Erfolgloser Protest: Schortens wird Biosphärenreservat
Mit über 30 Traktoren haben gestern Abend mehr als 100 Landwirte gegen den Beitritt der Stadt Schortens demonstriert. Mit knapper Mehrheit entschied der Rat dafür.
Es ist jetzt beschlossene Sache: Die Stadt Schortens wird Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats „Niedersächsisches Wattenmeer“. Mit 18 zu 14 Stimmen befürwortete der Stadtrat gestern Abend den Beitritt. Zuvor hatten über 100 Landwirte mit etwa 30 Traktoren vor dem Bürgerhaus Schortens gegen den Beitritt demonstriert. Sie befürchten zusätzliche Auflagen beispielsweise bei der Grünlandbewirtschaftung. Mit den Landwirten aus der Region hatten sich auch andere aus angrenzenden Gemeinden wie dem Wangerland oder der Wesermarsch solidarisch gezeigt und waren nach Schortens gekommen. In der Ferienregion Wangerland mit vielen Küstenbadeorten hatten im vergangenen Jahr Bauernproteste dafür gesorgt, dass der Gemeinderat einen Beitritt abgelehnt hat.
Antrag der CDU zurückgezogen
Die CDU-Stadtratsfraktion wollte noch erreichen, dass es eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Land Niedersachsen und den Kommunen gibt, die „Beschränkungen auf Grundlage des Biosphärenreservats für Landwirtschaft, Wirtschaft und kommunale Planungshoheit ausschließt“. „Wir mussten erfahren, dass die Landwirtschaft aufgrund der Erfahrungen der letzten 20 bis 30 Jahre Sorge um die Zukunft hat. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Biosphärenreservat. Aber wir machen das für die Menschen in der Region. Und die Landwirte sind auch Teil davon“, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeld die Ratsmitglieder von dem Antrag zu überzeugen. Wenn der Rat den Beitritt nur mit knapper Mehrheit beschließe, würde das die Bevölkerung spalten. Doch in der Debatte zeichnete sich aber ab, dass es keine Mehrheit für den Antrag geben wird. Daher zog die Fraktion diesen vor der Abstimmung zurück.
"Alle Befürchtungen sind haltlos"
In der kurzen, aber intensiven Debatte während der Ratssitzung wollte Mitorganisator des Protestes, Landwirt Enno Hovemann aus Sillenstede, wissen, welche Kriterien Schortens in der Entwicklungszone zu erfüllen habe. Denn noch seien die Bestimmungen für die Abschnitte „Pflege- und Entwicklungszone“ bei der UNESCO in Arbeit. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Borkenstein sicherte den Landwirten noch einmal zu: „Es wird keine Auflagen geben, alle Befürchtungen sind haltlos. Jede Kommune kann ihre eigenen Kriterien erarbeiten, da lassen wir uns nicht von außen reinreden.“ Einen weiteren Aufschub lehnte er ab, da die UNESCO erst in zehn Jahren wieder über eine Neugestaltung entscheiden würde. Daher dränge die Zeit.
Der Vertreter der Grünen, Wolfgang Ottens, erklärte zudem: „Der Beitritt ist ein Prädikat für unsere Kommune. Wir bekommen von vielen Menschen Zuspruch. Die Stadt besteht ja nicht nur aus Landwirten.“ Der Einwand von CDU-Ratsmitglied Jörg Even, Landwirt aus Schortens, dass in einer Probeabstimmung während eines öffentlichen Workshops im März 80 % der anwesenden Bürger den Beitritt abgelehnt hatten, wurde nicht berücksichtigt.
Nach der Abstimmung machten die Landwirte mit einem lauten Hupkonzert ihrem Ärger Luft. Sie wollen sich jetzt mit ihrem Protest direkt an die UNESCO wenden.
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Es ist jetzt beschlossene Sache: Die Stadt Schortens wird Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats „Niedersächsisches Wattenmeer“. Mit 18 zu 14 Stimmen befürwortete der Stadtrat gestern Abend den Beitritt. Zuvor hatten über 100 Landwirte mit etwa 30 Traktoren vor dem Bürgerhaus Schortens gegen den Beitritt demonstriert. Sie befürchten zusätzliche Auflagen beispielsweise bei der Grünlandbewirtschaftung. Mit den Landwirten aus der Region hatten sich auch andere aus angrenzenden Gemeinden wie dem Wangerland oder der Wesermarsch solidarisch gezeigt und waren nach Schortens gekommen. In der Ferienregion Wangerland mit vielen Küstenbadeorten hatten im vergangenen Jahr Bauernproteste dafür gesorgt, dass der Gemeinderat einen Beitritt abgelehnt hat.
Antrag der CDU zurückgezogen
Die CDU-Stadtratsfraktion wollte noch erreichen, dass es eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Land Niedersachsen und den Kommunen gibt, die „Beschränkungen auf Grundlage des Biosphärenreservats für Landwirtschaft, Wirtschaft und kommunale Planungshoheit ausschließt“. „Wir mussten erfahren, dass die Landwirtschaft aufgrund der Erfahrungen der letzten 20 bis 30 Jahre Sorge um die Zukunft hat. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Biosphärenreservat. Aber wir machen das für die Menschen in der Region. Und die Landwirte sind auch Teil davon“, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeld die Ratsmitglieder von dem Antrag zu überzeugen. Wenn der Rat den Beitritt nur mit knapper Mehrheit beschließe, würde das die Bevölkerung spalten. Doch in der Debatte zeichnete sich aber ab, dass es keine Mehrheit für den Antrag geben wird. Daher zog die Fraktion diesen vor der Abstimmung zurück.
"Alle Befürchtungen sind haltlos"
In der kurzen, aber intensiven Debatte während der Ratssitzung wollte Mitorganisator des Protestes, Landwirt Enno Hovemann aus Sillenstede, wissen, welche Kriterien Schortens in der Entwicklungszone zu erfüllen habe. Denn noch seien die Bestimmungen für die Abschnitte „Pflege- und Entwicklungszone“ bei der UNESCO in Arbeit. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Borkenstein sicherte den Landwirten noch einmal zu: „Es wird keine Auflagen geben, alle Befürchtungen sind haltlos. Jede Kommune kann ihre eigenen Kriterien erarbeiten, da lassen wir uns nicht von außen reinreden.“ Einen weiteren Aufschub lehnte er ab, da die UNESCO erst in zehn Jahren wieder über eine Neugestaltung entscheiden würde. Daher dränge die Zeit.
Der Vertreter der Grünen, Wolfgang Ottens, erklärte zudem: „Der Beitritt ist ein Prädikat für unsere Kommune. Wir bekommen von vielen Menschen Zuspruch. Die Stadt besteht ja nicht nur aus Landwirten.“ Der Einwand von CDU-Ratsmitglied Jörg Even, Landwirt aus Schortens, dass in einer Probeabstimmung während eines öffentlichen Workshops im März 80 % der anwesenden Bürger den Beitritt abgelehnt hatten, wurde nicht berücksichtigt.
Nach der Abstimmung machten die Landwirte mit einem lauten Hupkonzert ihrem Ärger Luft. Sie wollen sich jetzt mit ihrem Protest direkt an die UNESCO wenden.
