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Wut auf die Politik

Landwirte demonstrierten in Hannover gegen Düngeverordnung

In Hannover haben 400 Landwirte gegen eine weitere Verschärfung der Düngegesetzgebung protestiert. Sie fordern, dass die Politik erst einmal warten müsse, bis die letzte Reform wirkt. Das Landvolk wirft den Politikern in Berlin und Brüssel fehlendes Fachwissen und Populismus vor.

Lesezeit: 4 Minuten

Vor den Herrenhäuser Gärten in Hannover haben am Dienstag rund 400 Landwirte gegen die geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung protestiert. Mit Pfeifen und Rasseln machten sie ihrem Ärger Luft, berichtet die HAZ.

„Wenn diese Entscheidung wirklich getroffen wird, müssen viele von uns ihre Höfe aufgeben. Dann trägt die Politik die bäuerliche Landwirtschaft zu Grabe“, sagte Volker Hahn vom Landvolk Hannover laut der Zeitung. Er hatte zu der Demonstration aufgerufen und zahlreiche Landwirte zur Teilnahme an dem Protesttreffen vor dem Schloss Herrenhausen mobilisiert. „Wir sollen den Einsatz von Düngemitteln auf rund 80 Prozent des tatsächlichen Bedarfes zu reduzieren. Das verschlechtert die Qualität unserer Ernte noch mehr und reduziert auch noch die Erträge“, begründete Hahn den Protest.

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Besonders ärgerlich laut Landwirt Jakob von Richthofen aus Lenthe sei, dass der Nitratgehalt in weiten Teilen der Region Hannover gar nicht über dem Grenzwert liege. Das Problem sei, dass der Bereich von Schwarmstedt bis Springe als ein gemeinsamer Grundwasserkörper behandelt werde. „Damit liegen wir alle im roten Bereich“, sagte auch Landwirt Hanns-Christian Seeßelberg-Buresch aus Everloh, der Zeitung. Die Landwirte würden von der Politik Geduld fordern und durchaus auch die Gefahren eines steigenden Nitratspiegels im Grundwasser sehen, heißt es. „Wir haben die erste Reform zähneknirschend hingenommen und wollen jetzt auch erst einmal warten, bis die neuen Richtlinien Wirkung zeigen“, sagte Landvolkvorstand Hahn.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Düngemittelrichtlinie vor zwei Jahren sei der Einsatz der Mittel in den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Hannover auch rapide um bis zu mehr als 25 Prozent gesunken. „Jetzt müssen wir erst einmal warten, bis sich in drei bis vier Jahren die Erfolge einstellen“, fasste Hahn die Forderung der Protestler zusammen. Sie werfen den Politikern in Berlin und Brüssel fehlendes Fachwissen und Populismus vor.

Landvolk: "Gute Agrarpolitik geht nur mit der Landwirtschaft!"

Das Landvolk unterstützte die Protestaktion. Verbandspräsident Albert Schulte to Brinke sagte, man habe diese Gelegenheit einfach nutzen müssen, um den Unmut der Landwirte deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Er überreichte Klöckner eine Resolution, mit der das Landvolk eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung ablehnt und das verantwortliche Ministerinnenduo Klöckner/Schulze zum Zurückrudern auffordert – und die Landwirte vor dem Schloss zeigten mit Schildern, Aktionen und Treckern ihren Frust.

„Ministerin Klöckner ist in der Vorgehensweise zu weit gegangen, ihre verschärften Vorschläge zur Düngeverordnung sind völlig überzogen“, sagte Schulte to Brinke. Die Verantwortung für den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern könne seitens der Landwirtschaft zweifelsfrei als Konsens vorausgesetzt werden, doch mit dieser Verschärfung werde Tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entzogen, sollten die strengeren Regeln im Mai 2020 umgesetzt werden, führte er aus.

Er verwies auf die 2017 novellierte und aktuell von den Landwirten konsequent umgesetzte Düngeverordnung. „Hier zeichnen sich bereits erste positive Entwicklungen ab, doch diese Düngeverordnung benötigt Zeit, um weiter wirken zu können“, verdeutlichte der Landvolkpräsident. So sei im Vergleich zum Vorjahr 13 Prozent weniger Stickstoffmineraldünger eingekauft worden, gegenüber 2016 der Mineraldüngereinkauf sogar um mehr als 23 Prozent zurückgegangen. Zusätzlich wurden Tierbestände – sowohl in der Schweine- als auch in der Rindviehhaltung – reduziert, und Landwirte optimierten zudem die Verwertung wirtschaftseigener Düngung, indem sie Gülle immissionsarm ausbringen und in Ackerbauregionen verbringen.

Ein weiteres Anziehen der Stellschrauben an dieser Stelle sei schlichtweg kontraproduktiv. „Gerade die geforderte Reduzierung der Stickstoff-Düngung um 20 Prozent unter Bedarf führt nicht nur zur Mangelernährung unserer Nutzpflanzen und zum Humusabbau, sondern schwächt den ländlichen Raum insgesamt und wird viele konventionelle und auch ökologische Betriebe ruinieren, wenn weder Obst, Gemüse oder Weizen wirtschaftlich angebaut werden können“, erklärte Schulte to Brinke.

Allein für Niedersachsen befürchtet das Landvolk Niedersachsen, dass jeder fünfte Hof aufgrund dieser Verschärfung aufgeben wird, sollte das von der Bundesregierung der EU unaufgefordert vorgelegte Maßnahmenpaket mit seinen Umweltzielen und Maßnahmen zum Gewässerschutz umgesetzt werden.

Das Landvolk Niedersachsen fordert deshalb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als fachlich verantwortliche Ministerin auf, ihre gemeinsam mit Umweltministerin Svenja Schulze eingebrachten und verschärften Vorschläge zurückzuziehen und stattdessen im Dialog mit der EU-Kommission die Erfolge der derzeit geltenden Düngeverordnung offensiv und deutlich zu kommunizieren.

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