Leserfrage

Leserfrage: Ist Gemeinde für Wasser aus Baugebiet zuständig? Premium

Durch eine Wiese verläuft ein Graben, in den ein Baugebiet das Oberflächenwasser einspeist. Ist die Stadt für den Graben zuständig? Wer muss die Böschung pflegen?

Frage: Ich habe vor 10 Jahren ein Grundstück in Bremerhaven von meiner Tante geerbt. Das Grundstück ist Dauergrünland und verpachtet. Durch die Wiese verläuft ein Graben, in den ein Baugebiet das Oberflächenwasser einspeist. Das Baugebiet wird immer größer und der Graben führt daher immer mehr Wasser. Ist die Stadt für den Graben zuständig? Wer muss...

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Einspruch!

Bei dieser Antwort muß ich widersprechen! Der Satz: "Grundsätzlich ist der Eigentümer eines oberirdischen Gewässers auch für die Unterhaltung und Pflege zuständig", paßt nicht ganz. Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §4 Absatz 2 heißt es nämlich: "Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig". Im Absatz 5 heißt es dann wiederum "Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften". D.h. so wie es z.B. in Bayern ein eigenes Wasserrecht (BayWG) gibt, so muß es auch in Bremen ein Eigenes geben. In dem muß dann auch das Unterhaltsrecht geregelt sein. In Bayern z.B. ist eine Unterteilung der Gewässer vorhanden. Bei Gewässern 1. und 2. Ordnung ist die Unterhaltung Staatsaufgabe (Wasserwirtschaftsämter) und bei Gewässern 3. Ordnung ist die Gemeinde zuständig, sofern nicht ein Verband die Aufgabe übernimmt. Nur bei sonstigen Gewässern (Entwässerungsgräben oder auch in gemeindefreien Gebieten) ist der Grundstücksanlieger auch Eigentümer des Gewässers und somit Unterhaltspflichtig. Auf alle Fälle ist anzuraten sich das WHG und das landeseigene Wasserrecht zu beschaffen, um nicht ganz dumm bei den Ämtern und der Gemeinde (in diesem Fall müßte es ja die kreisfreie Stadt Bremerhaven, bzw. der Staat Bremen sein) dazustehen. Es geht im WHG schon an bei §5 Sorgfaltspflicht, über die §§6, 8, 9, 12, 13, 13b, 14, 16. Weiter interessant und aufschlußreich sind dann die §§25 bis hin zu 42. §39 regelt die Gewässerunterhaltung, §40 die Unterhaltslast. Das WHG ist auf vielen Seiten im Internet zu finden. Hier schon mal eine Adresse (http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/WHG.pdf). Da dummerweise Bremerhaven eine kreisfreie Stadt ist, wird hier sehr viel in einer Hand sein. Dadurch wird es wahrscheinlich sehr schwer werden hiergegen vorzugehen, weshalb es einer guten Begründung und viel Hartnäckigkeit bedürfen wird. Auf alle Fälle würde es schon mal nicht schaden eine entsprechende Dokumentation zu haben, wie sehr sich das zusätzliche Wasser im Graben auswirkt, bzw. um wieviel es mehr wurde. Hier kann man nur viel Erfolg wünschen.

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