Vorwürfe einer möglichen zweckfremden Mittelverwendung von zugewiesenen Landesmitteln durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zurückgewiesen. Sie betonte am Dienstag vergangener Woche (6.7.) in einer Fragestunde im niedersächsischen Landtag, dass die Kammer verantwortungsvoll mit den ihr zugewiesenen Geldern umgehe.

„Es gibt keine Anhaltspunkte für eine nicht-ordnungsgemäße Mittelverwendung bei der Landwirtschaftskammer“, betonte die CDU-Politikerin in ihrer mündlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofs von Anfang Juni bezieht. Sollte es einmal derartige Anhaltspunkte geben, würde das Landwirtschaftsministerium diesen selbstverständlich im Rahmen seiner Aufsichtspflicht nachgehen. „Die Landwirtschaftskammer leistet gute Arbeit und sie ist ein wichtiger Baustein der niedersächsischen Agrarverwaltung. Diese Arbeit ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben“, stellte Otte-Kinast klar.

In konstruktivem Dialog

In seinem Jahresbericht hatte der Landesrechnungshof unter anderem kritisiert, dass die Doppelfunktion der Kammer als wirtschaftliche Interessenvertretung und staatliche Agrarverwaltung mit Überwachungsfunktion nicht immer durchgehend personell und organisatorisch getrennt sei. Teilweise finanziere das Land Selbstverwaltungsaufgaben, für die es nach Auffassung des Landesrechnungshofs nicht zuständig sei. Daneben merkten die Rechnungsprüfer an, dass Pensionslasten zwischen Land und Landwirtschaftskammer nicht getrennt verwaltet würden. Der Rechnungshof unterstrich aber zugleich, dass er die hohe Agrarkompetenz der Landwirtschaftskammer nicht in Zweifel ziehe. Allerdings seien durch die Prüfung Handlungsbedarfe aufgezeigt worden, für die Lösungen gefunden werden müssten. Die Landesbehörde begrüßte hierzu, dass sich die Landesregierung inzwischen in einem konstruktiven Dialog mit der Kammer befinde.

Controllingsystem wird fortlaufend präzisiert

Nach Prüfung des Berichts für das Jahr 2019 werde das Agrarressort 1,673 Mio € von der Landwirtschaftskammer zurückfordern. Diese Summe ergebe sich durch einmalige Sondereffekte hauptsächlich im Bereich der EU-Fördermaßnahmen und des Pflanzenschutzes. Die Ministerin stellte dazu ausdrücklich klar, dass es sich hierbei nicht um eine Rückzahlung aufgrund einer Zweckentfremdung handele. Vielmehr sei die Rückforderung das Ergebnis einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kammer bei der Bearbeitung hoheitlicher Aufgaben. Ein „erheblicher Teil“ der mehr als 1,6 Mio € werde somit 2022 von der entsprechenden Landeszuweisung an die Kammer einbehalten, berichtete Otte-Kinast. Im Hinblick auf das Controllingsystem erklärte sie, dass dieses laufend durch ihr Haus verfeinert und präzisiert werde.

In diesem Prozess würden derzeit weitere Indikatoren in die jährlich mit der Kammer abzuschließenden Zielvereinbarung eingefügt. Damit werde das Controlling noch aussagekräftiger und zielgenauer. Nach Angaben der Ministerin wird das durch haushaltstechnische Maßnahmen sichergestellt, dass die Mittel für die Umsetzung staatlicher Aufgaben nicht in anderen Bereichen der Kammer verwendet werden können. Bisher seien beide Landwirtschaftskammerbudgets deckungsfähig gewesen; das gehe nun nicht mehr. Jetzt bestehe die Deckungsfähigkeit nur noch einseitig zugunsten der übertragenen Aufgaben, aber nicht mehr zugunsten des eigenen Wirkungskreises der Kammer.