Düngeverordnung

Landwirte unzufrieden nach Treffen mit Otte-Kinast

Bei einem Treffen mit Bauern konnte Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast den Teilnehmern wenig Hoffnung machen. Die Verschärfung der DüngeVO kommt. Sie schlägt aber öffentliche Zuschüsse vor.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat am Freitag in Hannover zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) elf Landwirte aus der Protestbewegung "Land schafft Verbindung" zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

Die Landwirte brachten ihren Unmut über die Ausweisung der roten Gebiete zum Ausdruck und schilderten die Folgen für ihre Betriebe. In den roten Gebieten sieht die Politik den Nitratwert im Grundwasser als zu hoch an und verlangt eine pauschale Düngereduzierung um 20 %. Die Bauern fordern, auch andere Verursacher, die das Grundwasser gefährden, an den Maßnahmen zu beteiligen.

Wie ein Teilnehmer nach dem Treffen dem NDR schilderte, seien die Höfe ernsthaft gefährdet. Die Proteste würden daher weitergehen, wie etwa am kommenden Freitag mit Sternfahrten nach Berlin und Bremen.

Öffentliche Zuschüsse vorgeschlagen

Die Landesregierung verwies ihrerseits auf die Vorgaben aus Brüssel. Diese seien kaum mehr zu ändern. Agrarministerin Otte-Kinast hatte sich bei dem Treffen für mehr öffentliche Zuschüsse für die Landwirtschaft ausgesprochen, um einen Wandel der Branche zu finanzieren. Ohne Gelder ließen sich mehr Tierwohl und Umweltschutz nicht verwirklichen, berichtet der NDR weiter. Die Gesellschaft habe neue Anforderungen an die Landwirtschaft, so die Ministerin. Es könne aber nicht sein, dass die Kosten für mehr Tierwohl, Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit ausschließlich von den Landwirten getragen würden. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass ein Umbau der Landwirtschaft jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen wird.

Als Vorbild kann laut Otte-Kinast die ökologische Landwirtschaft dienen, so der NDR. Diese bekäme höhere Preise für ihre Erzeugnisse und werde zugleich mit Prämien unterstützt. Nach demselben Modell könne auch ein Wandel der konventionellen Landwirtschaft funktionieren.

Details beim NDR: Otte-Kinast regt Sondersteuer an

Der Landvolkverband reagierte skeptisch auf den Vorschlag. Eine Sprecherin sagte NDR 1 Niedersachsen, die Bauern scheiterten oft am Baurecht, wenn sie mehr Tierschutz in den Ställen umsetzen wollten. Für diese rechtlichen Probleme seien dringender Lösungen gefragt.

NRW: Ministerpräsident Laschet empfängt Bauern

In Nordrhein-Westfalen wird am heutigen Montag ein ähnliches Treffen stattfinden. In Düsseldorf empfangen Ministerpräsident Armin Laschet und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser Vertreter der Bauern zu einem Gespräch über mögliche Änderungen am Agrarpaket.

Bauern trafen sich zum Gespräch mit Till Backhaus

Gruppenbild

In Mecklenburg-Vorpommern waren die Landwirte zufriedener nach dem Gespräch mit ihrem Landwirtschaftsminister (Bildquelle: LsV)

Vergangenen Donnerstag hatten sich bereits Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern nahe Teterow mit dem Vorstand des Landesbauernverbandes getroffen. Hierbei definierten beiden Seiten gemeinsame Ziele und das weitere Vorgehen.

Wie „Land schafft Verbindung MV“ mitteilt, wurde schnell deutlich, dass in vielen Punkten Übereinstimmung herrscht und Landesbauernpräsident Detlef Kurreck sagte bei den kommenden Aktionen und Demonstrationen weitere Unterstützung zu.

Am Freitag saßen dann Delegierte von LsV MV und Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft auf Einladung von Minister Backhaus in Rostock zusammen. Das mehr als dreistündige Gespräch erfolgte auf Einladung des Ministers. Detlef Nickel (LsV MV) stellte im Namen der Initiative Forderungen, aber auch Vorschläge zur Umsetzung und ein Abbild der Stimmung, der Sorgen und Ängste der Landwirte dar. Besonders die fehlende Einbindung von Praktikern bei der Fassung von Gesetzen und Durchführungsverordnungen wurde angemahnt.

Minister Backhaus sicherte den anwesenden Vertretern der Landwirte zu, an verschiedenen bestehenden Arbeitsgruppen zu den Themen Nährstoffeinträge ins Grundwasser, Artenvielfalt und Klimaschutz beteiligt zu werden. Zusätzlich wurde die Bildung einer neuen „Task Force“ unter Beteiligung von Vertretern des LsV MV beschlossen. Diese Arbeitsgruppe soll durch eine schlanke Struktur „schlagkräftig“ sein und vor der ersten Düngemittel-Ausbringung im März bereits Ergebnisse vorlegen, wie eine effektive Düngung auch unter Vorgabe der neuen Düngeverordnung möglich sein könnte.

Wie LsV MV Pressesprecherin Sabine Firnhaber erklärte, sei man sehr zufrieden mit den Gesprächen der vergangenen Woche, man fühle sich ernst genommen. Auch ein am 7. Januar 2020 erfolgtes längeres Gespräch mit Vertretern des NDR im Landesfunkhaus Schwerin untermauere dies. Die Proteste sollen auf jeden Fall friedlich weitergeführt werden, damit das Gehör von Politik und Gesellschaft nicht versiege, so Firnhaber dies spiegele auch den Standpunkt des LBV wieder.

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Die Finanzierung von Tierwohl kocht gleich zu Jahresbeginn wieder hoch. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast bringt eine Sondersteuer ins Spiel, Bundesagrarministerin Klöckner widerspricht.


Diskussionen zum Artikel

von Klaus Jensen

Wir wollen keine öffentlichen Gelder....

Wir wollen nach guter, fachlicher Praxis wirtschaften.... In wirklichkeit geht der Politik der Arsch auf Grundeis, dass das Lügengebilde der Nitratmessstellen auseinanderfliegt. Und dann kommen die anderen N-Emitenten ans Licht. Und das könnte so teuer werden, dass die komplette EU-WRRL ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

@ Schütte

Genau so wird es kommen dieses Versteck dich Spiel kann noch eine Zeitlauf durchhalten....bis der Bundesrat sein okay abgibt. Und dann geht es nur noch über Klagen und das dauert.

von Christoph Noven

nur so nebenbei

Rheinische Post: "Dichtheitsprüfung vor dem Aus" -ohne Worte-

von Gerd Schuette

Sollte das Messstellennetz nicht, wie von der EU gefordert, repräsentativ sein und die Bundesregierung dies nicht umgehend verbessern, so werden sich Gerichte damit beschäftigen müssen. Und egal wie die weitere Entwicklung des Klimapakets vonstatten geht, es wird die Gesellschaft weiter spalten.

von Erwin Schmidbauer

Spreu und Weizen

Der Gedanke ist irgendwie gut, eine Sondersteuer einzuführen. Zwar wird dann das Geschrei der "Subentionsgegner" umso stärker werden und es ist grundsätzlich nicht sinnvoll, dass man sein Einkommen nicht am Markt verdienen kann. Aber: So lange die Gesellschaft zwar fordert aber nicht ... mehr anzeigen

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