Düngeverordnung

Donnerstag bundesweite LsV-Proteste - bis auf NRW und Hessen

Am Donnerstag finden bundesweit Proteste von "Land schafft Verbindung" gegen die Düngeverordnung statt. NRW und Hessen wollen wegen Corona und geringer Medienaufmerksamkeit nicht teilnehmen...

Am Donnerstag, den 5.März 2020, wird in Dessau beim Umweltbundesamt die Hauptkundgebung von Land schafft Verbindung Deutschland stattfinden. Aber auch in Dresden, Hamburg, Kiel und weiteren Städten und auf dem Land werden Aktionen geplant.

LsV NRW sowie Hessen haben ihre Proteste in Bonn und Wiesbaden dagegen abgesagt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Corona-Virus und die damit zu erwartende geringe Aufmerksamkeit der Presse, heißt es. Dazu kommt die angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze, so dass den Protesten nicht die mediale Aufmerksamkeit zukommen könnte, die ihnen zustände.

Proteste in Mainz

In Mainz soll es dagegen die typischen Traktoren-Demos geben, um 11 Uhr findet die große Kundgebung auf dem Theaterplatz statt. „Die willkürliche Agrarpolitik ohne wissenschaftliche Grundlagen ist der Sargnagel der deutschen Landwirtschaft“, so ein Initiator der Bauern-Demo. Die Landwirtschaft fordere verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der geplanten agrarpolitischen Maßnahmen, sowie ein ideologiefreies Handeln nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten aller politischer Akteure. Die einseitige Regulation werde sonst den Schwund der Betriebe weiter vorantreiben.

SLB und LsV gemeinsam in Dresden

Ab 10.00 Uhr findet im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine Parlamentarische Sachverständigenanhörung im Agrar- und Umweltausschuss zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grüne mit dem Thema "Evaluierung des sächsischen Nitratmessstellennetzes vor dem Hintergrund der Novellierung der Düngeverordnung" statt.

Hier will der Sächsische Landesbauernverband (SLB) auch mit Blick auf die Düngeverordnung des BMEL gemeinsam auf die Notwendigkeit der Überprüfung des Nitratmessstellennetzes in Sachsen aufmerksam machen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben laut dem Verband gezeigt, dass dies unbedingt erforderlich ist.

Deshalb habe der SLB auch am 5. Februar 2020 den Auftrag für ein Gutachten zur "Fachlichen Evaluierung der sich aus der Sächsischen Düngerechtsverordnung (SächsDüReVo) ergebenden Gebiete messstellenbezogen verwendeten sowie der hydrochemischen Daten des Grundwassers" im Freistaat Sachsen an die HYDOR Consult GmbH in Berlin erteilt, mit dessen Ergebnissen man ca. Ende Juli 2020 rechne.

Ungeachtet dessen sollen diese Ergebnisse die Grundlage für weitere Aktionen zwischen Berufsstand und Politik sowie im Einzelfall für den Klageweg von Unternehmen sein. Die parlamentarische Sachverständigenanhörung im Agrarausschuss kann diese Überprüfung des Messstellennetzes keinesfalls ersetzen, stellt der Bauernverband klar.

"Das entstandene Misstrauen zwischen uns Landwirten, der Politik und ihrer Verwaltung kann damit sicher nicht ausgeräumt werden. Gerade deshalb ist es notwendig, den Druck aufrechtzuerhalten und weiter zu erhöhen", heißt es in einem SLB-Aufruf.

Landwirte sollen am 5. März bis spätestens 9.00 Uhr vor den Landtag in Dresden kommen, mit oder ohne Traktor. "Zeigen Sie Flagge, kämpfen Sie um die Rechte von uns sächsischen Bauern, denn nur gemeinsam sind wir stark!", so der SLB.

Darum gehen die LsV-Bauern auf die Straße

1. Aussetzen der Düngeverordnung und Prüfung der Nitratberichte

Die geplante Düngeverordnung verstößt nach Ansicht von Land schafft Verbindung Deutschland nicht nur gegen die gute fachliche Praxis, sondern auch gegen die Vorschriften der Nitratrichtlinie. Deutschland komme seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der deutschen Landwirtschaft nicht nach, so die Organisatoren. Das Land benachteilige seine eigenen Landwirte gegenüber den europäischen Mitbewerbern. Und weiter schreibt LsV: "Es wurden irreführende Nitratwerte an die Europäische Union gemeldet. Es besteht die Notwendigkeit, alle bisherigen Nitratberichte, die an die Europäische Union gemeldet wurden, zurückzunehmen und einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Somit ist auch ein Aussetzen der Düngeverordnung unabdingbar."

2. Deutsche Lebensmittelproduktion sicherstellen

Für die heute vielfach noch regional verankerte Landwirtschaft und somit für viele Arbeitsplätze stelle die aktuelle Agrarpolitik, insbesondere die neue Düngeverordnung, eine ernstzunehmende Gefahr dar. "Wir sehen eine starke Gefährdung der gesellschaftlich geforderten regionalen Lebensmittelproduktion. Durch die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten ist die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region nicht gewährleistet. Jederzeit können Lieferketten abreißen, z.B. aufgrund globaler Wirtschaftskrisen oder kritischer Situationen - wie aktuell dem Coronavirus."

3. Zukunftskommission umsetzen

Mit der aktuellen deutschen Agrarpolitik würden bäuerliche Existenzen und Naturräume auf der ganzen Welt zerstört. Die Landwirte benötigten stattdessen verlässliche, zumutbare und langfristige Rahmenbedingungen, und Planungssicherheit. Bereits im Dezember habe Land schafft Verbindung gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Arbeitsauftrag erhalten, eine Zukunftskommission zu gründen, um gemeinsam Lösungsansätze für Rahmenbedingungen der künftigen Landwirtschaft zu entwickeln. Land schafft Verbindung Deutschland stehe in den Startlöchern- aber auch dieser Kommission werde derzeit von anderer Seite keine Aufmerksamkeit entgegengebracht.

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"Klima, Gretel, CO2 - der Bauer ist der Depp dabei!". In der Nacht zu Montag haben Bauern in Ostwestfalen und in Bayern Zufahrten zu Zentrallagern des LEH blockiert.

Land schafft Verbindung

Bundesweite LsV-Demo im März

vor von Christina Lenfers

Anfang März soll es für die deutschen Landwirte wieder auf die Straße gehen. Die bisherigen Proteste hätten für Verständnis, aber noch nicht für Ergebnisse gesorgt.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Wir stehen dafür ein, die jetzigen Betriebe zu halten, denn alles andere geht in Richtung Strukturbruch!.....

Der Rahmen muss stimmen, und die Preise müssen sich endlich mal den Gegebenheiten anpassen, wir können nicht auch noch Sozialpolitik mit unseren Betrieben machen, dafür ist unsere Lage zu Ernst! Ernährungssicherheit wurde bisher immer in den Wind geschlagen, aber wenn DE nur noch 50 % ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

Forderung nach

Verlässlichen Rahmenbedingungen … Diese werden WIR NIEMALS bekommen. Die Politik wechselt alle 4 Jahre nach den Wahlen Ihre Agrarstrategie in Anpassung an die Industrielobby. Wir sind NUR die Bauernopfer in einem Global vernetztem Kapital- / Industrie- und Verwaltungsspiel das ... mehr anzeigen

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