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Berges: Was ist der gesetzliche Standard heute noch wert?

In der Wirtschaft ist es völlig normal, dass sich Alle an die gesetzlichen Standards und Vorschriften halten. Nun bei den Bauern würden die Vorschriften immer weiter hochgesetzt, ärgert sich Hubertus Berges vom Landvolk.

Lesezeit: 3 Minuten

„Für die Landwirte gelten offenbar andere Maßstäbe“, sagt Hubertus Berges. Der Vorsitzende im Veredlungsausschuss beim Landvolk Niedersachsen versteht die Welt nicht mehr. In anderen Wirtschaftsbereichen sei es völlig normal, dass sich Alle an die gesetzlichen Standards und Vorschriften halten. „In der Landwirtschaft hingegen wird immer eine Schippe mehr drauf gelegt als erforderlich“, verdeutlicht Berges.

An zu vielen Stellschrauben werde aktuell gedreht, weil der Gesetzgeber die Vorschriften für die Landwirte verschärfen will. „Wir Landwirte und Tierhalter benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, nach denen wir uns richten und mit denen wir arbeiten können. Und das ist nun einmal der gesetzliche Standard. Doch der scheint beispielsweise in der Tierhaltung nichts mehr wert zu sein“, erklärt Berges.

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Zur Gewissensberuhigung zähle beim Verbraucher „Bio“. Doch auch „Bio“ benötige diesen gesetzlichen Standard, um sich davon abheben zu können. In der Tierhaltung soll die Einstiegsstufe beim staatlichen Label Tierwohl über dem der Initiative Tierwohl (ITW) liegen. Landwirte müssen also freiwillig mehr Aufwand für ITW Plus erbringen. „Aber es würde ja auch kein Verbraucher freiwillig mehr Steuern zahlen“, vergleicht der Schweinehalter aus Cloppenburg.

Politiker wollten ihre Ideen umgesetzt sehen, viele seien aber bereits aufgegriffen und im System installiert worden. „Das interessiert die Politik nicht“, kritisiert Berges und verweist auf den Niedersächsischen Tierschutzplan, 2011 vom damaligen Agrarminister Gert Lindemann begründet. Schon 20 Jahre zuvor (1991) wurde in Niedersachsen der Tierschutzbeirat eingeführt, um das Land in Fragen des Tierschutzes und der Haltungsbedingungen zu beraten.

Der Cloppenburger Kreislandvolkvorsitzende macht sich für realistische und in der Praxis umsetzbare sowie beständige Regeln stark, er will sich nicht als „Blockierer“ sehen. „Wir stehen Veränderungen positiv gegenüber, aber wenn die Schraube zu stark angezogen wird, bricht sie ab“, begründet Berges den Unmut und das Unverständnis der Landwirte gegenüber so mancher neuen Vorschrift. Während die einen ans Aufgeben denken, wollen andere pro-aktiv vorangehen.

Freiwillige Fortbildung in Fragen der Tierhaltung oder für den Sachkundenachweis und Frühwarnsysteme installieren - zu all diesen Verbesserungen sind Landwirte bereit. „Die Geschwindigkeit ist schlichtweg zu rasant“, meint Berges. Das gelte sowohl für die Umsetzung als auch für die „Haltbarkeit“ von Vorschriften. Der für Deutschland erarbeitete gesetzliche Standard wird durch die gute fachliche Praxis definiert und ständig erweitert. Alles andere überfordert die Betriebsleiter, wenn es nicht honoriert wird. Wenn sie aussteigen, kommen die Lebensmittel aus Regionen, wo im Zweifelsfall weniger hohe gesetzliche Standards gelten.

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