Rinderexport

Auch Hessen stoppt Rinderexport in Drittländer Premium

Neben Bayern und Schleswig-Holstein hat nun auch Hessen die Tiertransporte in bestimmte Drittländer vorläufig ausgesetzt. Alle Länder fordern einheitliche Vorgaben für Rinderexporte auf Bundesebene.

Das Landwirtschaftsministerium in Hessen hat den vorläufigen Stopp von Rinderexporten in Drittländer verkündet. „Der Tierschutz darf nicht an den Außengrenzen enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, so Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Hessen werde deshalb die Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen. Das gelte zunächst befristet bis zum 14. April 2019. Bei einer Bund-Länder-Besprechung Ende März wolle Hessen sich für bundesweite einheitliche Vorgaben einsetzen. „Wenn weiterhin lebende Tiere exportiert werden sollen, müssen sich die Bedingungen, auch an den Grenzen, grundlegend ändern. Wir brauchen zertifizierte Versorgungsstationen auf allen Routen bis zum Zielort und Schlachthöfe, die dem EU-Standard entsprechen“, so die Ministerin. Sie forderte internationale Abkommen zur Einhaltung der Mindest-Tierschutzstandards.

Exportstopp in Bayern und Schleswig-Holstein

Im Februar setzten mehrere Landkreise in Bayern und Schleswig-Holstein den Rinderexport in bestimmte Nicht-EU-Länder vorläufig aus. Vorangegangen war die Entscheidung einer Veterinärin des Landkreises Landshut in Bayern, die die Ausstellung einer Transportgenehmigung für einen Rindertransport nach Usbekistan verweigerte. Eine Tierärztezeitschrift hatte zuvor hinterfragt, ob Amtstierärzte der Mittäterschaft schuldig machen, wenn sie Transportgenehmigungen oder Vorlaufatteste für Transporte ausstellen, bei denen Tierschutzverstöße bei Transport, Haltung oder Schlachtung nicht ausgeschlossen werden können.

Das bayerische Umweltministerium entschied daraufhin am 19. Februar, die Transporte in 14 Drittländer aus dem ganzen Land auszusetzen. Ende Februar untersagte auch das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holsteins per Erlass die Ausstellung von Transportgenehmigungen und Vorlaufattesten für Tiertransporte von Schlacht-, Nutz- und Zuchttieren bis zum 24. März 2019. Dies geschah vor allem im Hinblick auf die nicht eindeutige Rechtslage für die Amtstierärzte.

Daraufhin klagte die Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) die Ausstellung von Vorlaufattesten für 21 Rinder durch den Kreis Steinburg ein, um Rinder nach Niedersachsen zu transportieren und von dort aus für den Export abfertigen zu lassen. Das Gericht gab der RSH Recht und begründete das mit der Freiheit auf Berufsausübung, denn das Geschäft der Genossenschaft käme andernfalls zum Erliegen. Der Kreis Steinburg hatte daraufhin Einspruch eingelegt. Noch steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus. Erst wenn diese positiv für die RSH ausfällt, kann der Export in die betroffenen Drittländer weiterlaufen. ...

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Artikel geschrieben von

Katharina Lütke Holz

Redakteurin Rinderhaltung

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