Überrascht von den mindestens 2.000 Bauern vor dem Kloster Seeon zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag. Die CSU hielt hier ihre Klausurtagung ab.
Die Landwirte forderten von den anwesenden Politikern den Stopp oder zumindest starke Änderungen der neuen Düngeverordnung. Wie die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ mitteilen, sprachen mittags mehrere CSU-Politiker von der Bühne zu den Bauern, u.a. Sebastian Dickow und Claus Hochrein. Die Landwirte kritisieren, die Verteilung der Messstellen für die Düngung sei nicht repräsentativ gewesen.
Söder will Messstellen neu aufrollen
Der Ministerpräsident Söder sagte auf der Kundgebung der Bauern laut Bayerischem Rundfunk zu, dass er vor allem das besonders umstrittene Thema Messstellen neu aufrollen möchte. Eine gute Stunde diskutierten Söder und Dobrindt mit den Landwirten, alles blieb friedlich. Söder kam zusammen mit den CSU-Bundes- und Europapolitikern Arthur Auernhammer, Alexander Dobrindt, Marlene Mortler, Peter Ramsauer und dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf die Bühne.
#Seeon : @Markus_Soeder im Disput mit #Bauern @BR24 pic.twitter.com/W1V7QaGhW4
— Achim Wendler (@AchWendler) January 6, 2020
CSU will wieder Bundeslandwirtschaftsminister stellen
Söder sprach auf der Bühne den Wunsch aus, in Zukunft in Berlin wieder einen Landwirtschaftsminister der CSU zu platzieren. Dann gebe es die Möglichkeit, "Dinge wieder direkt anzugehen, anstatt das über drei Ebenen machen zu müssen", sagte er. Das ZDF heute Journal kommentierte später: "Söder muss bei den Landwirten - eigentlich einer treuen CSU-Wählerschaft - um Zustimmung kämpfen."
Klöckner reagiert auf Söder
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagierte am Dienstagmorgen bei Twitter wohlwollend auf Söders Forderung. Für die Überprüfung der Messstellen und die Datenmeldungen seien die Länder verantwortlich, schrieb sie. Wenn alle Länder mitmachten, könnte das "vereinheitlicht werden", so Klöckner:
Überprüfung der Messstellen, da stimme ich MP Söder zu. Die Bundesländer sind für die Messstellen-Orte verantwortlich + für die Datenmeldungen. Überprüfung ist sinnvoll. Die Handhabung der Bundesländer ist unterschiedlich. Wenn alle mitmachen, kann es vereinheitlich werden https://t.co/66nCXoDYxu
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) January 7, 2020
Die Bauern vor Ort ärgerte aber auch zu viel Sorglosigkeit der Verbraucher, wie zwei Milchviehbauern dem BR schilderten: "Weil in der letzten Zeit die Landwirtschaft hauptsächlich für das Klima verantwortlich gemacht wird. Und das ist nicht in Ordnung". Ein anderer Bauer ergänzte: "Da ist auch der Verbraucher gefragt. Man kann nicht nur immer auf andere schimpfen und 'Rettet die Bienen' unterschreiben, aber selbst nichts machen."
Im ZDF heute Journal sagte Landwirt Rudi Schwägerle: "Wir hätten vorher gefragt werden sollen zu unserer Arbeit. Weil die Politiker haben überhaupt keine Ahnung mehr; und keinen Bezug zu der Arbeit der Landwirte. Die haben den Bezug komplett restlos verloren. Die arbeiten nur in der Theorie."
Am Ende der Ansprachen übergaben die Bauern ein 10 Seitigen Forderungsschreiben und eine Stellungnahme zur Düngeverordnung. Im Anschluss zündeten sie ein Mahnfeuer an.
