Streit

Wiesbaden will Ackerland zum Schnäppchenpreis und droht mit Enteignung

Landwirte in Wiesbaden sollen ihr Land für 3 - 12 € pro Quadratmeter an die Stadt verkaufen. Die will die Flächen anschließend für einen Quadratmeterpreis von 1.000 € als Bauland weiterverkaufen.

Die Bauern in Wiesbaden-Erbenheim sind entsetzt. Die Stadt verlangt, dass die Landwirte ihre Flächen am Stadtrand zu Quadratmeterpreisen zwischen 3 und 12 € abgeben. Hier soll ein neuer Stadtteil entstehen.

Gegenüber dem Hessischen Rundfunk sagte Landwirt Ralf Schaab, das Angebot sei keine Entschädigung, sondern ein unfaires Verhalten von der Stadt. „Das geschieht in einer ziemlich arroganten Weise und es wird einem die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder du machst das was wir wollen oder du wirst enteignet“, berichtete Schaab, der für 25 Grundbesitzer spricht. Den realistischen Marktwert der Flächen bewertet er mit 80 € pro Quadratmeter, denn aus den Feldern soll Bauerwartungsland werden, das die Stadt seinen Informationen nach später für 1.000 € weiterverkaufen will.

„Das geht nicht anders, sonst können keine günstigen Wohnungen für 12.000 Menschen entstehen“, kontert Bauderzernent Hans-Martin Kessler (CDU). „Aus dem Planungsgewinn der Ankaufs- und der Verkaufspreise müssen sämtliche Infrastrukturmaßnahmen des Gebietes finanziert werden und das wird nur möglich sein, wenn diese Differenz nicht zu groß wird“, so der Beamte. Die Stadtentwickler hätten sich auf 12 € festgelegt, das sei auch Vorgabe einer unabhängigen Kommission. Das Projekt werde umgesetzt, so oder so, heißt es laut HR aus dem Rathaus.

All die Millionen Erschließungskosten könnten aber nicht auf dem Rücken der Bauern finanziert werden, erklärt Schaab, der in der Nähe seinen Hof betreibt.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 wurde die Entwicklungssatzung für das Gebiet Ostfeld dann mehrheitlich beschlossen.


Die Redaktion empfiehlt

Eine Junglandwirtin unterlag im Bieten um BVVG-Flächen, weil auch ihre Bank den Lospreis für völlig überteuert hält. Warum die BVVG jedoch zu Marktpreisen verkaufen muss, schildert ein Vertreter.


Diskussionen zum Artikel

von qq qq

Widerstand

Entgegen der weit verbreiteten Meinung mag zwar ein Menschenrecht auf Wohnraum bestehen. Dies gilt aber nicht für ein Recht auf billigen Wohnraum in der Lage, die ich mir nicht leisten kann. Dieser Eindruck wird aber täglich durch die Politik in den Medien erweckt. Wer halt in ... mehr anzeigen

von rainer koch

Keine Angst vor Enteignung

Ein Beispiel, wieviel die Stadt an Baugebieten verdient: 12 € Ankauf, 35€ Erschließung, Verkauf über 90€= wieviel Gewinn für die Gemeinde? Die Gemeinden machen richtig Gewinn und sanieren ihren Haushalt beträchtlich. Keine Angst vor Enteignung: die Gemeinde kann für ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Nicht ganz Richtig

In München wird Sem angewandt. Da kann auch enteignet werden und die Preise werden zuvor eingefroren. Das ist eiskalter Sozialismus. Denn auf die Abspeisung kommt noch der Staat und fordert die Steuern ein. Ergo: Die heimat hergeschenkt zum Wohle der Allgemeinheit. Wehret den Anfängen.

von M. Kluthe

Inkonsequent und keineswegs nachhaltig

Blühstreifen für Insekten aber Zupflastern von Naturflächen. Wer sagt eigentlich, dass mehr Wohnraum auch bezahlbar sein soll? Warum mehr? Es ist doch genug da. Ein Luxusproblem? Der Preis für Wohnraum regelt sich über die Marktwirtschaft. Da wird dann Wohnraum eben knapp. ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

@Michael Brüggemann

SPD-Bürgermeister! Gerd-Uwe Mendes. Ein Vollblutpolitiker der nichts anderes gelernt hat. (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert-Uwe_Mende)

von Michael Brüggemann

Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt. Beschlossen wurde die Enteignung mit den Stimmen der Vollblutpolitiker von CDU (!), SPD und Grünen. "Stadtenwticklungdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) bezeichnete die Entscheidung als einen Tag, der in die Geschichte Wiesbadens eingehe." ... mehr anzeigen

von Hermann Bramkamp

Enteignung nicht Rechtens.

Der Gesetzgeber hat der öffenlichen Hand für ein Enteignungsverfahren enge Grenzen gesetzt, das gleiche gilt für die Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem Städtebaulichem Konzept für einen Bereich.Es gibt generell für Kommunen kein Enteignungsrecht beim Erwerb von Ackerflächen ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Auszug FAZ

Die Stadt Wiesbaden als Beute VON EWALD HETRODT-AKTUALISIERT AM 07.10.2019 __________ "...der Wohnungen nicht viel mehr als 100 Millionen Euro betrage. Fraktionschef Michael Schlempp führte entsprechende Gutachten ins Feld und schlug vor, die Eröffnung eines ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Moderne Leibeigenschaft oder Lehensherrschaft

Willkommen im Mittelalter. Der Feudale Grundherrscher Kommune, gestützt durch den Kaiser/ König Landesregierung/ Bundesregierung hat nun beschlossen, für das stillhalten des Pöbels billig die Leibeigenschaft in vollem Umfang wieder einzuführen. (Ich bin nicht Rechts, aber der Ganze ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Gerechtigkeit

Das Angebot der Stadt ist eine Frechheit!!! Im Grundgesetz steht hierzu: "Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen". Hier müssen sich die Betroffenen unbedingt gerichtlich mit Unterstützung der Verbände dagegen wehren.

von Gerhard Steffek

Erinnerung an dunkle Zeiten -

Wenn ich mich recht erinnere dann waren das auch übliche Gepflogenheiten aus den Zeiten des nationalsozialistischen Deutschlands. Da wurden die Betroffenen auch entsprechend "überredet". __ __ Wiesbaden ist heute SPD regiert. Sagt dann doch eigentlich alles, oder? Denen gingen die ... mehr anzeigen

von Michael Brüggemann

Bauderzernent Hans-Martin Kessler (CDU).

Bitte mal genau lesen: Bauderzernent Hans-Martin Kessler (CDU).

von Rudolf Rößle

Hallo

hat man schon daran gedacht mehrere Hochhäuser zu bauen anstatt wieder Flächen zu versiegeln? Dabei sind Wohnungen oft nur von einer Person bewohnt. Aber an dieses Thema wagt sich niemand heran. Es sollten Wohngemeinschaften massiv beworben werden.

von Willy Toft

Enteignung, nur für Wohnzwecke??

Diese Wohnbebauung kann das Aus für den Betrieb bedeuten, der hier enteignent werden soll! Da helfen Ackerlandpreise nicht weiter, da muss richtig was rüberkommen, denn er/sie verlässt seine Heimat, seinen angestammten Betriebssitz, wenn das Vorhaben umgesetzt wird! Einen Hof wechselt ... mehr anzeigen

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