Rund 3.000 Landwirte in den Niederlanden hatten nach den alten Stickstoffregeln für einen neuen Stall keine Umweltgenehmigung benötigt. Im Jahr 2019 wurde aber entschieden, dass die betreffenden Vorgaben nicht als Grundlage für die Genehmigung gelten. Damit sind die Betriebe heute illegal.

Der niederländische Bauernverband (LTO) hat nun in einem „Brandbrief“ an Stickstoffministerin Christianne van der Wal und den Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Mark Harbers, davor gewarnt, dass mit der aktuellen Stickstoffpolitik das Vertrauen in den Rechtstaat aufs Spiel gesetzt werde. Es sei versprochen gewesen die so genannten „Programma-Aanpak-Stikstof-(PAS)-Melder“ zu legalisieren.

Laut LTO drohen nun zahlreichen Familienbetrieben unbezahlbare Geldstrafen. In der Provinz Overijssel stehe ein erstes LTO-Mitglied kurz vor der Vollstreckung. Vor einem Monat habe sich das Kabinett in Den Haag noch verpflichtet, durch staatliche Aufkäufe von Betrieben entfallende Stickstoffemissionen zunächst für die „Legalisierung“ von PAS-Meldern zu nutzen.

Dagegen argumentieren die Overijsseler Behörden und die niederländische Regierung, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen ein solches Vorgehen nicht erlaubten.

Stickstoff-Emissionsrechte an PAS-Berufskollegen verkaufen

Der Bauernverband LTO Noord hatte die Provinzverwaltung Overijssel bereits aufgefordert, das Problem mit einer „externen Saldierung“ zu lösen. In diesem Rahmen könnten aufgabewillige Landwirte ihre Stickstoff-Emissionsrechte an PAS-Berufskollegen verkaufen.

In der Provinz Gelderland werde dies bereits praktiziert. Dabei würden 30 % der betreffenden Stickstoffmenge abgeschöpft, während die restlichen 70 % für die Legalisierung von PAS-Meldern verwendet würden. In Overijssel protestierten in der vergangenen Woche mehrere Hundert Landwirte vor dem Haus der Provinzverwaltung in Zwolle gegen die auferlegten Geldstrafen. Overijssel ist bislang die einzige Provinz, die diese Betriebe nach einem entsprechenden Gerichtsurteil hart sanktioniert.

Enteignung von Bauern in den Niederlanden

Neben dieser Thematik will die niederländische Regierung bekanntlich weiterhin einen Teil der Tierhaltungsbetriebe zur Aufgabe drängen, bei denen die Böden stark mit Nitrat belastet sind. Den Höfen in der Nähe von Naturschutzgebieten werde ein Kaufangebot gemacht, heißt es. Sollten sie nicht akzeptieren und die Nitratbelastung nicht reduzieren, ist eine Zwangsenteignung nicht ausgeschlossen.

Grundlage dieses harten Vorgehens ist ein Urteil, wonach die Niederlande den Nitrat-Eintrag bis 2030 um die Hälfte verringern müssen. Dies könnte für 30 % der Tierhaltungsbetriebe das Ende bedeuten. In einer Regierungserklärung heißt es, dass aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht nichts anderes übrig bleibt, als kurzfristig eine substanzielle Stickstoffreduktion zu erreichen. Dies stelle den Staat und die Gesellschaft vor eine große und komplexe Aufgabe.