Rechnungshof

EU verliert Einnahmen durch uneinheitliche Zollkontrollen

Wegen Harmonisierungsproblemen und unterschiedlicher Auslegung innerhalb der EU werden zwischen 2 % und 60 % der vom System vorgeschlagenen Kontrollen nicht durchgeführt.

Der Europäischen Union entgehen Zolleinnahmen, weil die Einfuhrkontrollen in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich gehandhabt werden. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) hervor.

Demnach werden unterschiedliche Kriterien für die Auswahlverfahren von Einfuhren für Kontrollen angewandt. In der Folge variiert der Anteil der kontrollierten Einfuhranmeldungen dem Bericht zufolge ganz erheblich, und zwar von weniger als 1 % bis zu mehr als 60 %.

Die Prüfer stellten nach Angaben des Hofes zudem fest, dass die Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln darüber entscheiden, vom Risikomanagementsystem vorgeschlagene Kontrollen nicht zu berücksichtigen. Im Ergebnis seien zwischen 2 % und 60 % der vom System vorgeschlagenen Kontrollen nicht durchgeführt worden. Ferner seien zahlreiche Zollanmeldungen von der Risikoanalyse ausgenommen worden.

Der EuRH moniert auch, dass die Mitgliedstaaten untereinander nur sehr wenige Informationen über von ihnen als risikobehaftet eingestufte Importeure austauschen. Diesen könnte dadurch ermöglicht werden, sich Kontrollen zu entziehen, indem sie in Mitgliedstaaten auswichen, in denen sie nicht als verdächtig eingestuft würden.

„Zurzeit sind die Zollkontrollen nicht ausreichend harmonisiert, was den finanziellen Interessen der EU schadet“, resümierte das für den Bericht zuständige Mitglied des EuRH, Jan Gregor. Um zu verhindern, dass betrügerische Importeure Zölle umgingen, indem sie gezielt Eingangszollstellen mit niedrigerem Kontrollniveau nutzten, müssten die Verfahren zur Auswahl von Einfuhren für Kontrollen in der gesamten Zollunion einheitlich angewendet werden.

Der Bericht empfiehlt der Europäischen Kommission, die einheitliche Anwendung von Zollkontrollen zu verbessern und Kapazitäten für eine umfassende Analyse und Koordinierung auf EU-Ebene zu schaffen. Zugleich wird betont, dass Fortschritte von der Unterstützung und Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängen würden.

Nach Angaben des EuRH führten die Mitgliedstaaten im Jahr 2019 Zölle in Höhe von 21,4 Mrd. € an den EU-Haushalt ab; das entsprach einem Anteil von 13 %. Wichtigste Ursprungsländer waren China, die USA und Russland; die bezogen auf die Zolleinnahmen bedeutendsten Importe waren Möbel, Sportgeräte, Spielzeug und Kleidung.


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