Umweltschützer

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak in der Luft

Der Umweltschutzverein Deutsche Umwelthilfe meint, die Bundesregierung setze die Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen nicht um, um große Industrieunternehmen und der Agrarlobby entgegenzukommen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Änderung des nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) zur wirksamen und sicheren Minderung mehrerer gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Die am 20. Mai 2020 eingereichte Klage liegt dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor und richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung.

Deutschland verfehlt nach Ansicht der Umweltschützer mit seinem aktuellen Maßnahmenplan die verbindlichen EU-Vorgaben zur Minderung der Luftschadstoffe Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5), Stickoxide (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) deutlich. Das NLRP soll die Einhaltung der europäischen NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings Directive) sicherstellen. Strengere Maßnahmen brauche es vor allem in den Sektoren Verkehr, Kohle- und Holzfeuerung sowie bei der Tierhaltung.

Die DUH kritisiert neben unzureichenden Maßnahmen die fehlerhaften Emissionsprognosen im NLRP. Denn die Grundlage für die vorhergesagte Emissionsminderung der nächsten zehn Jahre sei der deutlich überholte und zu optimistische Projektionsbericht der Bundesregierung von 2017, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Weiterhin berufe sich der Plan auf Instrumente, deren verbindliche Umsetzung längst nicht ausgemachte Sache seien, wie die Verzögerung des Kohleausstiegsgesetzes beispielhaft deutlich macht. Dies gelte in ähnlicher Weise auch für andere Sektoren, etwa die Landwirtschaft. „Der NLRP ist nicht geeignet, um die Minderungsziele für das Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 für Feinstaub (43 Prozent), Stickoxide (65 Prozent), Ammoniak (29 Prozent) und Schwefeldioxid (58 Prozent) einzuhalten“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Die DUH ist der falsche Adressat!

Es ist falsch, auf die DUH zu schimpfen, die DUH agiert wie ein kluger Unternehmer, hat ein gutes Geschäftsmodell erkannt, dass ihm die Politik in die Hand gegeben hat und nutzt es weidlich. Ich fände es gar nicht so schlimm, wenn die Politik direkt von ihren Fehlern eingeholt würde. ... mehr anzeigen

von Michael Behrens

Gutes Geschäftsmodell?

Die DUH nutz schamlos ihr an die Hand gegebene Macht aus! Das nur aus Profitgier!!! Widerlich ist das!!! Profitgier zur Lasten der Volkswirtschaft!!!

von Karlheinz Gruber

Mir war bekannt das das BUM,... von Nabu und NGOs unterwandert

ist, aber anscheinend haben die die letzten Jahre alle Stellen oben auf infiltriert. Dann waren alle anderen Maßnahmen, Forderungen, Aktionen nur Störfeuer um die Infiltration der Stellen nicht publik werden zu lassen. Motto wie beim Militär: Einnebeln... und dann den Angriff starten. ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

DUH

Gibt‘s die denn immer noch? Werde mal im GG nachlesen, was die so noch anstellen dürfen als staatlich gesponserter Verein...

von Kurt Brauchle

Ich Dummkopf

war vor Jahren der Meinung des es sich bei der Deutschen Umwelthilfe um eine staatliche Organisation handelt. Mich hat wohl der amtlich klingende Name, was bestimmt nicht beabsichtigt war, dazu verleitet.

von Rudolf Rößle

Richter

die schütteln wahrscheinlich jeden Tag den Kopf, mit was Sie sich auseinandersetzen müssen. Die haben bald keine Lust mehr.

von Wilhelm Grimm

Auch die heutigen Richter

schwimmen gern im Zeitgeist, da braucht man weniger Zivilcourage.

von Kurt Brauchle

Der smarte Herr Resch

generiert neue Geschäftsfelder. Er hat schon vor geraumer Zeit angekündigt auch gegen einzelne Betriebe vorzugehen. Ob der eigene Anspruch konform mit seinen Forderungen ist wäre schon mal interessant.

von Willy Toft

ALS ERSTES DEN HERRSCHAFTEN DAS AUTO WEGNEHMEN!! Damit deren Emission schon mal..

auf das Nötigste reduziert wird! Ich enpfehle eine Reise nach China, in den Metropolen, dort sollten die Leute von der DUH mal kräftig durchatmen! Wissen die Herrschaften überhaupt noch, was sie uns alles abverlangen wollen?

von Albert Maier

Mit Hilfe ....

....hanebüchener Klagen kämpf die DUH ums eigene Überleben. Hoffentlich nicht mehr lange.

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