Bisher waren die Landwirtschaftsvertreter der ÖVP immer gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Zum Beispiel hat Georg Strasser, Präsident des österreichischen Bauernbundes, in den letzten Monaten immer wieder ein klares Nein zu dem Mercosur-Handelsabkommen ausgesprochen.
Ähnliche Worte waren bisher auch von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu hören. Er hat sich ebenfalls des Öfteren entschieden gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. So kritisierte er das Abkommen einmal als "ein Abkommen alter Schule", das kein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthält.
"Wir brauchen Export, auch die landwirtschaftliche Produktion"
Offensichtlich hat sich angesichts der Einführung hoher US-Zölle durch Präsident Donald Trump die Haltung des Landwirtschaftsministers geändert. "Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei, das ist unsere Position auf EU-Ebene", sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gegenüber der APA.
"Österreich ist exportorientiert, auch die landwirtschaftliche Produktion, wir brauchen Export", sagte Totschnig. Daher sei man dem Freihandel gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. "Für uns ist entscheidend, dass es bei Handelsabkommen einen Interessenausgleich braucht", so der Minister.
Verhandlungen zu Mercosur laufen in Brüssel
Dagegen spricht bisher allerdings ein Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 2017, der sich gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht. "Es laufen noch die sprachjuristischen Prüfungen auf EU-Ebene, wenn die Texte auf dem Tisch liegen, wird man sehen, ob es eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Die österreichische Position ist weiterhin klar", sagte Totschnig gegenüber der APA und verwies auf den Nationalratsbeschluss.
Innerhalb der Regierung sind die NEOS für das Abkommen, die SPÖ war bisher stets dagegen. Auch Industrie und Wirtschaft sprechen sich dafür aus, Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen bisher dagegen.
Durchgehende Herkunftskennzeichnung wichtiger denn je
Von bäuerlicher Seite wird in Österreich angesichts der sich aufweichenden Haltung von Seiten der Politik zu Mercosur der Ruf nach einer durchgehenden Herkunftskennzeichnung noch lauter als bisher.
Erst Mitte Jänner hatten Bauern ihren Unmut unter anderem zum Mercosur-Abkommen bei einer Demo vorm Parlament in Wien zum Ausdruck gebracht.
