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topplus Interview

Hilft die Sektorstrategie in der Krise?

Lesezeit: 3 Minuten

Herr Schmal, auf der Grünen Woche hieß es, die Arbeit der Sektorstrategie ginge erst jetzt so richtig los. Seitdem hat man kaum etwas gehört. Wie kommt das?


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Schmal: Aufgrund der Coronakrise haben sich in den Verbänden und Unternehmen die Prioritäten vorübergehend verschoben. Einige wichtige Abstimmungsrunden konnten nicht wie geplant stattfinden. Im Bereich Standardsetzung haben wir aber bereits ein Verhandlungsergebnis zwischen Milchsektor und Lebensmitteleinzelhandel erzielt. Nun geht es weiter mit der Entwicklung der Branchenkommunikation.


Man hört, die Molkereien würden lieber günstig Milch am Spotmarkt kaufen, anstatt sie zu höheren Preisen bei Mitbewerbern zu beziehen, denen Absatzmärkte fehlen. Wo lässt sich da das Ziel der Sektorstrategie erkennen, einen weiteren Strukturbruch zu verhindern?


Schmal: Zunächst einmal stellen wir fest, dass der deutsche Milchsektor wesentlich besser mit dem ersten Coronaschock zurechtgekommen ist als es bei Milchbranchen in anderen Ländern der Fall war. Flächendeckend konnten Molkereien die laufende Milchabholung und Milchgeldzahlung sicherstellen – und das insbesondere durch Zusammenarbeit untereinander und ohne dass das Miteinander an die große Glocke gehängt wurde. Hinsichtlich der Etablierung marktgerechter und moderner Lieferbeziehungen kommen die Molkereien meines Erachtens nach allerdings zu langsam voran.


Die EU-Kommission begegnet der angespannten Lage auf dem Milchmarkt mit der Bezuschussung der Privaten Lagerhaltung (PLH). Die Mengen drücken später aber wieder auf den Markt. Wie positionieren sich die Beteiligten der Sektorstrategie?


Schmal: In der Strategie 2030 ist festgehalten, dass die Branche das „Sicherheitsnetz“ des Milchmarktes, also die öffentliche Intervention und die Förderung der PLH für Krisenzeiten benötigt. Ohne öffentliche Intervention hätten die Erzeugerpreise im Frühjahr 2016 zum Höhepunkt der vergangenen Krise unter 20 ct/kg gelegen. Auch jetzt haben sich mit Beginn der Förderung der Lagerhaltung von Magermilchpulver, Blockbutter und Käse die Notierungen leicht erholt. Wer Intervention und PLH schlecht redet, steht am Ende ohne Sicherheitsnetz oder nur mit ineffizienten Marktinstrumenten da.


Ein freiwilliges Mengenreduzierungsprogramm ließe sich nach EU-Recht (Artikel 219 GMO) aber kurzfristig umsetzen. Wie positionieren sich die Teilnehmer der Sektorstrategie dazu?


Schmal: Ganz so einfach ist es nicht. Freiwillige Mengenreduzierungsprogramme sind zwar grundsätzlich möglich, aber nicht von heute auf morgen umsetzbar. Zunächst müsste die EU feststellen, dass andere verfügbare Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation, also öffentliche Intervention und PLH, unzureichend sind. Vom Zeitpunkt dieser aktuell unrealistischen politischen Entscheidung bis zur Umsetzung eines Reduktionsprogrammes würden mehrere Monate vergehen. Für diese Maßnahme müssten außerdem mehrere 100 Mio. € zusätzlich im EU-Agrarhaushalt bereitstehen. Hinzu kommt, dass das Krisenjahr 2016 gezeigt hat, dass 25% der bereitgestellten Mittel ungenutzt an den EU-Haushalt zurückgeflossen sind.


Wir lehnen ein freiwilliges Mengenreduktionsprogramm ab, weil es sich durch einen hohen Grad an Ineffizienz und Zeitverzug auszeichnet.

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