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Stalleinstieg: Tierrechtler legt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung ein

Drei Tierrechtler wurden nach einem Einbruch nachts im Stall von dem Landwirt überrascht. Es kam zum Handgemenge, der Bauer flüchtete ins Haus. Ein Aktivist setzte Abwehrspray ein. Erst im Hausflur stellte er sich und wurde zu über 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Mittäter legt nun Verfassungsbeschwerde ein.

Das Landgericht Heilbronn hatte den Tierrechtsaktivisten Jonathan Steinhauser aus Tübingen wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Er hatte am 11. Mai 2015 zusammen mit einem weiteren Mann und einer Frau heimlich Videoaufnahmen in einem Putenstall in Ruppertshofen (Baden-Württemberg) erstellt.

Gegen das Urteil hat Steinhauser jetzt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg erhoben (1 Vb 72/18), teilen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz mit, die ihn unterstützen.

Die Stiftungen sprechen von einer „skandalösen Begründung“ des Landgerichts Heilbronn und von einem „Schweigebeschluss“ des Oberlandesgerichts. Danach wäre künftig jede Form von Schmerz- und Leidenszufügung im Bereich der Massentierhaltung erlaubt, so ihre Deutung.

Das Landgericht Heilbronn hatte in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 festgestellt, dass Federpicken bei Puten und Probleme im Skelett der Tiere „allgemein bekannte Folgen“ der Mast seien. Diese seien somit „zumindest derzeit noch als sozial adäquat“ und im Spannungsverhältnis zwischen Tierwohl und Nahrungsmittelproduktion hinnehmbar. Der „vernünftige Grund“ sei gegeben und damit in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz.

Hintergrund

Steinhauser war 2015 mit zwei Komplizen nachts in den Putenmastbetrieb im Ilshofener Ortsteil Ruppertshofen eingedrungen, um zu filmen. Dies bemerkte der Landwirte und stellte die Eindringlinge, erinnert die Südwest Presse. Es kam zu einem Handgemenge mit einem Tierschützer, der Angreifer und der Grundbesitzer wurden dabei verletzt. Anschließend flüchtete der Landwirt und wurde von Steinhausers Kollegen verfolgt.

Laut der Zeitung habe dieser geglaubt, der Bauer habe dessen Wärmebildkamera entwendet. Um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, soll der Tierrechtler dann laut Gericht Abwehrspray in die Richtung des Landwirts gesprüht haben. Dieser Darstellung widerspricht die Erna-Graff-Stiftung: Ihren Informationen nach soll der Landwirt die Eindringlinge mit einem Knüppel niedergeschlagen und die Frau in den Schwitzkasten genommen haben. Das sahen die Richter jedoch anders.

Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Hauptangeklagten am 23. Mai 2017 zu sieben Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Haller Amtsgericht hatte im Frühjahr 2016 lediglich auf sechs Monate und zwei Wochen Bewährungshaft entschieden. Der zweite beteiligte Tierschützer, Jonathan Steinhauser, wurde vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Er soll noch vor dem Handgemenge den Stall durch einen Hinterausgang verlassen haben und sei nicht während der Tateinheit der Körperverletzung zugegen gewesen sein, betont die Erna-Graff-Stiftung gegenüber top agrar online.


Diskussionen zum Artikel

von Josef Kindl

Eben unsere Rechtssprechung!

Warum Haft auf Bewährung? Die beiden sollen doch froh sein daß es nur ein Putenstall war. In einem Rinderstall wären sicher einige Anbindeplätze vorhanden gewesen............

von Anton Obermeier

Stalleinbruch

Jetzt wollen die Kriminellen die Gesetze selber machen. Was für ein Rechtsverständnis haben diese Psychopathen überhaupt. Und solche subversive Subjekte werden von der Justiz auch noch mit Samthandschuhen angefasst.

von Karlheinz Gruber

Notwehr ist die jenige Art von Handlung

die Notwendig ist, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden. Die Abwehr hat im Verhältnis zum Angriff zu geschehen. Wenn mich also drei Personen im Finsteren angreifen, kann ich dann sagen, die hätten nichts in der Hand gegen mich? Vor ... mehr anzeigen

von

Einbruch in Putenstall

Was haben die Strolche im Stall zu suchen.Einsperren sollte man sie , aber nur bei Wasser und Brot.Kontrollen werden vom Veterinäramt durchgefürt und das sollte reichen.

von Gerd Schaaf

Stalleinstieg

als allererstes sollte man zumindest in der der landwirschaftlichen Fachpresse bei Berichten über derartige Delikte aufhören, von" Aktivisten", egal ob Umwelt oder Tierschutz, zu reden. Die, die solche Daten ausführen sins einfach nur Kriminelle Subjekte und niemals Aktivisten. Und da ... mehr anzeigen

von Tilman Kluge

Wärmebildkamera

Wenn mir jemand eine Wärmebildkamera im Haus oder wo auch immer installierte, könnte aber lange suchen, so sie im Falle eines Falles abgeblieben ist. Was der Debatte sicher guttäte, wäre ein Hinweis auf behördliche Rechte und Pflichten und die (oft eher zweifelhafte) ... mehr anzeigen

von Paul Siewecke

Die "Aktivisten" sind noch sehr glimpflich weggekommen!

Für Hausfriedensbruch (schwerer Hausfriedensbruch setzt eine gewaltbereite Menschenmenge voraus!) lautet das Strafmaß bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Es zählt als Vergehen und als Antragsdelikt, d.h. es ist eine Anzeige erforderlich (die kann aber auch von der Staatsanwaltschaft ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

WETTEN

in den Medien wird nicht viel davon zuhören oder lesen sein. Wäre der Landwirt verurteilt worden schon.

von Heike Dolle

Fehlgeleitete Tierschützer

Diese medial fehlgeleiteten Tierschützer müssen dringend aufgeklärt werden, dann würden sie im Kanzleramt aufschlagen und den wahren schuldigen der politisch gewollten Massentierhaltung auflauern. Sie würden erkennen das die Grünen CDU, SPD usw. die kleinen Familienbetriebe ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Einbruch

Der Typ kann froh sein,das wir hier nicht in Amerika sind. Da bräuchte es wahrscheinlich keine Verurteilung mehr...

von Johannes Diepold

Haftstrafe angemessen

Wer in fremde Betriebe maskiert illegal einbricht und dann noch den Betriebsinhaber und dessen Familie in den eigenen vier Wänden überfällt und verletzt, stellt sich bewusst außerhalb unseres Rechtssystems.

von Egge Mansholt

Würde der Landwirt auch nur Bewährung bekommen, wenn er den Schnösel mit ner Dachlatte vertrimmt hätte?

von Andreas Gerner

Nur Bewährung???

Einbruch, Körperverletzung und zwar bewaffnet und maskiert!!! Also in meinem Rechtsverständnis passt Bewährung da nicht!

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