Als „Freiwilligeritis“ hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, den Politikstil von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnet. Ihre auf freiwilligen Lösungen basierenden Antworten auf die drängenden Fragen in der Landwirtschaft sorgten nur für Durcheinander und keine echten greifbaren Fortschritte, so Schröder bei der Vorstellung des Kritischen Agrarberichts des AgrarBündnis e.V. auf der Grünen Woche.
„Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen. Bei dieser Politik denkt jeder, er macht alles richtig“, kritisiert der oberste Tierschützer und nennt als Beispiele die weiterhin ausstehenden Lösungen bei der Ferkelkastration, dem Kükentöten und dem Kastenstand. Trotz Urteilen und Versprechen gebe es weiter keine Neuregelungen.
Beim Thema Kastenstand empört sich Schröder über die geplante Streichung des Satzes im Entwurf, die Sauen müssten ihre Gliedmaßen ausstrecken können. Damit bleibe alles beim Alten und Kastenstände würden wieder legalisiert, so Schröder. Er hält dies für einen „Angriff auf das Staatsziel Tierschutz. „Klöckners Tierschutzpolitik ist gescheitert“, sagte er am Donnerstag vor umfangreich angetretener Presse.
Für falsch hält Schröder auch die zuvor von DBV-Präsident Joachim Rukwied getätigte Aussage, mehr Tierwohl gehe nur mit dem Verbraucher. „Das ist fatal, denn zunächst muss gutes Ordnungsrecht mehr Tierwohl schaffen.“ Mit dieser Klarheit könne der Verbraucher später an der Ladenkasse entscheiden. Schröder sieht folgende Rangfolge beim Umbau der Tierhaltung:
- Reduktion des Fleischkonsums und der Produktion
- Verbesserung der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl
- Den Landwirten mit staatl. Geldern beim Umbau und der verbesserten Haltung helfen
- Da das nicht ausreicht zusätzliche Einnahmen aus Fleischabgabe generieren
- Verarbeiter und Handel über eine gestaffelte Abgabe verpflichten, ihren Anteil zu leisten
Schröder weiter: „Nicht die Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“
Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vorstandssprecher des AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaftlichen Betriebe heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern kann nur zusammen mit den Bauern gelingen. Sie sind es, die die Flächen und Standorte kennen“, so der Landwirt.
Für den Umbau der Tierhaltung brauche es zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb ist er für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Das habe dann nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringe auch die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben, meint Voß.
In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik betonte der AbL-Vertreter, dass sie endlich für konkrete Leistungen der Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden dürften.
Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen. Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an dieser Stelle endlich ein Ende haben.“
Bauern müssen Insektenretter werden
Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das Insektensterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen. „Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten zu schaffen.“
Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bauern können Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht funktionieren“, sagte er in der Pressekonferenz auf der Grünen Woche.
