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Rinderexport: Länder fordern Klarheit vom Bund

Lesezeit: 3 Minuten

Das Thema Rinderexporte in Drittländer sorgt weiter für Aufsehen. Während eine bundesweite Linie auf sich warten lässt, suchen einige Länder selbst nach Lösungen.


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„Das Gespräch war sehr konstruktiv und fachlich“, zeigte sich Matthias Leisen, Geschäftsführer der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH), zufrieden. Bei einem Runden Tisch im Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein traf Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht Anfang März Kreisbeamte, Veterinäre, Vertreter der RSH, des Bauernverbandes sowie Vertreter von Vieh und Fleisch. Ende Februar hatte das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein den Transport von Schlacht-, Nutz- und Zuchttieren in 14 Drittländer bis zum 24. März 2019 untersagt. Dies geschah vor allem im Hinblick auf die unklare Rechtslage für Amtstierärzte: Im Raum steht, ob diese sich mitschuldig machen, wenn sie Transportgenehmigungen oder Vorlaufatteste für Exporte ausstellen, bei denen Tierschutzverstöße nicht ausgeschlossen werden können. Die RSH hatte daraufhin die Ausstellung von Vorlaufattesten für 21 Rinder durch den Kreis Steinburg eingeklagt und Recht bekommen. Der Kreis legte Einspruch ein. Zum Redaktionsschluss am 11. März stand die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch aus.


Meist bleibt den Veterinären bei der Transportabfertigung nur wenig Zeit, um die Transportrouten zu prüfen und sicherzugehen, dass z.B. geeignete Versorgungsstellen auf der Route liegen. „Die Teilnehmer des Runden Tisches haben deshalb beschlossen, für Exporte aus Schleswig-Holstein Fahrtrouten in die Drittländer festzulegen und damit den Veterinären den Rücken freizuhalten“, so Leisen. Die Fachaufsicht der Landesbehörden will diese Routen im März prüfen und den Veterinären eine Liste zur Verfügung stellen.


In Bayern gibt es hingegen noch keine Klarheit. Dort entschied das Umweltministerium am 19. Februar, alle Transporte in diese Drittländer auszusetzen. Geplant ist eine Liste mit Staaten, die deutsche Tierschutzstandards regelmäßig nicht einhalten. In diese Länder soll es aus Bayern in Zukunft grundsätzlich keine Transporte von Zuchtrindern mehr geben. „Wir haben noch keine konkrete Aussage vom Ministerium, wie die neue geplante Liste aussehen wird“, sagte Dr. Georg Röhrmoser, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Süddeutscher Rinderzucht- und Besamungsorganisationen (ASR). Die Nachfrage durch die Vertragspartner in den Zielländern sei nach wie vor groß. Bestehende Verträge könnten die Zuchtverbände durch den Exportstopp derzeit nicht erfüllen.


Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Albrecht kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung. Sie müsse Rechtssicherheit für die Veterinäre herstellen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft will das Thema noch vor der Agrarministerkonferenz im April mit den Ländern besprechen.

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