Verdienstorden
Streit zwischen TBV und AbL um Klaus Kliem entbrannt
Die AbL hat gefordert, dem früheren Präsidenten des TBV, Dr. Klaus Kliem, den Thüringer Verdienstorden und das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. Eine unerhörte Forderung, meint der Bauernverband.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland spricht sich dafür aus, dem früheren Thüringer Bauernpräsidenten Dr. Klaus Kliem den Thüringer Verdienstorden und das Bundesverdienstkreuz zu entziehen, weil er nicht "gemeinwohlorientiert“ gehandelt habe. Die AbL verweist auf das Schweinehaltungsverbot gegen den Unternehmer und den jüngsten Verkauf seines Betriebes an eine Aldi-Stiftung. Die AbL sieht große Agrarstrukturen und den Einstieg von Finanzinvestoren in Ostdeutschland bekanntlich sehr kritisch.
Michael Grolm, AbL-Landesvorsitzender hat nach eigener Aussage inzwischen auch Informationen, dass Kliem seinen Stammbetrieb in Aschara an einen Investor verkaufen will. „In den Jahrzehnten nach der Wende war auch der von Herrn Kliem jetzt verkaufte Großbetrieb – wie fast alle ehemaligen LPGen aus DDR-Zeiten - mit vielen Steuermillionen gepäppelt worden, so z.B. mit verbilligtem Landkauf oder dem Erlass von Altschulden. Nun, da der Betrieb Millionen wert ist, privatisiert er diese gesellschaftlichen Werte – das ist einem derart hoch dotierten Preisträger unwürdig“, so Grolm.
Die AbL hat daher Ministerpräsident Ramelow aufgefordert, Dr. Klaus Kliem den Verdienstorden des Freistaates Thüringen abzuerkennen und sich beim Bundespräsidenten für die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes einzusetzen. Kliem trägt das Verdienstkreuz laut AbL seit 2005. Im April 2017 wurde es ihm verboten, weiterhin Schweine zu halten, da in seinem Stall Verstöße festgestellt wurden.
Bauernverband spricht von „unglaublicher Anmaßung“
Der Thüringer Bauernverband sieht in der erhobenen Forderung indes „eine unglaubliche Anmaßung“ und weist diese entschieden zurück. „Wie kann sich ein Michael Grolm, dessen Verein in Thüringen kaum 30 Mitglieder zählt, anmaßen, die Verdienste Klaus Kliems für den Freistaat Thüringen infrage zu stellen, nur weil ihm dessen unternehmerische Entscheidung nicht passt?“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV.
„Klaus Kliem ist es zu verdanken, dass die Bauern – gleich welcher Betriebsgröße und Rechtsform – mit dem TBV eine geeinte und damit starke Stimme in Thüringen bekommen haben. Daran haben auch die ständigen Versuche der AbL, den Berufsstand in ‚gute‘ und ‚böse‘ Bauern zu spalten, nichts geändert. Als Gründungsmitglied und Präsident des TBV hat Klaus Kliem jahrzehntelang für die Interessen der Thüringer Landwirte gekämpft, hat für die Attraktivität und die Menschen im ländlichen Raum gestritten. Damit hat er sich bleibende Verdienste erworben. Ein vergleichbarer Einsatz für das Gemeinwohl durch Herr Grolm ist nicht bekannt.“ so Wagner weiter.
Jeder Mensch habe das Recht, sein Eigentum zu verkaufen, wann und an wen er möchte. Dieses Recht habe Klaus Kliem als einer der Gesellschafter ausgeübt. Daran die Forderung nach der Aberkennung von Verdiensten und einer beeindruckenden Lebensleistung aufzuhängen, entbehre jeder Grundlage, so Wagner.
Der Thüringer Bauernverband stehe übrigens einem Agrarstrukturgesetz durchaus aufgeschlossen gegenüber, wenn es dazu führt, die wirtschaftlichen Perspektiven für die Unternehmen und die Unternehmensnachfolge zu verbessern.
Eingeschränkter Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen
Auch ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums nannte es laut Agra Europe irritierend, dass ausgerechnet ein ehemaliger hochrangiger Funktionsträger des Bauernverbandes seinen Betrieb an einen landwirtschaftsfernen Akteur verkaufe. „Ackerflächen sollen bei unseren Bauern bleiben und nicht zu Spekulationsobjekten werden“, betonte der Sprecher.
Man sei weiter besorgt über die Aktivitäten außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt. Seit 1993 sind 1,1 Mio ha Ackerfläche an andere Nutzungen verloren gegangen; seit 2005 seien die Kaufpreise um 193 % angestiegen. „Die Preise stehen damit in keinem Verhältnis mehr zu den Erlösen“, stellte der Sprecher fest.
Gleiches gelte für die Pachten. Gerade Junglandwirte und Existenzgründer hätten daher kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen. Das gefährde die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstütze daher „im Sinne unserer Bauern“ die zuständigen Länder bei der Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts.
