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Südtirol

Bozen: Landesrat zieht Anzeige gegen Umweltinstitut München zurück

Wegen übler Nachrede und falscher Vorwürfe gegen die Obstbauern in Südtirol hatte Landesrat Arnold Schuler den Verein „Münchner Umweltinstitut“ angezeigt. Nun zieht er seine Klage zurück.

Lesezeit: 2 Minuten

In Südtirol hat der Prozess um die Kritik am Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu Beginn für Verwirrung gesorgt. Noch am Tag vor der Eröffnung des Verfahrens am 14. September hatte Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler über die Landesverwaltung mitteilen lassen, seine Anzeige und die der Obstbauern seien zurückgezogen worden und auf eine Nebenklägerschaft werde verzichtet.

Laut der Landesverwaltung haben sich die Konfliktparteien im Vorfeld einigen können und auf einen respektvollen Umgang verständigt. „Es ging uns bei der Anzeige darum, deutlich zu machen, dass es innerhalb von Diskussionen, egal wie hart sie geführt werden, eine Grenze gibt, die wir ganz klar bei Verleumdung ziehen. Das haben wir erreicht“, erklärte Schuler. Es sei nie um Schadenersatz gegangen. Man stehe zu seinem Wort und werde die Anzeigen zurückziehen.

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Ungeachtet der offiziellen Ankündigungen hat der Prozess indes wie geplant begonnen. Medienberichten zufolge hatte Schuler zu wenig Zeit, die Vollmachten der mehr als 1.000 Landwirte, die sich seiner Anzeige angeschlossen hatten, einzuholen. Der Prozess soll nun am 27. November fortgeführt werden.

Umweltschützer in ganz Europa schauen nach Bozen

Die Beklagten, der Umweltreferent des Umweltinstituts München Karl Bär, der Buchautor Alexander Schiebel sowie sein Verleger Jacob Radloff, riefen Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen.

Schuler hatte Anzeige erstattet, nachdem das Münchener Umweltinstitut mit einem Plakat in der bayerischen Landeshauptstadt den seiner Ansicht nach hohen Pflanzenschutzmitteleinsatz in Südtirol thematisiert hatte.

Der Prozess wird von Umweltorganisationen in ganz Europa als Angriff auf die Meinungsfreiheit verstanden, bei dem Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen. Unterstützt werden die Beklagten unter anderem von campact und dem Bund Naturschutz (BN) in Bayern.

Wie die „taz“ berichtete, schalteten Umweltverbände aus 18 Ländern zum Prozessauftakt ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“. Der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte Schuler auf, seiner Ankündigung nachzukommen. Der Politiker habe sich zum Sprecher einer „Wagenburg“ aus Praktikern, Verbänden und Regierungsvertretern gemacht, die nach wie vor meinten, sie müssten die Interessen der Pflanzenschutzlobby vertreten und nicht die der Bürger.

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