Streit in Niederlanden: "Handfeste Vertrauenskrise" zwischen Bauern und Regierung
In den Niederlanden stehen sich Bauern und Regierung im Stickstoffstreit und der staatlich angeordneten Zwangsaufgabe vieler Tierhalter unversöhnlich gegenüber.
Eine „handfeste Vertrauenskrise“ zwischen den niederländischen Bauern und der Haager Regierung hat der Vermittler Johan Remkes nach dem ersten Sondierungsgespräch zur Stickstoffpolitik diagnostiziert. Das Kabinett halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, die Stickstoffemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 50 % zu senken.
Keine Fristverlängerung
Stickstoffministerin Christianne van der Wal erteilte der Forderung der Landwirte, die betreffende Frist um fünf Jahre zu verlängern, am vorigen Freitag eine Absage. Mit Blick auf Modellrechnungen für regionale Reduktionsziele stellte sie klar, dass eine 72-prozentige Stickstoffreduzierung nicht bedeute, dass der Kuhbestand entsprechend abgestockt werden müsse. Ministerpräsident Mark Rutte entschuldigte sich für die „verwirrende“ Stickstoffkarte und versprach, dass das Kabinett „die Kommunikation verbessern“ werde.
Der Präsident des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Sjaak van der Tak, beklagte indes, dass die Diskussion zu wenig Konkretes für die Landwirte und Gärtner gebracht habe. Allerdings sieht er Bewegung bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen und des Zeitrahmens für die Verringerung der Stickstoffemissionen.
Außerdem sei die Regierung an einer raschen Hilfe für die „Programma-Aanpak-Stikstof-(PAS)-Melder“ interessiert. Dabei handelt es sich um Unternehmer, die nach den alten Stickstoffregeln für einen neuen Stall keine Umweltgenehmigung benötigten. 2019 wurde aber entschieden, dass die betreffenden Vorgaben nicht als Grundlage für die Genehmigung gelten. Damit sind die Betriebe der PAS-Melder heute illegal.
Van der Tak resümierte, dass das Kabinett jetzt am Zuge sei und unter dem Strich bessere Vorschläge machen müsse. Zwei Folgegespräche wurden vereinbart, wovon das erste Ende August stattfinden soll. Dabei sollen neben dem Thema „PAS-Melder“ auch Innovationen zur Senkung der Stickstoffemissionen weiter erörtert werden.
Künstlich inszenierte Empörung?
Nach Ansicht des Direktors der Stichting Demeter, Bert van Ruitenbeek, ist die vom LTO geäußerte Enttäuschung „nur für die Bühne“. Unter vier Augen seien die Gespräche „ganz anders verlaufen“, so Van Ruitenbeek. Unterdessen kündigte die Bauernorganisation Farmers Defence Force (FDF) als Reaktion auf die Diskussionsergebnisse ihre bislang „härtesten Maßnahmen“ an, ohne diese zu präzisieren. In den vergangenen Tagen setzten niederländische Landwirte ihre Proteste gegen die Stickstoffpolitik vielerorts fort, unter anderem mit Blockaden von Autobahnen und Supermärkten.
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Eine „handfeste Vertrauenskrise“ zwischen den niederländischen Bauern und der Haager Regierung hat der Vermittler Johan Remkes nach dem ersten Sondierungsgespräch zur Stickstoffpolitik diagnostiziert. Das Kabinett halte an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, die Stickstoffemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 50 % zu senken.
Keine Fristverlängerung
Stickstoffministerin Christianne van der Wal erteilte der Forderung der Landwirte, die betreffende Frist um fünf Jahre zu verlängern, am vorigen Freitag eine Absage. Mit Blick auf Modellrechnungen für regionale Reduktionsziele stellte sie klar, dass eine 72-prozentige Stickstoffreduzierung nicht bedeute, dass der Kuhbestand entsprechend abgestockt werden müsse. Ministerpräsident Mark Rutte entschuldigte sich für die „verwirrende“ Stickstoffkarte und versprach, dass das Kabinett „die Kommunikation verbessern“ werde.
Der Präsident des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Sjaak van der Tak, beklagte indes, dass die Diskussion zu wenig Konkretes für die Landwirte und Gärtner gebracht habe. Allerdings sieht er Bewegung bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen und des Zeitrahmens für die Verringerung der Stickstoffemissionen.
Außerdem sei die Regierung an einer raschen Hilfe für die „Programma-Aanpak-Stikstof-(PAS)-Melder“ interessiert. Dabei handelt es sich um Unternehmer, die nach den alten Stickstoffregeln für einen neuen Stall keine Umweltgenehmigung benötigten. 2019 wurde aber entschieden, dass die betreffenden Vorgaben nicht als Grundlage für die Genehmigung gelten. Damit sind die Betriebe der PAS-Melder heute illegal.
Van der Tak resümierte, dass das Kabinett jetzt am Zuge sei und unter dem Strich bessere Vorschläge machen müsse. Zwei Folgegespräche wurden vereinbart, wovon das erste Ende August stattfinden soll. Dabei sollen neben dem Thema „PAS-Melder“ auch Innovationen zur Senkung der Stickstoffemissionen weiter erörtert werden.
Künstlich inszenierte Empörung?
Nach Ansicht des Direktors der Stichting Demeter, Bert van Ruitenbeek, ist die vom LTO geäußerte Enttäuschung „nur für die Bühne“. Unter vier Augen seien die Gespräche „ganz anders verlaufen“, so Van Ruitenbeek. Unterdessen kündigte die Bauernorganisation Farmers Defence Force (FDF) als Reaktion auf die Diskussionsergebnisse ihre bislang „härtesten Maßnahmen“ an, ohne diese zu präzisieren. In den vergangenen Tagen setzten niederländische Landwirte ihre Proteste gegen die Stickstoffpolitik vielerorts fort, unter anderem mit Blockaden von Autobahnen und Supermärkten.
