Am 1. Juli tritt die von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % in Kraft. Der ermäßigte Satz für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sinkt von 7 auf 5 %.

Wie sich jetzt zeigt, könnte dies eine neue Runde im Preiskampf unter den deutschen Lebensmittelhändlern auslösen. So hat Presseberichten zufolge der Discounter Lidl bereits angekündigt, die Preise ab Montag zu senken. Damit kommt der Händler seinen Konkurrenten zuvor und macht es dem SB-Warenhausbetreiber Globus nach, der für den 29. Juni eine Preisreduktion verkündet hatte.

Die jetzt im Juni stattfindenden Preissenkungen gehen voll von der Marge des jeweiligen Händlers ab. Es ist damit eine Marketingmaßnahme, die Lidl allerdings so verkauft, dass man den Menschen in der Krise schnell mit einer Preisentlastung helfen wolle. Und außerdem wolle man den Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen danken.

Die anderen Händler halten Presseberichten zufolge weiter am eigentlichen Termin 1. Juli fest. Fast alle versprechen, die Mehrwertsteuersenkung voll an die Kunden weiterzugeben. Das ist auch Voraussetzung dafür, dass der Plan der Bundesregierung funktioniert und die Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben.

"Lebensmittelpreise nicht auf Kosten der Landwirtschaft senken"

Unterdessen will der Bundestag am Freitag (19.6.) erstmals über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ beraten.

Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagiert zwiespältig. Die steuerlichen Maßnahmen seien sicherlich für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Entlastung. Landwirte müssten dabei aber von ihrer Arbeit leben können. "Die steuerlichen Entlastungen dürfen nicht dazu führen, dass Preissenkungen bei Lebensmitteln zu Lasten der Landwirte gehen“, sagte er am Donnerstag.

Und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies ergänzt: „Durch die Corona-Pandemie hat auch die Land- und Forstwirtschaft mit Absatzeinbußen, Lieferengpässen und Investitionsunsicherheiten zu kämpfen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenbündel sorgen wir dafür, dass sich unsere heimischen Betriebe nach dem Corona-Schock schnell erholen und konjunkturellen Aufschwung erfahren. Die Verlängerung der Reinvestitionsfristen, die Erhöhung des Verlustrücktrags, die Reduzierung der Umsatzsteuer und die Einführung der degressiven Abschreibung stellt zügig Liquidität zur Verfügung und trägt zur wirtschaftlichen Erholung bei. Die Versorgung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln hat größten Stellenwert und gehört zur systemrelevanten kritischen Infrastruktur.“