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Rinderexporte: Wo hakt es noch immer?

Lesezeit: 8 Minuten

Die Diskussion um Drittlandexporte von Zuchtrindern ist ein ständiges Hin und Her. Es wird endlich Zeit für eine Lösung. Wie ist der Stand der Dinge?


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Wenn auf dem Mittelmeer Tausende Mastrinder auf einem Frachtschiff ziellos herumtreiben und nach monatelanger Fahrt eingeschläfert werden müssen, ist das schlichtweg grausam. Solche Bilder sorgen dafür, dass Tiertransporte grundsätzlich hinterfragt werden.


Allerdings sind lebende Rinder, die Deutschland in Länder außerhalb der EU exportiert und über lange Strecken transportiert, hauptsächlich weibliche Zuchtrinder. Deren Käufer haben ein großes Interesse daran, die Tiere unversehrt zu erhalten, um sie langfristig in der Milchproduktion einzusetzen.


Doch auch über diese Transporte diskutieren Politik, Wirtschaft und Tierschützer schon seit Jahren. Wir haben 2018 über das Abfertigen und Transportieren von Zuchtrindern nach Marokko berichtet (top agrar 7/2018, R20). Was hat sich seitdem an den Rahmenbedingungen und Diskussionen geändert?


Exportzahlen sinken leicht


Fest steht: Zuchtviehtransporte in Drittländer sind weiterhin möglich, die Zahlen sind in den letzten Jahren aber gesunken. 2020 exportierte Deutschland (vorläufige Daten) 104000 Zuchtrinder – davon 37000 außerhalb der EU (siehe Übersicht, Seite R12). 2019 waren es insgesamt noch 124000 Rinder. Der Anteil von Holsteins liegt bei 80%.


Die Nachfrage nach deutschen Zuchtrindern ist hoch, sagt Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin vom Bundesverband Rind und Schwein (BRS): „Besonders für Drittstaaten ist der Zukauf von deutschem Jungvieh die Chance, eine eigene Population aufzubauen.“ So beispielsweise in Marokko, wo ein staatliches Programm und auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Aufbau von Milchviehherden und die Ausbildung von Landwirten unterstützen. Die Exportzahlen in das nordafrikanische Land stiegen von 1500 im Jahr 2015 auf 5800 Tiere in 2020.


Auch Russland investiert in deutsche Genetik, nicht zuletzt wegen des EU-Embargos auf Lebensmittel. Die Türkei war einer der wichtigsten Abnehmer von Zuchtrindern außerhalb der EU. Der Absatz ist wegen der wirtschaftlichen Lage des Landes deutlich zurückgegangen und trägt zu den sinkenden Exportzahlen bei.


Politik und Gerichte uneinig


Ein Grund für die insgesamt sinkenden Exporte ist auch der erhöhte bürokratische, zeitliche und damit finanzielle Aufwand für Drittlandexporte.


Denn in den letzten Jahren wurde immer wieder über mutmaßliche Missstände auf Langstreckentransporten berichtet. Viele Bundesländer reagierten mit Erlassen und untersagten z.B. im Frühjahr und Sommer 2020 die Transporte in Drittstaaten. Vor Gericht konnten Exporteure aber belegen, dass sie alle Vorschriften für den Transport erfüllen und durften diese durchführen.


Aufgrund der uneinheitlichen Regelungen fordern die Bundesländer mit einem Beschluss des Bundesrates im Februar 2021 von der Regierung bundesweit geltende und strengere Vorgaben. Unter anderem wollen sie Fahrzeiten auf acht Stunden begrenzen (statt 14 Stunden) und bei Außentemperaturen von unter 5 bzw. über 25°C den Transport verbieten (statt Innenraumtemperatur 5 bis 30°C).


Darüber hinaus verlangen die Länder ein Transportverbot von Nutztieren in bestimmte Drittstaaten. Und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass den Tieren im Zielland Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden könnte. Die Bundesregierung soll nun prüfen, ob das umsetzbar ist.


Ungewisser Transport


Grundlage für das Abfertigen der Exporte von Zuchtrindern ist die EU-Tiertransport-Verordnung 1/2005. Diese regelt alle Standards, wie die Ausstattung der Lkws und Befähigung der Fahrer sowie Transport- und Pausenzeiten.


Um Rinder ins Ausland transportieren zu dürfen, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie diese Vorgaben einhalten. Ob ihre Angaben plausibel sind, prüft das jeweils zuständige Veterinäramt. Während Exporteure die aufwendigen Kontrollen der Behörden kritisieren, sagt Dr. Gunter Pannwitz vom Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT): „Uns fehlen oft verlässliche Infos, zum Beispiel zur Ausstattung von Versorgungsstationen außerhalb der europäischen Grenzen.“ Der BbT lehnt lange Transporte von Zucht- und Nutztieren in Drittländer grundsätzlich ab.


Laut Pannwitz wird die politische Diskussion auf dem Rücken der Amtstierärzte ausgetragen. Besonders Kollegen in Landkreisen mit gut ausgestatteten und oft genutzten Quarantäne-Stationen stünden in der Kritik.


Tierschutzorganisationen bemängeln die Transportbedingungen. „Bei Tiertransporten in Drittländer wird systematisch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und das schon seit Jahren. Problematisch ist vor allem, dass die Vorgaben nicht bis zum Zielort eingehalten werden und die Kontrollmöglichkeiten der Behörden an den EU-Außengrenzen enden“, so Helena Bauer, Projektleiterin von Animals Angels.


Die Versorgungsstationen außerhalb der EU seien trotz jahrelanger Berichterstattung in schlechtem Zustand oder nur auf dem Papier vorhanden. Auf einigen Routen, z.B. nach Zentralasien, würden Tiere deshalb tagelang nicht abgeladen und auf den Lkws mangelhaft versorgt. Darüber hinaus seien Fahrer häufig nicht ausreichend geschult und unterbesetzt, erklärt Bauer.


„Viele Transporte laufen gut“


Die anhaltende Kritik sowie kurzfristige Erlasse erschweren die Arbeit von Exporteuren, wie Uwe Lindena. Er transportiert rund 2500 Zuchtrinder pro Jahr, unter anderem nach Marokko, Kasachstan oder Usbekistan.


Er fühlt sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt: „Meine Transporte und viele, viele weitere laufen ohne eine Beeinträchtigung für die Tiere!“ Diese positiven Beispiele schafften es jedoch nie ins Fernsehen.


Der von Kritikern häufig geforderte Export von Sperma und Embryonen statt lebenden Tieren ist für Lindena keine Lösung: „Sperma exportieren wir bereits. Doch häufig rentiert sich die Aufzucht für die Betriebe nicht. Und der Embryotransfer erfordert viel Wissen und Technik, die in den Ländern nicht immer vorhanden ist.“


Den Exporteur ärgert, dass zusätzliche Auflagen in Deutschland den Markt verzerren: „Wenn ich einen Transport wegen der aktuellen Politik bzw. den aktuellen Medienberichten nicht genehmigt bekomme, dann übernehmen europäische Konkurrenten.“


Alternativ werden deutsche Zuchtrinder immer häufiger nicht direkt aus Deutschland, sondern über Zwischenstationen im EU-Ausland in Drittländer exportiert. Rechtlich ist das zulässig.


Das bestätigte z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), nachdem Bayern den Export von Zuchtrindern in Drittländer sowie in das EU-Ausland mit dem Endziel Drittland verboten hatte. Das Gericht gab dem klagenden Exportunternehmen Recht: Es durfte die 31 Färsen nach Ungarn transportieren – auch wenn sie von dort weiter nach Kasachstan gehen sollten. Denn in Ungarn war eine Quarantäne von 48 Stunden vorgesehen. Laut Verordnung 1/2005 ist damit der Transport aus Deutschland abgeschlossen und die Behörden in Ungarn für den Weitertransport verantwortlich.


Mehr Infos über Transporte


Tiertransporte durch Auflagen ins EU-Ausland zu verlagern, ist weder für Kritiker noch Befürworter zielführend. So macht BRS-Geschäftsführerin Hammer deutlich: „Wir wollen Zuchtrinder aus Deutschland bis zum Bestimmungsort transportieren und dabei die volle Verantwortung haben.“ Der BRS setze sich für europäische und weltweite Standards ein und hat einen Tierwohlstandard Transport (TWS-T) entwickelt.


Dieser soll über die geltende EU-Tierschutzvorgaben hinaus gehen und tierwohlrelevante Daten transparent darstellen. Kernelemente sind eine eigens programmierte App und Datenbank. Laut BRS können die Fahrer mit der App unter anderem den Gesundheitszustand der Tiere, das Tränken und Füttern sowie die Fahrzeiten erfassen. Die Route werde automatisch dokumentiert, inklusive der Fahrstrecke, Versorgungsstellen, Ruhezeiten und Beförderungsdauer.


Damit möchte der BRS die Plausibilitätsprüfungen der Behörden vereinfachen, für Vertrauen in Tiertransporte sorgen und eine Blaupause für die Politik liefern, sagt Hammer: „Der TWS-T bietet die Grundlage für das Anerkennen und Zertifizieren von Modellrouten mit Versorgungs- und Kontrollstellen im Drittland. Die Politik sollte das bundesweit umsetzen und sich dafür einsetzen, dass der Standard europaweit gilt.“


Der Einsatz des TWS-T ist Anfang 2021 gestartet. Das Monitoring der Daten erfolgt durch die Zuchtverbände. Behörden sollen die Daten bei berechtigtem Verdacht einsehen können.


Das Landwirtschaftsministerium hat parallel einen eigenen Vorstoß gemacht und eine Datenbank für die Transportrouten angelegt. Die Bundesländer sollen das System jetzt mit Informationen zu den Transportrouten und besonders zu den Versorgungsstationen pflegen.


Nicht einheitlich umgesetzt


Diese Ansätze reichen der Aktivistin Bauer nicht aus: „Es ist ethisch nicht vertretbar, dass wir Tiere nur aus wirtschaftlichen Gründen wochenlang transportieren. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie Tiere in den Ländern gehalten und behandelt werden, in die wir sie transportieren.“ Solange Transporte weiter stattfinden, fordert sie von der Politik mindestens eine Überarbeitung der EU-Tiertransport-Verordnung mit strengeren Vorgaben. Und von Wirtschaftsunternehmen die Einhaltung dieser.


Auch Amtstierarzt Pannwitz ist es wichtig, dass die Vorgaben europaweit einheitlich umgesetzt werden: „Bei Kontrollen fallen eher Fahrzeuge und Personal aus osteuropäischen Ländern auf. Dabei gelten die Vorschriften eigentlich für alle.“ Zudem sei es wegen bürokratischer Hürden und mangelnder Software häufig schwierig, die Daten (in Echtzeit) zu prüfen.


Auch Exporteur Lindena fordert einheitliche Vorgaben für die Transporte. Sinnvoll wären seiner Meinung nach sogenannte „green routes“, die einmalig genau geprüft werden: „Die Routen und Versorgungsstationen, die ich nutze, sind immer die gleichen. Die Erlaubnis hierfür sollte nicht immer wieder infrage gestellt werden.“


Eine pauschale Kritik an der Tierhaltung in Drittländern und damit verbundene Exportverbote kann er nicht nachvollziehen: „Das ist eine chauvinistische Haltung von Europäern. Wer sind wir, dass wir dem Ausland vorschreiben, wie sie Tiere halten sollen“


EU soll es klären


Ob die Verordnung 1/2005 noch ausreicht bzw. die Vorschriften von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden, soll nun ein vom EU-Parlament eingerichteter Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) klären.


Dieser beschäftigt sich seit September 2020 mit mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht. In den Anhörungen kamen bisher Tierschutzorganisationen, Tierärzte und einzelne Wirtschaftsbeteiligte zu Wort. „Ein Lösungsansatz könnte das einheitliche Zertifizieren von Routen und Fahrzeugen durch die Kommission sein. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes Begleitpersonal und Echtzeit-Daten für die Veterinäre“, sagt Marlene Mortler, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.


Der Bericht muss bis Ende 2021 vorliegen. Es bleibt abzuwarten, ob sich damit die Diskussion um Drittlandexporte von Zuchtrindern eindeutiger klären lässt.


anke.reimink@topagrar.com

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