Kritik des UBV an seiner Person meint Pum: "In meiner Funktion als Kammerobmann wurde in der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung Bezirk Amstetten im Antrag von Herrn Hochwallner keine Dringlichkeit gesehen und dieser Antrag daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt, wenngleich es eine inhaltliche Diskussion dazu gab. Ein Antrag auf Abstimmung wurde auch seitens Hr. Hochwallner nicht gestellt. Die Tagesordnung musste zuerst die neuen Kammerrät/innen angeloben, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Die aufgeworfenen Fragen seitens Hr. Hochwallner sind bis dato weder an mich noch an die Mitarbeiter der Kammer herangetragen worden. Bei den Landwirten und Liegenschaftseigentümern überwiegt meines Erachtens die Freude über einen Glasfaseranschluss und die Wichtigkeit für die Zukunft der Betriebe im digitalen Zeitalter."