Für 810 Mio. € verkauft die OMV-Tochter Borealis ihre Stickstoffsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern. Bisher sind alle Einwände aus der Landwirtschaft ungehört geblieben. Mit einem Gutachten versucht der Bauernbund Österreich nun, das mit dem Argument des öffentlichen Interesses noch zu verhindern.

So stehe die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln auf dem Spiel, wenn Österreich ohne eigene Düngemittelerzeugung dastehe, so das Argument laut der Zeitung Der Standard. Gezeigt habe sich dies nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, als Düngemittel schlagartig knapp und deshalb deutlich teurer wurden.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Argumente der Bauern gerechtfertigt sind. Gemäß Öbag-Gesetz sei die Staatsholding Öbag nämlich dazu verpflichtet, vorrangig österreichische Interessen zu berücksichtigen. Die Vertreter der Staatsholding hätten darauf in ihrer Rolle als Aufsichtsräte Bedacht zu nehmen – auch hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Würden etwa florierende Unternehmensteile verkauft und Jobs wegfallen oder wichtige Produktionszweige ins Ausland verkauft, dann sei das nicht im öffentlichen Interesse, heißt es sinngemäß in dem Gutachten.

Der Standard geht allerdings davon aus, dass das Gutachten keine Wende mehr beim Verkauf bewirken kann. Agrofert ist bereits die zweite Wahl. Im Frühjahr wollte die OMV an Eurochem verkaufen, einen schweizerisch-russischen Konzern, der inzwischen aber mit Sanktionen belegt ist. Agrofert kam dem teilstaatlichen Energiekonzern auch deshalb sehr gelegen, weil die Tschechen fast das Doppelte dessen zahlen, was die Russen geboten hatten.