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Agrarreform und Osterweiterung strikt trennen!

Lesezeit: 3 Minuten

In der EU verschärfen sich die Diskussionen über die Kosten der Osterweiterung und die Zukunft der Agrarpolitik.Deutschland will noch vor Abschluss der Erweiterungsverhandlungen mit den zehn Bewerberstaaten Klarheit über die Reform der Agrarpolitik.Was halten Sie davon? Fischler:Die Verknüpfung der Osterweiterung der EU und der Reform der Agrarpolitik birgt das Risiko,die Erweiterung spürbar zu verzögern.Wir wollen die Beitrittsverhandlungen aber Ende dieses Jahres abschließen.Diese Verhandlungen sind aber blockiert,sobald wir Erweiterung und Agrarreform miteinander verknüpfen. Auch Großbritannien,Dänemark und die Niederlande drängen darauf,schrittweise die bisherigen Direktbeihilfen für die Landwirte zu senken.Sie wollen eine verbindliche Weichenstellung noch in diesem Jahr.Ist das realistisch? Fischler:Diese Länder nehmen aus strategischen Gründen diese Position ein.Ihr erstes Ziel ist Geld zu sparen.Sie kritisieren einerseits,dass die EU-Kommission zu großzügige Vorschläge für die EU-Osterweiterung gemacht habe.Andererseits regen sie an,wenn die Vorschläge schon so großzügig sind,dann sollten die Direktzahlungen bei den Landwirten im Westen heruntergefahren werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen,dass die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erweiterung strikt voneinander getrennt bleiben.Das heißt aber nicht,dass es keine Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik geben wird. Wann wird es dazu kommen? Fischler:Erst muss der gesamte Vorschlag der Halbjahreszeitbewertung der Agenda 2000 auf dem Tisch liegen.Dann werden wir Mitte des Jahres Vorschläge machen,wie wir uns die Agrarreform vorstellen. Die EU-Kommission hält es offenbar für erforderlich,anders als in der Agenda 2000 vorgesehen,auch den Landwirten in Osteuropa von Beginn an Direkthilfen zu gewähren.Wie sollen diese aussehen? Fischler:Diese sollen 2004,dem voraussichtlichen Beitrittsjahr, 25 %des Niveaus der Zahlungen in den Staaten der EU-Fünfzehn entsprechen und schrittweise bis 2013 auf 100 %hochgefahren werden.Die konkrete Planung läuft jedoch zunächst nur bis 2006. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen,dass die Direktzahlungen nicht Null sein dürfen.Auf die Dauer darf es in der EU keine zweigleisige Agrarpolitik geben. Es gibt Leute in der EU,die versuchen,die Erweiterung als einen Hebel zu benutzen,um unsere Agrarpolitik kaputt zu machen. Wer jedoch glaubt,dass es in Europa eine Agrarpolitik geben kann, bei der wir die Direktzahlungen oder die gesamte Förderung auf Null fahren,der ist ein Illusionist. Wenn wir unsere Förderung an den gesamten öffentlichen Ausgaben messen,dann kommen wir auf Summen von 2 bis 3 %.Da frage ich mich,wie will irgendjemand in Europa erreichen,dass er die Qualität der Lebensmittel und auch die Schönheit von Europas Kulturlandschaft billiger absichert. Dr.Franz Fischler (55), EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel

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