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Frankreich: Illegal von Bauern gebaggerter Wasserspeicher erneut vor Gericht

Der Streit um einen illegal von Bauern errichteten Wasserspeicher geht erneut vor Gericht. Denn das Becken ist immer noch da. Zwei Bauernvertreter und die Kammer wurden bereits verurteilt.

Lesezeit: 2 Minuten

In Frankreich wird es ein weiteres Gerichtsverfahren um einen illegal errichteten Wasserspeicher im Département Lot-et-Garonne geben. Der Naturschutz-Dachverband FranceNatureEnvironnement (FNE) hat gemeinsam mit lokalen Organisationen Klage vor dem Verwaltungsgericht von Bordeaux eingereicht.

Das Gericht soll den Staat dazu bringen, bestehende Entscheidungen umzusetzen, den Speicher zu beseitigen und die ökologischen Schäden zu beheben. Der sogenannte See von Caussade war 2019 errichtet worden, als lokale Landwirte mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer und des regionalen Bewässerungsverbandes einen Staudamm an einem kleinen Fließgewässer in der Gemeinde Pinel-Hauterive errichtet hatten.

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Fakten geschaffen

Das Projekt hatte 2018 ursprünglich eine Genehmigung des Präfekten erhalten, die dann aber nach Interventionen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums widerrufen wurde. Darüber setzten sich die örtlichen Bauern aber hinweg. Um Fakten zu schaffen, wurde mit den Arbeiten illegal begonnen.

Der Wasserspeicher war seitdem Gegenstand zahlreicher Verfahren; kein einziges ging im Sinne der Konstrukteure aus. Unter anderem erging 2019 ein Erlass, demzufolge der Speicher innerhalb von drei Monaten beseitigt werden sollte. 2020 waren der Präsident der betreffenden Landwirtschaftskammer und sein Stellvertreter als Hauptverantwortliche zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Die beiden Funktionäre des kleineren Landwirtschaftsverbandes Coordination Rurale (CR) mussten zudem jeweils 7.000 € Strafe zahlen; die Kammer wurde zu einer Geldbuße von mindestens 20.000 € verurteilt.

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