Die Notwendigkeit einer aktiven staatlichen Strukturpolitik für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland betont der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Volker Bruns.

Die Covid-19-Epidemie führe vor Augen, wie wichtig öffentliche Strukturen und ein funktionierendes Gemeinwesen sind, so Bruns. Er verweist auf die enorme Belastung, die sich für die öffentlichen Haushalte aus der Pandemie ergibt. Trotz der künftig angespannten Finanzlage sei es jedoch unabdingbar, dass sich der Staat auf seine Verantwortung in der Strukturpolitik besinne, konsequent an der Umsetzung der von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgelegten Ergebnisse arbeite und neue Impulse setze.

„Diese dürfen nicht den pandemiebedingten fiskalischen Spätfolgen zum Opfer fallen“, warnt der Geschäftsführer der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Keinesfalls dürfe man die Fehler der achtziger und neunziger Jahre wiederholen, als sich der Staat nach und nach aus Beteiligungen an Entwicklungs- und Infrastruktureinrichtungen und damit der aktiven Strukturpolitikgestaltung zurückgezogen habe.

Damals sei der Rückzug aus Organisationen und der Fläche häufig einhergegangen mit der Zentralisierung öffentlicher Dienstleistungen in mittleren und größeren Städten. „Die Folgen und mentale Wirkung auf die Bewohner ländlicher Regionen wurden leider viel zu lange verkannt“, kritisiert Bruns.

Die rein fiskalpolitische Kosten-Nutzenrechnung habe zu einer Schräglage geführt, mit der sich die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 2019 habe auseinandersetzen müssen.