Anlässlich der beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben am Dienstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner demonstriert.
Auf Schildern waren die aus Sicht der Kritiker verschuldeten Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauteten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt.
Klöckner kommt aus Sicht der Kritiker bei den finalen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) eine zentrale Rolle zu. Trotz anders lautender Ankündigungen weigere sich die Ministerin bislang aber, sich für eine zukunftsfähige Agrarreform einzusetzen. "Statt weiterhin pauschal mit Flächensubventionen Landbesitz zu belohnen, müssen landwirtschaftliche Betriebe gezielt beim Umwelt- und Klimaschutz, dem Umbau der Ställe und dem Erhalt des ländlichen Raums unterstützt werden", sagt Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.
„Frau Klöckner ist eine Ankündigungsministerin, das ist beim Fleischgipfel erneut deutlich geworden. Wir messen die Politik Klöckners nicht an Werbekampagnen und substanzlosen Lippenbekenntnissen, sondern an den Resultaten. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik. Bei der EU-Agrarreform muss Klöckner jetzt Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft beweisen, um die Agrarwende in Europa auch gegen die Interessen des Bauernverbands und der Großkonzerne voranzubringen“, so Richartz.
Und Friedhelm von Mering vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ergänzt: „Obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Landwirtschaft ausgibt, mussten in den letzten Jahren europaweit Hunderttausende Höfe schließen. Mit Steuergeld muss gesteuert werden und zwar zielgerichtet in Richtung Zukunft. Wir müssen weg vom Gießkannen-Prinzip, das vor allem Landbesitz belohnt. Stattdessen muss die EU die Landwirte unterstützen, die den Umbau hin zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz anpacken.“
Trees Robijns, Referentin für EU-Agrarpolitik beim NABU, fordert die CDU-Politikerin auf, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die für Klima und Umwelt dringend notwendige Agrarreform in Europa umzusetzen. Zu diesem Ziel komme man nur, wenn sich alle an den Green Deal halten und die EU Landwirte bei der zukunftsfähigen Gestaltung ihrer Betriebe unterstützt.
