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Wut vor dem Bauernprotest

Schulte to Brinke: „Bauern haben existenzielle Zukunftsängste durch Agrarpaket"

Laut dem Bauernpräsidenten aus Nds. rächt es sich jetzt, dass Ministerin Klöckner "nicht mit den Landwirten spricht" und Verschärfungen "an der Realität vorbei" beschließt. In Bonn ist in Kürze Demo

Lesezeit: 2 Minuten

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Agrarpaket haben laut Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. „Unsere Bauern haben massiven Gesprächsbedarf, dem kann sich die Politik nicht länger verschließen. Jetzt rächt sich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich unserer berechtigten Kritik beharrlich verweigert hat“, sagte der Landwirt am Dienstag.

Schulte to Brinke sieht in den angekündigten Protestkundgebungen eine Bestätigung für die Kritik des Verbandes am sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf umfassende Veränderungsprozesse müsse die Politik die Argumente der direkt Betroffenen endlich anhören und in ihren Entscheidungen berücksichtigen. „Der Bund will uns in den nitratsensiblen Gebieten eine Mangelernährung unserer Kulturpflanzen vorschreiben, diese Vorgabe entbehrt jeglicher fachlichen Begründung“, nennt der Landvolkpräsident den Hauptkritikpunkt des Verbandes.

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Damit meint er die Verpflichtung, in bestimmten Gebieten, in Niedersachsen immerhin mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Stickstoffdüngung um 20 % unterhalb des Pflanzenbedarfs anzusetzen.

Die mit dem Insektenschutzprogramm vorgesehenen Verbote für Pflanzenschutzmaßnahmen wertet Schulte to Brinke als Eingriff in Eigentumsrechte, da es auch dafür keine fachliche Begründung gebe. Diese fundamentalen Einschränkungen würden Landwirte bundesweit verunsichern.

In den für den 14. (RLV) und 22. Oktober (Facebookgruppe) in Bonn angekündigten Protesten sieht der Niedersachse einen „Aufschrei“, der sich an der Basis organisiert und die konkrete Betroffenheit der Bauern, ihrer Familien und Mitarbeiter durch das Agrarpaket verdeutlicht. Für unverständlich hält er, dass die Politik das massive Entgegenkommen der Landwirtschaft und die großen Veränder8ungen der letzten Jahre nicht anerkenne. „Die Landwirte auf den Höfen haben die Forderungen der Politik zum Teil bereits vorweggenommen, sie erwarten genau wie wir als Verband nun zu Recht den offenen und fairen Austausch über die Sinnhaftigkeit weiterer Einschränkungen“, sagt Schulte to Brinke.

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