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Mainz/Steinfurt

Düngeverordnung: "Vertrauensbruch" und "fehlende Verlässlichkeit der Politik"

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd hat gegenüber dem Europaabgeordneten Michael Detjen seinen Unmut über die kommende Düngeverordnung zum Ausdruck gebracht. Parallel verdeutlichte der WLV seine Kritik gegenüber Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Lesezeit: 3 Minuten

Auf Druck der Europäischen Kommission soll die erst im Jahr 2017 in Kraft getretene Düngeverordnung erneut überarbeitet werden. Aus diesem Anlass hatte der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) den Europaabgeordneten Michael Detjen zu einem agrarpolitischen Austausch eingeladen. An dem Treffen auf dem Mönch-Bischheimer Hof in Gundersheim nahmen neben BWV-Präsident Eberhard Hartelt auch der Vorsitzende des BWV-Fachausschusses Pflanzenbau, Adolf Dahlem, sowie Thorsten Wehner (SPD) teil.

Die geplante Revision der Düngeverordnung würde zu weiteren Verschärfungen führen, die erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Land hätten. Gerade in Rheinland-Pfalz als kleinstrukturierte Agrarregion hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen massive Produktionseinschränkungen zur Folge.

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Hartelt und Dahlem kritisierten, dass eine Überarbeitung der Verordnung ohne eine Bewertung der Wirksamkeit der aktuellen Regelungen erfolgt. Dies sei ein Vertrauensbruch und nur ein Beispiel für die fehlende Verlässlichkeit der Politik. Darüber hinaus sei im Düngerecht eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort erforderlich, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Dazu zähle auch die Berücksichtigung von geologischen und hydrologischen Faktoren bei der Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten mit hoher Nitratbelastung.

Hartelt stellte klar, dass die Landwirtschaft zu Veränderungen bereit ist und auch den Willen habe, neue gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen. Dies gehe aber nicht ohne die zusätzlichen Maßnahmen finanziell entsprechend zu honorieren. Darüber hinaus seien Zielkonflikte ehrlich zu benennen und tragfähige, praktikable Kompromisse zu schließen. Auch müssten wissenschaftliche Erkenntnisse wieder die Basis für politische Entscheidungen bilden. Der Berufsstand brauche eine Perspektive für die Zukunft, sonst fehle der jungen Generation die Motivation den elterlichen Betrieb weiterzuführen.

WLV sprach mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

„Die Landwirtschaft macht sich wegen der neuen Düngeverordnung große Sorgen“, verdeutlichte auch Albert Rohlmann, Vorsitzender des WLV-Kreisverbandes Steinfurt, gegenüber Forschungsministerin Anja Karliczek (MdB, CDU). „Die Grenzwerte sind soweit verschärft worden, dass wir die Pflanzen auf dem Acker kaum mehr ernähren können. Da ist die Bundeslandwirtschaftsministerin völlig übers Ziel hinausgeschossen“, so Rohlmann. Anja Karliczek nahm die Sorgen der Landwirte in ihrem Wahlkreis ernst. „Ich werde sehen, ob ich da Gespräche führen kann.“

Auch wenn der Bildungsbereich in die Zuständigkeit der Bundesländer gehört, diskutieren Albert Rohlmann, seine Stellvertreter Carsten Spieker und Benedikt Langemeyer sowie Kreisgeschäftsführer Franz-Georg Koers mit der Ministerin das verzerrte Bild der modernen Landwirtschaft in den Schulbüchern. Das Bundesbildungs-Ministerium entwickelt derzeit eine Schul-Cloud, über die Unterrichtsmaterialien für Lehrer digital zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein „ganzheitlicher Ansatz“ der Unterrichtsthemen würde auch den Bereich Ernährung und Landwirtschaft als Thema in Schulprojekten befördern.

Die flächendeckende Digitalisierung, die auch die moderne Landwirtschaft dringend benötigt, ist der Bundesbildungsministerin ein wichtiges Anliegen. „Der ländliche Raum liegt mir am Herzen. Die „weißen Flecken“ auf der LTE-Karte müssen dringend weg.“ sagt die Brochterbeckerin Anja Karliczek.

„Mit modernster Technik ist es uns Landwirten möglich, noch mehr für die Gewässer und für den Natur- und Umweltschutz zu tun“, so Albert Rohlmann.

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