Frust

BWV-Delegierte wehren sich gegen Agrarpaket und Pauschalkritik

Die verschärfungen für die Bauern durch die aktuelle Agrarpolitik sowie der zunehmende gesellschaftliche Druck waren die beherrschenden Themen bei der BWV-Delegiertentagung in Bad Dürkheim.

Die Kritik an der aktuellen Agrarpolitik der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der 29. Ordentlichen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) am 4. November 2019 in Bad Dürkheim.

In einer Resolution forderten die Delegierten aus Rheinhessen und der Pfalz die politisch Verantwortlichen dazu auf, die berechtigten Sorgen des Berufsstandes ernst zu nehmen und die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu bedenken. Der Agrarstandort Deutschland dürfe nicht gefährdet werden.

In seiner Grundsatzrede beschrieb BWV-Präsident Eberhard Hartelt die Lage der Betriebe als äußerst angespannt. Dies liege zwar auch an den schwierigen Vegetationsbedingungen der vergangenen beiden Jahre und den niedrigen Erzeugerpreisen, aber der Hauptgrund für den massiven Druck in der Branche seien die Auswirkungen agrarpolitischer Beschlüsse. Er kritisierte dabei, dass gesellschaftliche Forderungen an die Landwirtschaft – unabhängig von Fachlichkeit und der Auswirkungen auf die Betriebe – von der Politik aus Angst um Wählerstimmen übernommen werden, ohne vorher inhaltlichen Sachverstand walten zu lassen. Auf diesem Wege gehe der Glaube an die Verlässlichkeit politischer Aussagen verloren.

Insbesondere das Aktionsprogramm Insektenschutz, welches unter anderem eine gravierende Einschränkung des Pflanzenschutzes in großflächigen Schutzgebieten vorsieht, sorgt für großen Unmut in den Betrieben.

"Eingriffe kommen einem Berufsverbot gleich"

Deutliche Kritik am Agrarpaket der Bundesregierung insgesamt übte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied, der in seinem Vortrag über Erwartungen und Wahrnehmung der aktuellen Agrarpolitik sprach. Aus Sicht der BWV-Delegierten sind die geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz nicht nur fachlich falsch, sondern greifen massiv in die Eigentumsrechte der Landbesitzer ein und kommen einem Berufsverbot gleich. Das Aktionsprogramm sei daher, unter Beteiligung des Berufsstandes, grundsätzlich zu überarbeiten und müsse dem Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Rechnung tragen.

Die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung führt nach Ansicht des Bauernverbandes ebenfalls zu erheblichen Verschärfungen der Vorgaben und schränke die Produktion teilweise erheblich ein. Die Abkehr von einer bedarfsgerechten Düngung in nitratsensiblen Gebieten lehnen die Delegierten grundsätzlich ab, um einen Raubbau an den Böden zu verhindern. Zusätzlich seien die nitratsensiblen Gebiete differenzierter abzugrenzen, damit zusätzliche Auflagen nur in den Einzugsgebieten belasteter Grundwassermessstellen greifen und nicht pauschal in riesigen Grundwasserkörpern.

Kein deutscher Sonderweg

Die Landwirte und Winzer im südlichen Rheinland-Pfalz sprachen sich gegen einen deutschen Sonderweg bei Auflagen und Standards aus, der den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt. Vielmehr solle es eine Angleichung der Produktionsstandards in der Europäischen Union geben, um Wettbewerbsverzerrungen und das Abwandern von Produktionskapazitäten zu verhindern.

Darüber hinaus sollten Importe nach Deutschland die gleichen qualitativen und produktionstechnischen Anforderungen erfüllen müssen, wie einheimische Produkte. Dies gelte auch mit Blick auf internationale Handelsabkommen. Die Delegierten stellten aber klar, dass sie zu Biodiversitäts-, Natur- und Klimaschutz stehen und bereit sind, sich noch stärker zu engagieren. Nachhaltiger Erfolg könne aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie erzielt werden. Umweltleistungen gebe es aber nicht zum Nulltarif, sondern seien entsprechend zu honorieren.

Bauern wollen aufklären

Neben der derzeitigen Agrarpolitik führe laut BWV-Präsident Hartelt die emotional geführte gesellschaftliche Debatte um die moderne Landwirtschaft zu Frust und Zukunftsangst in der gesamten Branche. Obwohl es nie mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft gab, steht die Branche stark in der Kritik.

Vor diesem Hintergrund wehren sich die BWV-Delegierten gegen pauschale Diffamierung und sprachen sich für Dialog statt Konfrontation aus. Die Landwirte und Winzer wollen über ihre Arbeit aufklären, damit sich Verbraucher, Politiker und Journalisten eine objektive Meinung bilden können. Hierfür sei es aber notwendig, dass die Teile von Politik und Gesellschaft, die sich einen fundamentalen Umbau der Landwirtschaft wünschen, sich auch der damit verbundenen Konsequenzen bewusst werden.

Die Forderung nach einer Agrarwende sei geprägt von einer Doppelmoral, die endlich abgelegt werden müsse. Es müsse klar sein, dass Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion dazu führe, dass die Importe von Lebensmitteln steigen werden. Von Lebensmitteln, die unter wesentlich schlechteren Produktions- und auch Sozialstandards erzeugt werden als hierzulande.

Abschließend appellierten die Delegierten an die Bundesregierung, klar zu kommunizieren, welche langfristigen Ziele mit der deutschen Agrarpolitik erreicht werden sollen. Unabhängig davon dürften spendenorientierte Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch gesellschaftliche Stimmungen, keine Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen sein. Die Landwirte und Winzer stünden bereit, um gemeinsam praxisgerechte Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Der gesellschaftliche Druck, bildet nicht die Bevölkerung ab!

Es werden scheinbar kleine Probleme als Katastrophen abgebildet, und die Medien springen auf den Zug, wenn selbst einige Politiker in diese Richtung schießen! Diese Plattform müssen wir als Landwirte mit bespielen, sonst bleiben wir die Prügelknaben der Gesellschaft! Unsere Bewegung "Land schafft Verbindung" wird sich auch mit dieser Thematik auseinander setzen! Wir müssen jeden Tag immer wieder die Realität aufzeigen, damit die verwöhnte Gesellschaft nicht abhebt!

von Wilhelm Grimm

Den Leitlinien dieser BWV-Delegiertentagung stimme ich voll zu, sehr gut !

Aber wir brauchen "Land schafft Verbindung" um diese Argumente in die Öffentlichkeit zu bringen.

von Anton Obermeier

Gesellschaftlicher Druck

Die Gesellschaft scheint ja nur noch aus Umwelt-, Klima- und Tierschutzaktivisten zu bestehen. Das enspricht aber in keinster Weise der Wirklichkeit. Der "gesellschaftliche" Druck wird durch die Schreihälse von Grünen und NGOs und deren medialen Handlangern erzeugt. Natürlich bleibt der landwirtschaftlich bildungsferne Bürger von dieser Hetzkampagne nicht unbeeindruckt was sich in den Wahlerfolgen der Grünen zeigt. Die Hetze gegen die Landwirtschaft hat seit Herbst 2015 so richtig Fahrt aufgenommen, was zufällig mit dem Dieselabgasskandal und der Flüchtlingsproblematik zusammenfiel, So soll die Aufmerksamkeit der Bürger von diesen Problemen abgelenkt werden.

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