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Berlin

Demo-Wirrwarr zur Grünen Woche

In der kommenden Woche finden mehrere Bauernproteste unabhängig voneinander statt. Von Einigkeit keine Spur! Hier der Überblick...

Lesezeit: 7 Minuten

Zur Grünen Woche ist es inzwischen für sämtliche Interessengruppen zur Tradition geworden, mit Protesten in Berlin auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Seit zehn Jahren findet etwa am Potsdamer Platz die „Wir haben es satt“-Demo (Whes) von Kritikern der modernen Landwirtschaft statt. Tier- und Umweltschützer veröffentlichen parallel medienwirksam Studien.

Als Antwort darauf organisierten Vertreter von "Frag den Landwirt" um Nadine Henke, Markus Holtkötter, Bernhard Barkmann u.a. mit Unterstützung der Bauernverbände einige Jahre eine Gegendemonstration unter dem Motto „Wir machen euch satt“. Diese fand stets kurz vor der Whes am Berliner Hauptbahnhof (Fotos 2017) oder zuletzt 2019 am Brandenburger Tor statt. Aktuell pausiert die Gruppe.

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In diesem Jahr kommt die Bewegung „Land schafft Verbindung“ dazu. Aufgrund der Zersplitterung in „LsV – Das Original“ und in die Fraktion „LsV – Deutschland“ finden jedoch zwei Protestaktionen statt. Die in Bonn und Berlin gezeigte Einigkeit des Berufsstandes droht damit in den Streitigkeiten der Führungsriege zu verpuffen, bedauern viele Bauern.

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LsV – Original am 14. Januar

Für „Land schafft Verbindung - Das Original“ haben Maike Schulz-Broers, Stefan Rikhoff und Klaus-Peter Weinand eine Einladung verschickt. Sie wollen am 14. Januar auf die Straße gehen, wenn die Bundesregierung nicht bis zum 10. Januar die geplante Düngeverordnung aussetzt.

Der zuständige Bundesrats-Ausschuss tagt am 17. Januar, hat den Punkt Düngeverordnung aber von der Tagesordnung genommen, um stattdessen über den „Green Deal“ der EU-Kommission zu beraten. LsV – Das Original wertet diese Pläne aus Brüssel als verheerend. Es werde damit keine bäuerliche und mittelständische Landwirtschaft mehr geben. In einer Mitteilung heißt es, dass für alle, die sich an den Demonstrationen am 14. Januar 2020 beteilligen wollen, regionale Telegram Gruppen angelegt wurden.

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LsV – Deutschland am 17. Januar

Von „Land schafft Verbindung – Deutschland“ gibt es keine Pressemitteilung zu einem Demoaufruf. In einem Video ruft Sprecher Dirk Andresen aber für den 17. Januar zu bundesweiten Protestaktionen auf. Es gelte, Geschlossenheit und Einheit zu zeigen und weiter zu kämpfen. Auch seine Gruppe wendet sich gegen die neue Düngeverordnung und für faire Preise.

Bewusst führe LsV Deutschland die Aktion nicht am 14. oder 18. Januar durch. „Der 17. Januar ist mit dem Hintergrund gewählt worden, dass am nächsten Tag die „Wir haben es satt“-Demo läuft und wir da eine Gegendemo organisieren wollen. Und zum anderen tagt dann der Ausschuss des Bundesrates“, so Andresen. Er betont in dem Video mehrfach, dass die Bauern am 17. Januar geschlossen und in allen Bundesländern demonstrieren werden. Der LsV sei in politische Gespräche eingebunden und habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mandat bekommen, Lösungen in der Zukunftskommission zu erarbeiten.

Zu LsV – Das Original sagte Andresen: „Wir sind sehr unzufrieden mit den ständigen Störungen, die aus dieser Richtung kommen. Wir haben alle Aktionen und Demos nach dem 22. Oktober organisiert – und mit großem Erfolg. Maike Schulz-Broers hat sich bereits in einem Wochenblatt-Artikel vom 8. November deutlich zu unserer bisher größten Aktion positioniert. Sie sagte, dass LsV – Das Original nicht in Berlin mitmacht. Sie distanzierte sich ausdrücklich von der Demo“, erinnert Andresen.

Seine Gruppe habe sich um Geschlossenheit und Versöhnung bemüht. Leider habe Maike Schulz-Broers sich nicht an die getroffenen Abmachungen gehalten. Viel schlimmer sei, dass dies den großartigen Zusammenhalt unter den Bauern riskiere. „Es ist bedauerlich, dass die Interessen der deutschen Landwirtschaft so aus dem Fokus geraten.“

Kritik an diesen Aussagen kommt übrigens von Dr. Dirk Hesse, der am 10.11.2019 zwischen den beiden LsV-Gruppen geschlichtet hatte. Er verstehe nicht, wieso Andresen Frau Schulz-Broers zitiere, wo doch genau der Punkt in der Schlichtung geklärt worden sei. Zudem sei es auch der Wunsch von Frau Schulz-Broers gewesen, eine Spaltung zu verhindern. Entgegen dem Protokoll seien anschließend nicht alle Entscheidungen demokratisch getroffen worden. Auch Andresen habe im Alleingang Entscheidungen gefällt und ohne Absprache Pressemitteilungen verschickt, kritisiert Dr. Hesse.

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Landvolk "Landesweite Dialogtage" 17. - 18. Januar

Die Mitglieder des Landvolks aus Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren die Aktionen von "Frag den Landwirt" unterstützt. Seit 2016 finden regelmäßig vom Bauernverband selbst organisierte dezentrale Veranstaltungen statt. Laut Sebastian Kuhlmann, beim Landvolk für die Verbandskommunikation zuständig, kam das stets sehr gut an. "Von 29 Kreisverbänden in Niedersachsen waren rund 20 immer dabei", sagte er im Gespräch mit top agrar online.

Wie jedes Jahr habe man auch für die kommende Grüne Woche wieder den Messeauftakt, also den 17. und 18. Januar, für kleine Aktionen in den Regionen ins Auge gefasst; zumal am Samstag jeder Grünen Woche die Whes-Demo stattfindet. In diesem Zeitraum sei die mediale Aufmerksamkeit am höchsten, so Kuhlmann. So rücke man auch jetzt, nachdem LsV - Deutschland am Freitag eine eigene Demo veranstalte, nicht von dem Termin ab.

"Anders als bei LsV geht es uns um den Dialog mit den Bürgern", schildert Kuhlmann den Unterschied. Er wisse bislang von zehn bis zwölf Aktionen, die die Kreisverbände planen. "U.a. wird ein Kreisverband vor einem Supermarkt mit den Verbrauchern ins Gespräch kommen. Da stehen dann einige Trecker und ein voller und ein leerer Einkaufswagen. Die Landwirte werden dann erklären, welchen Anteil ihre Arbeit an den Lebensmitteln hat", so der Sprecher. Lautstarken Protest, Schlepper-Sternfahrten oder Kundgebungen auf Marktplätzen werde es dagegen nicht geben. Bis Mitte nächster Woche würden die Kreisverbände genaue Details zu den Aktionen nach Hannover melden. Fest stehe aber, dass sich die Themenschwerpunkte sicherlich sehr unterscheiden und auf die regionalen Anliegen der jeweiligen Kreisverbände eingehen.

Unterstützung vom LBV Mecklenburg-Vorpommern

Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg, hält die Demos für richtig. "Die zahlreichen Bauernproteste in den vergangenen Wochen haben deutlich gemacht: Viele Landwirte fürchten angesichts der von ihnen geforderten Veränderungen um die Zukunft ihrer Betriebe. Der Bauernverband MV unterstützt das Anliegen, das die Initiatoren der Proteste von LsV verfolgen. Hier geht es um existenzielle Fragen, die alle Landwirte betreffen. Deshalb sehen wir die Demonstrationen als ein deutliches Zeichen der gesamten Branche und ein wichtiges Signal an die Politik.“

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„Wir haben es satt“ am 18. Januar

Für den 18. Januar rufen verschiedene Verbände von Bauern, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschützern sowie Entwicklungsorganisationen zur 10. „Wir haben es satt“-Demo auf. Darunter sind auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Anders als LsV fordern die Teilnehmer eine Agrarwende und eine Abkehr von der „industriellen Landwirtschaft“. Sie fordern mehr Klimaschutz, eine Förderung der bäuerlichen Höfe, einen umweltschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung. Das System, das derzeit Landwirtschaft und Ernährung bestimme, schade allen, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. Deshalb sei es wichtig, dass am 18. Januar 2020 ein weiteres Mal zusammen mit tausenden Mitbürgern und Engagierten aus der Zivilgesellschaft grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik gefordert würden.

AbL und BÖLW rufen Bauern – „ganz gleich, ob sie ihre Höfe konventionell oder biologisch bewirtschaften“ – dazu auf, mit ihren Treckern nach Berlin zu fahren und das gemeinsame Gespräch mit Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet zu suchen.

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Deggendorf 20. Januar

Wie Sebastian Dickow von LsV - Deutschland gegenüber top agrar ankündigte, sind für den 20. Januar in Deggendorf bei dem Besuch von Angela Merkel ein paar Aktionen, auch ohne Demonstration, geplant, z.b. in der Form von „Bauer sucht Kunde“ was in Mecklenburg-Vorpommern bereits erfolgreich ausprobiert wurde.

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"Wir machen euch satt" ruht

In diesem Jahr wird es keine "Wir machen euch satt"-Aktion geben. Wie Nadine Henke gegenüber top agrar online sagte, wolle die Initiative "Frag den Landwirt" unabhängig von LsV bleiben. Zudem passe das eigene Motto "Dialog statt Protest" nicht zu den Protestkundgebungen.

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