„Man sollte mich nicht unterschätzen.“ Das sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze kürzlich bei einer Veranstaltung – und meint damit nicht nur ihre Größe von 1,58 m. Fest steht, dass ihre Politik polarisiert: Der Opposition, wie dem Agrar- oder Wirtschaftsministerium, ist sie in vielen Themen unbequem. Andere loben ihre Arbeit und das Engagement.
Der Spiegel schreibt anerkennend, dass sie dem Umweltministerium eine neue Bedeutung gegeben habe. Es gehe hier um eine Neubewertung ihres Amts und um dessen Zukunft. Das Umweltministerium habe immer als eher abgelegenes Regierungsressort gegolten, das Thema Energiewende hatte sich frühzeitig das Wirtschaftsministerium gesichert. Heute stehe das Umweltministerium im Zentrum, heißt es.
Auf Angriff sei sie im November 2018 mit einer Rede an der Humboldt-Universität Berlin gegangen. Da schlug die Münsterländerin einen CO₂-Preis auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vizekanzler Olaf Scholz hätten sie da abgekanzelt, auch weil in Frankreich gerade die Gelbwestenproteste gegen höhere Spritpreise eskalierten.
Vier Monate später, im Februar 2019, habe Svenja Schulze dann den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur Frühabstimmung im Kanzleramt vorgestellt– ohne zuvor die Kabinettskollegen gefragt zu haben. Ein Affront, so empfanden das ihre Kritiker, schreibt der Spiegel weiter. Sie selbst soll dies als wohl beste Idee ihres Lebens bezeichnet haben. Das Gesetz habe einen Mechanismus enthalten, mit dem sich die Ministerin praktisch zur obersten Aufpasserin für den Klimaschutz in Deutschland erklärt habe. Alle Ressorts bekamen konkrete Einsparziele für CO₂-Emissionen zugewiesen, und zwar für jedes der kommenden Jahre. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgerte sich über diese „Öko-Planwirtschaft“, heißt es.
Nach Greta Thunbergs Rede „How dare you” und dem Dürresommer habe Schulze dann die Einführung eines CO₂-Preises auf Kraft- und Brennstoffe durchbekommen. Nicht geschafft habe sie hingegen die Festschreibung der Klimaziele für die Jahre 2030 bis 2040. Dies scheiterte am Widerstand der Union. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Politik zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zwingt, gab ihr dann weiter Auftrieb. Die Ministerin soll in dieser Zeit das Umfragetief der CDU für ihre Novelle des Klimaschutzgesetzes genutzt haben. Darin enthalten sind neben den Jahreszielen bis 2040 ein höheres Klimaziel für 2030 von 65 % CCO₂-Einsparung im Vergleich zu 1990 und ein neues, um fünf Jahre vorgezogenes Datum für die Klimaneutralität bis 2045.
Laut Spiegel trägt Schulze nun den letzten Kampf in ihrer Amtszeit für das Klima aus. Sie sei sich jedenfalls sicher, dass das Regelwerk durch den Bundestag kommt. Bei den Nebenvereinbarungen, da, wo es um konkrete Maßnahmen geht, scheint sich aber das altbekannte Muster zu wiederholen. Da stürzen sich die Wirtschaftspolitiker der Union drauf, die Klimafalken, und picken alles Wirksame fürs Klima weg.
So sei Schulze eine Kämpferin, die die Gunst der Stunde nutzt, eine Treiberin, aber auch eine Getriebene – denn den eigentlichen Schub habe der Zeitgeist gebracht, das Drängen der Jugendlichen von Friday for Future, mehrere Dürrjahre mit Waldbränden und Ernteeinbußen sowie das Verfassungsgerichtsurteil. Es bleibt laut Spiegel daher festzuhalten, dass sie zwar weiter gekommen ist als zunächst gedacht, sie aber auch glückliche Umstände zur Hilfe hatte. Am Ende könnte es laut Spiegel sogar wieder so kommen, dass die Beschlüsse in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit der Union oder Bundeskanzlerin Merkel zugerechnet werden könnten, so wie es schon häufiger der Fall war.
