Angesichts der „ausgesprochen angespannten“ Stimmungslage in der deutschen Landwirtschaft zum Jahresende 2019 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) für 2020 „mehr fachliche Fundierung bei den politischen Rahmenbedingungen“ gefordert.

Das gelte für die erneute Novellierung der Düngeverordnung, die Umsetzung des Aktionsprogrammes Insektenschutz und die Erarbeitung einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie einschließlich baurechtlicher Vereinfachungen, betonte der DBV.

Im Natur- und Gewässerschutz erwarteten die Landwirte „Vorfahrt für kooperative Lösungen vor Verboten“. Marktpolitisches Neuland werde 2020 mit der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelhandel beschritten. Dazu zählten Zahlungsfristen und Verbote sachgrundloser und nachträglicher Rabatte. Die ermäßigte Versicherungssteuer für Ernteversicherungen solle Anfang des Jahres um das Risiko „Trockenheit“ erweitert werden.

Der DBV werde sich weiter für eine Risikorücklage in der Steuerbilanz einsetzen. Aus Mitteln des Klimaschutzprogramms seien verschiedene Fördermaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft auf- und auszubauen, unterstrich der Verband. Vor allem sollten Investitionen in gülle-basierte Biogasanlagen, Energieeffizienzmaßnahmen, Maßnahmen zur Humusbildung, zum Moorbodenschutz sowie zum Walderhalt und -aufbau gefördert werden.

In der Bioenergie werde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Mittelpunkt stehen. Es gehe darum, bei Biogas und Holzenergie Perspektiven für einen Weiterbetrieb bestehender Anlagen im kommenden Jahrzehnt zu schaffen. Bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) werde der Berufsstand auf Perspektiven für nachhaltige Biokraftstoffe aus heimischer Erzeugung hinarbeiten.

Kaum Besserung in Sicht

Zu den Herausforderungen auf Ebene der Europäischen Union in diesem Jahr zählt der DBV, dass die Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 in die entscheidende Phase gehen. National werde von Bund und Ländern der GAP-Strategieplan vorbereitet.

Der europäische Green Deal der neuen EU-Kommission werde für intensive agrarpolitische Diskussionen sorgen, vor allem die „Farm-to-Fork“-Strategie, die Biodiversitätsstrategie und ein geplanter Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden.

Als einen Beleg für die aktuell schlechte Stimmungslage in der Branche nannte der Verband die derzeit außerordentlich niedrige Investitionsbereitschaft auf den Höfen. Nur 30 % der Landwirte wollten dem Konjunkturbarometer Agrar zufolge in den kommenden sechs Monaten investieren. Nach einer Erholung in den Wirtschaftsjahren 2016/17 und 2017/18 habe sich die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft 2018/19 wieder deutlich verschlechtert.

Die Auswirkungen der Dürre 2018 hätten sich in den Büchern niedergeschlagen. Für das laufende Wirtschaftsjahr 2019/20 sei mit Ausnahme der Schweinehaltung nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der Unternehmensergebnisse zu rechnen.