Verbraucherschutz​

Neue Regeln für den Online-Lebensmittelhandel gefordert

BVL-Präsident hofft auf präzisere Regelungen für den Verbraucherschutz im Online-Lebensmittelhandel. Beim Deutschen Lebensmitteltag ging es in diesem Jahr um Lebensmittelrecht und Nachhaltigkeit.​

Im Rahmen des diesjährigen 35. Deutschen Lebensmitteltages plädiert Friedel Cramer, Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), für eine Anpassung der Rechtsvorschriften und Strukturen im Lebensmittel-Onlinehandel. Dieser gewinne weiter stark an Relevanz bei den Verbrauchern. „Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Onlinehandel fehlen noch immer notwendige Regelungen und Instrumente“, erklärte er innerhalb seines Vortrages zur aktuellen Entwicklung der Lebensmittelsicherheit.

Dabei machte er auch auf ein EU-Vorhaben zum sogenannten „Digital Service Act“ aufmerksam. Dieser strebe zwar strengere Regeln für große Onlineplattformen an, enthalte aber keine Verpflichtungen für Dienstleister. Mit dem aktuellen Vorhaben hätten Behörden keine Möglichkeit, anonym Onlineproben zu beschaffen, so der BVL-Präsident.

Es braucht konkrete Methode zum Beproben

Aktuell fehle es beispielsweise an präzisen Regelungen zur Bewertung von Lebensmittelzutaten. Es gebe zwar einen Rahmen für Vitamin- und Mineralstoffzutaten sowie Nahrungsergänzungsmittel. Höchst- und Mindestgehalte dieser Zutaten sind jedoch aktuell noch nicht rechtlich festgelegt, heißt es in einer Pressemeldung des BVL.

Um die Verbraucher auch im Internet zu schützen, verlangt Cramer eine Anpassung des „Digital Service Acts“. Ansonsten seien „andere rechtliche Regelungen auf europäischer oder nationaler Ebene notwendig“. Ziel sei es, ein von der Europäischen Kommission geleitetes EU-Referenzzentrum für die eCommerce-Kontrolle zu schaffen. So ließen sich auf Dauer neue Methoden zur Probenbeschaffung und ein Kontakt zu Anbietern sicherstellen.

Der Deutsche Lebensmitteltag wird jährlich von der Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) und der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebensmittelrecht (WGfL) ausgerichtet. Unter dem Titel „Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit – Herausforderungen und Lösungen“ trafen sich in der vergangenen Woche Vertreter aus Lebensmittelwirtschaft, Behörden und Verbänden sowie Verbraucherschützer und Juristen in Wiesbaden.


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