Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um den Ankündigungen des Bundesagrarministers Cem Özdemir zum landwirtschaftlichen Hanf- und Cannabisanbau auf den Grund zu gehen. Der Hintergrund: Özdemir sagte Ende 2021 gegenüber der Bild am Sonntag, dass viele Landwirte bereit seien, Cannabis anzubauen, sobald die Gesetzgebung zur Legalisierung von Konsumcannabis verabschiedet sei.
Der Bundestag verabschiedete am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Die Union hinterfragt nun die Umsetzung dieser Pläne und fordert präzise Auskünfte zur aktuellen Situation und zu den Zukunftsaussichten des Hanfanbaus in der deutschen Landwirtschaft.
Die wichtigsten Punkte der Kleinen Anfrage der CDU/CSU im Überblick
Nutzhanf-Anbau: Wie hat sich die Anbaufläche von Nutzhanf seit 2000 entwickelt? Auf wie viel Hektar wird Nutzhanf aktuell angebaut, und welche Prognosen hat die Bundesregierung für die kommenden Jahre? Wie hoch ist der Selbstversorgungsgrad mit Nutzhanf in Deutschland?
THC-Grenzwerte für Nutzhanf: Plant die Bundesregierung, die THC-Grenzwerte für Nutzhanf über die derzeitigen 0,3 % hinaus anzuheben, um den Rohstoff wirtschaftlich besser nutzbar zu machen?
Konsum-Cannabis: Wie viele landwirtschaftliche Betriebe bauen aktuell Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt an? Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den künftigen Anbau von Konsum-Cannabis, und wie viele Anfragen von Landwirten hat das Landwirtschaftsministerium seit Amtsantritt der Ampelregierung erhalten?
Cannabis-Clubs und Vereine: Wie viele Clubs und Vereine haben Anträge auf gemeinschaftlichen Anbau gestellt, und wie viele wurden bereits genehmigt?
Kontrollen und Verstöße: Die Union fordert eine Auflistung der Fälle, in denen die THC-Grenzwerte beim Anbau oder Import von Nutzhanf überschritten wurden.
Es ist hierbei wichtig, eine klare Trennung zwischen dem Anbau von Nutzhanf und dem Anbau von Cannabis zu Konsumzwecken zu ziehen. Nutzhanf, der weniger als 0,3 % THC (Tetrahydrocannabinol) enthält, wird traditionell für industrielle Zwecke, wie die Herstellung von Textilien, Dämmstoffen oder Ölen, angebaut. Cannabis hingegen bezieht sich auf Pflanzen mit höheren THC-Gehalten, oft für medizinische Zwecke oder als Rauschmittel genutzt.
