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Protest

Umstritten: Bauern fahren zu Privathäusern von Politikern

Bauern haben offenbar zuletzt häufiger mit ihren Treckern die Privathäuser von Politikern aufgesucht. Die Fraktionen in Niedersachsen reagieren nun gemeinsam mit einem Beschwerdebrief.

Lesezeit: 2 Minuten

In letzter Zeit soll es häufiger vorgekommen sein, dass protestierende Landwirte mit ihren Traktoren nicht nur vor die Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Jever, Emden, Papenburg und weiteren Orten gefahren sind, sondern auch mehrfach vor die Privathäuser von Politikern. Das berichtet der NDR und beruft sich auf mehrere Fraktionschefs im Niedersächsischen Landtag. Diesen bezeichneten das Verhalten als „inakzeptabel“.

Protest und Demonstrationen seien in der Demokratie "das gute Recht aller", teilten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten großes Verständnis für die Sorgen und Nöte von Landwirten angesichts anstehender Veränderungen. Protestaktionen vor privaten Wohnungen oder gar auf Privatgrundstücken gingen jedoch zu weit: "Eine solche Form der Auseinandersetzung lehnen wir ab", hieß es.

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Mit Treckern im Wohngebiet vorzufahren, wirke wie ein Einschüchterungsversuch. Solche Aktionen schadeten auch den Anliegen der Protestierenden, so die Fraktionschefs. Nach Angaben der Grünen haben Bauern jüngst vor dem Haus einer grünen Kommunalpolitikerin in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) demonstriert. Im Landkreis Cuxhaven habe es erst am Donnerstag eine Treckerdemo vor dem Haus der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Viehoff gegeben, eine weitere Aktion vor einem Privathaus habe im Wendland stattgefunden. Auch das Haus eines Journalisten war bereits Ziel einer Protestaktion.

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