Niederlande richten bei Polizei Kontaktstelle für Tierschutzextremismus ein

Als Reaktion auf die Besetzung eines Schweinestalles in Boxtel durch Mitglieder der Tierschutzbewegung „Meat the Victims“ am 13. Mai hat die niederländische Regierung mit dem Bauernverband (LTO) und dem Verband der Schweinehalter (POV) vereinbart, künftig intensiver Informationen über Tierschutzaktivismus und -extremismus auszutauschen.

Wie aus einem Brief hervorgeht, den der Minister für Justiz und Sicherheit, Dr. Ferdinand Grapperhaus, an die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag richtete, sollen außerdem bei der Polizei entsprechende Kontaktstellen eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit und den weiteren Austausch über das Thema zu optimieren.

Grapperhaus zufolge wurden für ähnliche Fälle in der Zukunft Handlungsvorgaben entwickelt, die die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem zuständigen Staatsanwalt und dem Bürgermeister regeln. Er betonte, dass Aktionen wie die Besetzung des Schweinebetriebes in Boxtel rechtswidrig seien und nicht toleriert würden. Allerdings werde der Staat auch keine Selbstjustiz dulden.

Die Stallbesetzung bezeichnete der Justizminister als „Extremismus“. Im Gegensatz zu Aktivisten seien Extremisten bereit, das Gesetz aus ideologischen Gründen zu übertreten. Als extremistisch seien auch Aktionen einzuordnen, die die demokratische Rechtsordnung untergrüben, erklärte Grapperhaus. Dagegen gehe der Staat hart vor.

Laut dem Ressortchef überwiegt in den Niederlanden mit Blick auf den Tierschutz allerdings Aktivismus. Diesen definiert der Christdemokrat als das Bestreben von Einzelnen oder Gruppen, außerparlamentarisch und in den Grenzen des Gesetzes politische Beschlüsse zu beeinflussen. Weder Tierschutzaktivismus noch -extremismus haben aber nach seinen Angaben in den vergangenen Jahren in den Niederlanden zugenommen.