Für den Unabhängigen Bauernverband (UBV) ist die politische Einigung der Bundesregierung zur nationalen GAP-Umsetzung ein "Schlag ins Gesicht der Bauern".
Nachdem der Unabhängige Bauernverband Österreich (UBV) die von ÖVP und Grünen knapp vor Weihnachten beschlossene GAP-Umsetzung als "Höfe-Zusperrprogramm" tituliert hatte, richtete dessen Landesverband Steiermark am 31. Dezember 2021 einen Offenen Brief an Ministerin Elisabeth Köstinger, die EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und den LK Österreich-Präsidenten Josef Moosbrugger samt dessen Präsidenten-Kollegen in den Landeskammern.
Der Landesverband Steiermark fordert darin eklatante Änderungen bei der GAP und richtete mehrere Fragen an Spitzenvertreter der heimischen Agrarpolitikszene. top agrar Österreich hat die Angesprochenen damit konfrontiert und nachfolgende Stellungnahmen erhalten.
Köstinger-Ministerium: "Können Kritik in keinster Weise nachvollziehen"
Die Kritikpunkte des UBV könne man "in keiner Weise nachvollziehen", heißt es in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT). Die Landwirtschaft in Österreich befinde sich in einer herausfordernden Zeit. Immer höhere Produktionskosten, die Corona-Virus-Pandemie, die ständige Preisschlacht des Lebensmitteleinzelhandels, die stetig steigende Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Landwirtschaft und unsichere Marktsituationen (zum Beispiel aufgrund der Afrikanischen Schweinepest) würden den bäuerlichen Familienbetrieben zusetzen.
Das BMLRT betont, dich dieser Herausforderungen bewusst zu sein und habe daher in den vergangen Jahren immer wieder Maßnahmen gesetzt, um diese schwierigen Situationen für die Betriebe bestmöglich abzufedern. Diesbezüglich führt das Ministerium folgende auf den Weg gebrachte bzw. auch umgesetzte Maßnahmen an:
- Waldfonds,
- Rückvergütung im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform,
- Coronahilfen (speziell für den Schweine-, Kartoffel-, Wein- und Bodenhaltungsbereich bei den Legehennen),
- Umsetzung der Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken,
- Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung,
- Pensionserhöhung für bäuerliche Versicherte und den weiteren Steuer- und Sozialversicherungs-Erleichterungen sowie
- Absicherung des nationalen GAP-Budgets
Das BMLRT bewertet die Vorhalte des UBV als "generell fachlich falsch" und diese würden zudem "bewusst mit einfachen Parolen vermischt, um den GAP-Verhandlungserfolg bei den Bäuerinnen und Bauern in ein schlechtes Licht zu rücken". Vier von sechs Vorwürfen hätten auch "keinen Zusammenhang zu den GAP-Verhandlungsergebnissen". Zudem bilde die Gemeinsame Agrarpolitik "den Rahmen zur Vergabe von Leistungsabgeltungen für die Landwirtschaft und regle weder die Marktpreise (Abgeltung der Inflation) noch die fairen Rahmenbedingungen auf internationaler marktpolitischer Ebene, noch die Kontrolle von Lebensmittelimporten oder die Abgeltung der Speicherung von CO2."
Die gesamte Stellungnahme des BMLRT inklusive Beantwortung der UBV-Fragen zur GAP finden Sie hier:
Abschließend weist das BMLRT die Vorwürfe des UBV zurück und weist zudem darauf hin, dass "auch der UBV in den verschiedenen Länderkammern vertreten ist und somit mit konstruktiven Vorschlägen, anstatt mit einfachen Parolen, die Agrarpolitik in Österreich gestalten könnte."
Schmiedtbauer: "Bewegende Themen, aber viele davon ohne GAP-Konnex"
Das Statement von Österreichs einziger Bäuerin im EU-Parlament, der steirischen Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, fällt kürzer aus.
"Ich bin von dieser scharfen Kritik am Verhandlungsergebnis für die neue GAP überrascht, sie ist für mich so nicht nachvollziehbar und führt nirgendwo hin. Es ist wie der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Der UBV spricht bewegende Themen an, die aber zum Großteil nichts mit der GAP zu tun haben. Marktpreise und Inflationsabgeltung, internationale marktpolitische Rahmenbedingungen, Lebensmittelimportkontrollen und eine Abgeltung von CO2-Speicherung sind ohne Zweifel wichtige Punkte – sie wurden, werden und können aber nicht im Rahmen der GAP geregelt werden", so Schmiedtbauer gegenüber top agrar Österreich.
Vielmehr bilde die GAP den rechtlichen Rahmen für die Abgeltungen der wertvollen Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe – zielgerichtet über die Programme der Ländlichen Entwicklung, flankiert von den Direktzahlungen – ab. "Das ist Unterstützung, die ankommt, unter anderem die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicherstellt und eine Landwirtschaft im Einklang mit einer intakten Umwelt ermöglicht", so Schmiedtbauer weiter. Der UBV wäre daher gut beraten, sich konstruktiv einzubringen, denn "haltlose und unzusammenhängende Vorwürfe bringen uns nicht weiter", schloss die EU-Abgeordnete ihr Feedback auf den offenen UBV-Brief.
Moosbrugger: "SVS-Finanzierung ist Herausforderung für die Betriebe"
Sehr ausführlich hingegen fiel das Feedback von Österreichs obersten Bauernvertreter, dem LK Österreich-Präsidenten Josef Moosbrugger, aus. In der schriftlichen Stellungnahme gegenüber top agrar Österreich wäre "eine Inflationsabgeltung wünschenswert und gerechtfertigt im Sinne der Bäuerinnen und Bauern". Letztendlich werde aber über das EU-Budget und den Agraranteil in Brüssel entschieden.
"Gerade weil wir wissen, dass die öffentlichen Gelder der GAP in der politischen Diskussion oft sehr kritisch diskutiert werden, legen wir größten Wert darauf, dass ein zunehmender Anteil des Einkommens aus der Produktion kommen muss. Aber in einer freien Marktwirtschaft ist es nicht möglich, Preise politisch zu vereinbaren. Wir versuchen aber durch Organisation der Branchen, Gespräche mit den Handelsfirmen, effektives Marketing und Drängen auf Herkunftskennzeichnung, einen größeren Wertschöpfungsanteil für unsere Bäuerinnen und Bauern zu erreichen", führt Moosbrugger weiter an. Die Forderungen nach Inflationsabgeltung mag in der Diskussion gut ankommen und Applaus bescheren, höhere Preise für die Bauern habe man damit aber noch nicht erreicht.
Für Österreichs Chefbauer "die Finanzierung der Sozialversicherung zugegeben eine große Herausforderung für die Betriebe". Als Interessenvertretung dränge man nicht nur auf sparsame und effiziente Verwaltung der vereinnahmten Beiträge, sondern auch darauf, dass die Bauern im Bereich der Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung eine gute und verlässliche soziale Absicherung haben.
Für die bäuerlichen Pensionistinnen ist sicherzustellen, dass sie ein Alter in Würde erleben können. "Wer heute die Sozialversicherungsbeiträge in Frage stellt, produziert die Altersarmut von morgen. Zwei Drittel der Beiträge fließen in die eigene Pension und erzielen dort eine Verzinsung, wie bei keiner anderen Anlageform. Dafür ist aber auch ein entsprechender Eigenfinanzierungsbeitrag erforderlich", gibt Moosbrugger zu bedenken.
Im bäuerlichen Bereich überwiegen aufgrund der kleinen Betriebsstruktur unterdurchschnittliche Pensionen. Gerade die kleinen Pensionen wurden in den letzten Jahren überdurchschnittlich angehoben, das fiktive Ausgedinge wurde gesenkt und damit die Nettopensionen erhöht. Auch im Zuge der Steuer- und Entlastungspakete der letzten Jahre sind uns gerade im bäuerlichen Bereich einige Entlastungen gelungen (Senkung Mindestbeitragsgrundlage, Senkung Beitragssatz, höhere Anrechnung mitversicherter Kinder).
Auch geht Moosbrugger auf die UBV-Fragen zur Problematik des internationalen Handels, der Herkunftskennzeichnung und der Einkommenssicherung für die Bauern ein. Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier:
Der LKÖ-Präsident sieht abschließend zwar "viele Puzzlesteine unterschiedlicher Größe, die in Summe das Auskommen der Bäuerinnen und Bauern erleichtern", man werde aber "weiterhin alles versuchen, eine Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Einkommen zu erreichen."
